{"id":17934,"date":"2013-04-03T07:09:23","date_gmt":"2013-04-03T05:09:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=17934"},"modified":"2020-09-14T16:53:48","modified_gmt":"2020-09-14T14:53:48","slug":"einkommensteuer-ermasigte-besteuerung-von-abfindungszahlungen-uber-mehrere-jahre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkommensteuer-ermasigte-besteuerung-von-abfindungszahlungen-uber-mehrere-jahre\/","title":{"rendered":"Einkommensteuer: Erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung von Abfindungszahlungen \u00fcber mehrere Jahre"},"content":{"rendered":"

Finanzgericht K\u00f6ln, 10 K 1481\/10<\/h3>\n
\n
Datum:\u00a027.02.2013<\/span><\/div>\n
Gericht:\u00a0Finanzgericht K\u00f6ln<\/span><\/div>\n
Spruchk\u00f6rper:\u00a010. Senat<\/span><\/div>\n
Entscheidungsart:\u00a0Urteil<\/span><\/div>\n
Aktenzeichen:\u00a010 K 1481\/10<\/span><\/div>\n<\/div>\n
<\/div>\n
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Tenor:<\/div>\n
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Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger tragen die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

<\/div>\n
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1\u00a0Tatbestand<\/strong><\/p>\n

2 Die Beteiligten streiten \u00fcber die Frage, ob eine an den Kl\u00e4ger gezahlte Abfindung<\/a>\u00a0erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern ist.<\/p>\n

3 Der Kl\u00e4ger war seit 1981 Arbeitnehmer bei der C AG sowie diversen T\u00f6chtern der Gesellschaft. Zuletzt arbeitete er als Chemiker f\u00fcr die Tochtergesellschaft E Textilfarben GmbH & Co KG.<\/p>\n

4 Am 21. Dezember 2005 schlossen der Kl\u00e4ger und die E einen Aufhebungsvertrag \u00fcber das Arbeitsverh\u00e4ltnis. \u00a7 3 des Aufhebungsvertrages lautet wie folgt:<\/p>\n

5\u201eZum Ausgleich der durch die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses entstehenden Nachteile enthalten Sie eine Abfindung.<\/p>\n

6Unter Anrechnung von Leistungen Dritter, z.B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Krankengeld, Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, gesetzlichen Rentenversicherung sowie Bez\u00fcgen aus anderweitiger beruflicher T\u00e4tigkeit, garantieren wir Ihnen eine Gesamtleistung von insgesamt Euro 514.784,00 brutto.<\/p>\n

7Die Gesamtleistung setzt sich zusammen aus:<\/p>\n

8Einer Einmalzahlung, die zeitnah zum Austrittstermin 30. September 2006, sp\u00e4testens aber am 31. Januar 2007 in H\u00f6he von Euro 155.000,00 brutto gezahlt wird,<\/p>\n

9sowie Leistungen vom 1. Oktober 2006 bis 30. Juni 2011 in H\u00f6he von monatlich Euro 6.112,00 brutto.<\/p>\n

10Der Anspruch auf die Einmalzahlung in H\u00f6he von Euro 155.000,00 brutto entsteht mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung und ist somit vererblich.\u201c<\/p>\n

11Daneben existiert ein Schreiben der E vom 21 Dezember 2005, welches mit \u201eGeheimhaltungsvereinbarung\u201c \u00fcberschrieben ist. Diese Vereinbarung soll zwischen dem Kl\u00e4ger und seiner Arbeitgeberin gelten. Inhaltlich weist die E auf die nachwirkende Verschwiegenheitspflicht hin und bezieht sich insoweit auf den Anstellungsvertrag. Unterzeichnet ist das Schreiben von zwei Vertretern der Arbeitgeberin. An einer nicht n\u00e4her gekennzeichneten Stelle ist eine weitere Unterschrift, welche dem Kl\u00e4ger zuzuordnen sein soll. Auf Bl. 26 folgende Gerichtsakten wird Bezug genommen.<\/p>\n

12Im Rahmen der steuerlichen Veranlagung vom 10. Februar 2009 zur Einkommensteuer 2007 wurde der Bruttoarbeitslohn antragsgem\u00e4\u00df in einer H\u00f6he von 206.934 \u20ac angesetzt.<\/p>\n

13Am 17. Februar 2009 legten die Kl\u00e4ger Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 ein und beantragten f\u00fcr die Einmalzahlung in H\u00f6he von 155.000 \u20ac die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 34 EStG.<\/p>\n

