{"id":18085,"date":"2013-02-19T11:20:19","date_gmt":"2013-02-19T09:20:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=18085"},"modified":"2013-04-03T11:20:39","modified_gmt":"2013-04-03T09:20:39","slug":"selbstanzeigen-nicht-beim-finanzgericht-angekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/selbstanzeigen-nicht-beim-finanzgericht-angekommen\/","title":{"rendered":"Selbstanzeigen nicht beim Finanzgericht angekommen"},"content":{"rendered":"

Die hohe Zahl der Selbstanzeigen in der Folge des Erwerbs von Daten-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein durch die nordrhein-westf\u00e4lische Finanzverwaltung hat nur zu wenigen Klageverfahren im Gerichtsbezirk des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf gef\u00fchrt.<\/strong><\/h1>\n
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Auch aufgrund der Fahndungsma\u00dfnahmen erlassene Steuerbescheide sind vor dem Finanzgericht nur in \u00fcberschaubarer Zahl angegriffen worden.<\/p>\n

„Dies zeigt, dass die Ermittlungsma\u00dfnahmen der Steuerfahndung und die in der Folge der CD-K\u00e4ufe entstandenen Steuernachforderungen von den Betroffenen gr\u00f6\u00dftenteils akzeptiert werden“, erl\u00e4utert Helmut Pl\u00fccker, Pr\u00e4sident des D\u00fcsseldorfer Finanzgerichts. „Obwohl auch in D\u00fcsseldorf und Umgebung viele Betroffene Selbstanzeigen erstattet haben und in der \u00d6ffentlichkeit Zweifel an der Praxis der Ermittlungsbeh\u00f6rden ge\u00e4u\u00dfert worden sind, ist gegen die von der Finanzverwaltung erlassenen Steuerbescheide nur in sehr wenigen F\u00e4llen vor dem Finanzgericht geklagt worden. Dies ist anscheinend Folge der bereits 2010 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Verwertung der im Rahmen von CD-K\u00e4ufen erlangten Daten als zul\u00e4ssig erachtet hat“, so Pl\u00fccker weiter.<\/p>\n

F\u00fcr die 52 Richterinnen und Richter des Finanzgerichts z\u00e4hlt die \u00dcberpr\u00fcfung der in der Folge von Steuerfahndungsma\u00dfnahmen ergangenen Steuerbescheide zu einer allt\u00e4glichen Aufgabe. „Da die am Finanzgericht t\u00e4tigen Richterinnen und Richter neben ihrer juristischen Ausbildung auch \u00fcber vertiefte steuerliche Kenntnisse verf\u00fcgen, die durch die M\u00f6glichkeit regelm\u00e4\u00dfiger Fortbildungen auch auf dem neuesten Stand sind, sind derartige F\u00e4lle beim Finanzgericht in guten H\u00e4nden“, so Pl\u00fccker, der seit mehr als zw\u00f6lf Jahren Pr\u00e4sident des Gerichts ist. Das Finanzgericht entscheidet dabei nur \u00fcber die aufgrund einer Steuerfahndungspr\u00fcfung nachzuzahlenden Mehrsteuern. F\u00fcr strafrechtliche Folgen, wie etwa die Verh\u00e4ngung