14Am 22. Mai 2009 erlie\u00df der Beklagte aus anderen Gr\u00fcnden einen \u00c4nderungsbescheid wegen Einkommensteuer 2007.<\/p>\n

15Am 16. April 2010 wies der Beklagte den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, dass eine erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung nach \u00a7 34 EStG nur in Betracht komme, wenn eine Entsch\u00e4digung, die als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen gew\u00e4hrt wird, zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zuflie\u00dfe. Davon sei im Streitfall nicht auszugehen, da der Kl\u00e4ger neben der Einmalzahlung \u00fcber einen mehrj\u00e4hrigen Zeitraum monatlich Zahlungen gem\u00e4\u00df dem Abfindungsvertrag erhalten habe. Ein Ausnahmetatbestand, der eine andere Betrachtung rechtfertigen w\u00fcrde, liege nicht vor.<\/p>\n

16Hiergegen wandten sich die Kl\u00e4ger mit ihrer Klage vom 11. Mai 2010.<\/p>\n

17Zur Begr\u00fcndung tragen sie vor, dass die Abfindung das Ergebnis langwieriger Verhandlungen gewesen sei. Vor dem Hintergrund einer Krebserkrankung des Kl\u00e4gers sei man \u00fcbereingekommen, einen Festbetrag als vererblich einmalig auszuzahlen. Dieser Betrag sei eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr ein mit der Arbeitgeberin vereinbartes Wettbewerbsverbot, wonach der Kl\u00e4ger ihm geh\u00f6rende Patente bei Mitbewerbern nicht habe verwenden d\u00fcrfen. Die monatlichen Zahlungen seien als Ausgleich f\u00fcr die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses anzusehen. Im \u00dcbrigen sei die E inzwischen insolvent, so dass keinerlei Zahlungen mehr fl\u00f6ssen.<\/p>\n

18Es sei von Anfang an beabsichtigt gewesen, zwei verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis durch zwei verschiedene Abfindungsmodalit\u00e4ten zu regeln. Es sei auch aus der Geheimhaltungsvereinbarung eindeutig erkennbar, dass hier ein weitergehendes Wettbewerbsverbot geregelt werden sollte, als es in dem urspr\u00fcnglichen Arbeitsvertrag geregelt war. Im \u00dcbrigen sei nicht sicher gewesen, ob die arbeitsvertragliche Wettbewerbsklausel \u00fcberhaupt wirksam war. Als Gegenleistung hierf\u00fcr sollte der Einmalbetrag gezahlt werden. Hier\u00fcber seien sich die Beteiligten einig gewesen. Diese Zahlung habe nichts mit der monatlichen Leistung zu tun gehabt.<\/p>\n

19Der Umstand dass sich der Kl\u00e4ger auf 2008 bei anderen Unternehmen um Arbeitsm\u00f6glichkeiten bem\u00fcht habe, sei auf den Umstand zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Kl\u00e4ger seinerzeit habe absehen k\u00f6nnen, was die Arbeitgeber sind in die Insolvenz gehen w\u00fcrde.<\/p>\n

20Die Kl\u00e4ger beantragen,<\/p>\n

21die Einkommensteuerveranlagung vom 22. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. April 2010 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass ein Betrag in einer H\u00f6he von 155.000 \u20ac erm\u00e4\u00dfigt nach den Regelungen des \u00a7 34 EStG besteuert werden.<\/p>\n

22Der Beklagte beantragt,<\/p>\n

23die Klage abzuweisen.<\/p>\n

24Er tr\u00e4gt vor, dass nicht erkennbar gewesen sei, dass es sich bei der Einmalzahlung um eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr ein Wettbewerbsverbot handeln sollte. Hieraus ist aus der Abfindungsvereinbarung nichts ersichtlich. Im \u00dcbrigen sei mit dem Schreiben vom 21. Dezember 2005 keine Geheimhaltungsvereinbarung zu Stande gekommen. Vielmehr habe die Arbeitgeberin den Kl\u00e4ger lediglich auf bereits bestehende Geheimhaltungsverpflichtungen hingewiesen. Der vorgetragene Umstand, dass der Kl\u00e4ger aufgrund des Wettbewerbsverbotes bei keinem Mitbewerber mehr h\u00e4tte t\u00e4tig werden sollen, vertrage sich nicht mit dem Umstand, dass der Kl\u00e4ger in seiner Steuererkl\u00e4rung 2008 Werbungskosten im Zusammenhang mit aufzunehmenden Kontakten aus der Branche der Farbstoffproduzenten geltend gemacht hat. Aus der Abfindungsvereinbarung lasse sich lediglich schlie\u00dfen, dass aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses Abfindungen in unterschiedlichen Formen gezahlt werden sollten. Dies rechtfertige jedoch keine erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung.<\/p>\n

25Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

26Die Klage ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

271. Der angefochtene Verwaltungsakt ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4ger nicht in ihren Rechten, vergleiche \u00a7 100 Abs. 1 FGO.<\/p>\n

28Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf die Anwendung der erm\u00e4\u00dfigten Besteuerung nach \u00a7 34 EStG<\/a> im Hinblick auf die Zahlung von 155.000 \u20ac.<\/p>\n

29a. Die Besteuerung einer Entsch\u00e4digung i.S. des \u00a7 24 Nr. 1 EStG gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG setzt nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grunds\u00e4tzlich einen zusammengeballten Zufluss der Entsch\u00e4digung in einem Veranlagungszeitraum voraus, da die erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung nach \u00a7 34 Abs. 1 und 2\u00a0EStG bezweckt, die H\u00e4rten auszugleichen, die sich aus der progressiven Besteuerung der Entsch\u00e4digung ergeben. Dementsprechend sind Entsch\u00e4digungen i.S. des \u00a7\u00a024 Nr. 1a) EStG grunds\u00e4tzlich nur dann au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte, wenn die Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt h\u00e4tte, vollst\u00e4ndig in einem Betrag gezahlt wird. Bei einer Entsch\u00e4digungszahlung, die sich auf zwei oder mehr Veranlagungszeitr\u00e4ume verteilt, ist eine Zusammenballung nicht gegeben; eine Anwendung des \u00a7 34 EStG kommt grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteile vom 21.06.2006 XI R 29\/05, BFH\/NV 2006, 1833; vom 21. M\u00e4rz 1996 XI R 51\/95, BStBl II 1996, 416; vom 3. Juli 2002 XI R 80\/00, BStBl II 2004, 447; vom 16. Juni 2004 XI R 55\/03, BStBl II 2004, 1055; vom 03.07.2002 XI R 80\/00, BStBl II 2004, 447; vom 14.08.2001 XI R 22\/00, BStBl II 2002, 180; Schmidt\/Seeger, EStG \u00a7 34 Rz. 17 und \u00a7 24 Rz. 12; Mellinghoff in Kirchhof, EStG \u00a7 34 Rz. 19). Hierbei macht es keinen Unterschied, ob Hintergrund der Abfindungsleistungen eine tarifvertragliche Bestimmung oder eine individuelle Verhandlung war (FG K\u00f6ln vom 14.07.2010 10 K 4061\/09, EFG 2010,1983). Liegt eine Zusammenballung nicht vor und ist mithin der Tatbestand des \u00a7 34 Abs. 1 EStG nicht erf\u00fcllt, ist die Besteuerung der in unterschiedlichen Veranlagungszeitr\u00e4umen zugeflossenen Entsch\u00e4digung mit dem regul\u00e4ren Steuersatz die vom Gesetz vorgesehene Rechtsfolge. Ein Ermessen f\u00fcr den Beklagten gibt es dabei nicht. Dass die Anwendung des normalen, anstelle des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes bei Auszahlung einer Entsch\u00e4digung in zwei Veranlagungszeitr\u00e4umen nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung zu einer steuerlichen Mehrbelastung f\u00fchrt, hat der Gesetzgeber gesehen. Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz des \u00a7 34 Abs. 1 EStG ist bei einer Aufteilung einer Entsch\u00e4digung auf zwei Veranlagungszeitr\u00e4ume selbst dann zu versagen, wenn die Aufteilung keine oder nur eine unwesentliche steuerliche Entlastung zur Folge hat. Der tats\u00e4chliche Progressionseffekt ist ohne Bedeutung. Der Steuersatz ist auch im umgekehrten Fall selbst dann zu erm\u00e4\u00dfigen, wenn durch die Entsch\u00e4digung keine zus\u00e4tzliche Progressionsbelastung eintritt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416, m.w.N.). Da die beg\u00fcnstigte Besteuerung nur zur Vermeidung von H\u00e4rten gew\u00e4hrt wird, die sich aus dem Zufluss von zusammengeballten Abfindungsleistungen in einem Veranlagungszeitraum ergeben, kann es bei der Beurteilung, ob eine solche beg\u00fcnstigte Besteuerung hinsichtlich von Abfindungen zu gew\u00e4hren ist, nur auf den Anlass der Abfindung, nicht aber darauf ankommen, aus welchem Rechtsgrund ausgezahlt wird (FG K\u00f6ln vom 14.07.2010 10 K 4061\/09, EFG 2010,1983).<\/p>\n

30b. In Anwendung dieser Grunds\u00e4tze war die erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung im Hinblick auf die Auszahlung von 155.000 \u20ac nicht zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

31Der Senat l\u00e4sst insoweit ausdr\u00fccklich offen, ob die 155.000 \u20ac tats\u00e4chlich ausschlie\u00dflich im Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot gezahlt wurden oder \u2013 worauf wegen der seinerzeitigen Krebserkrankung des Kl\u00e4gers die besondere Bedeutung der Vererblichkeit des Anspruches hinweist \u2013 der Betrag lediglich Bestandteil einer umfassenden Abfindungsabrede war. Aus diesem Grund muss der angebotene Zeugenbeweis auch nicht erhoben werden.<\/p>\n

32Entscheidend ist nach den dargestellten Grunds\u00e4tzen, dass hinsichtlich der Frage der Zusammenballung nur auf den Anlass der Zahlung und nicht auf den Rechtsgrund der Zahlung abzustellen ist. Insoweit ist Anlass sowohl der Einmalzahlung, als auch der monatlichen Zahlungen der Austritt des Kl\u00e4gers aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Der Kl\u00e4ger selbst hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung anschaulich dargestellt, dass sein Arbeitgeber ein Interesse an der Wahrung der Betriebsgeheimnisse im Falle der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hatte. Dies zeigt deutlich, dass die Zahlung \u2013 soweit sie ausschlie\u00dflich f\u00fcr ein Wettbewerbsverbot bzw. eine Geheimhaltungsverpflichtung erfolgt sein sollte \u2013 jedenfalls an den Anlass der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gekoppelt war. Im Hinblick auf die monatlichen Leistungen ist dies unstreitig. Daher fehlte es im vorliegenden Fall an einer f\u00fcr eine beg\u00fcnstigte Besteuerung notwendigen Zusammenballung von Leistungen. Diese erstreckten sich \u00fcber mehrere Jahre. Daran \u00e4ndert auch die inzwischen eingetretene Insolvenz des Arbeitgebers nichts.<\/p>\n

33c. Eine der ausdr\u00fccklich vom BFH zugelassenen Ausnahmesituationen (Gr\u00fcnde der sozialen F\u00fcrsorge oder Existenzbedrohung des Empf\u00e4ngers oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Zahlungsverpflichteten, vgl. FG K\u00f6ln vom 14.07.2010 10 K 4061\/09, EFG 2010,1983), in denen trotz Auszahlung in zwei oder mehr Jahren eine Zusammenballung i.S.d. \u00a7 34 EStG angenommen wird, liegt im Streitfall nicht vor. Weder wurde dazu von der Kl\u00e4gerseite vorgetragen noch gibt es Anhaltspunkte, nach denen eine solche Situation aus den Akten erkennbar w\u00e4re.<\/p>\n

342. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n<\/div>\n

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Finanzgericht K\u00f6ln, 10 K 1481\/10 Datum:\u00a027.02.2013 Gericht:\u00a0Finanzgericht K\u00f6ln Spruchk\u00f6rper:\u00a010. Senat Entscheidungsart:\u00a0Urteil Aktenzeichen:\u00a010 K 1481\/10 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kl\u00e4ger tragen die Kosten des Verfahrens. 1\u00a0Tatbestand 2 Die Beteiligten streiten \u00fcber die Frage, ob eine an den Kl\u00e4ger gezahlte Abfindung\u00a0erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern ist. 3 Der Kl\u00e4ger war seit 1981 Arbeitnehmer bei der C AG … Einkommensteuer: Erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung von Abfindungszahlungen \u00fcber mehrere Jahre<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1689,1730,63],"tags":[823],"class_list":["post-17934","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-einkommen-und-lohnsteuer","category-steuern-recht","category-aktuelle-informationen-zum-steuerrecht-online","tag-abfindungszahlung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17934"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17934\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}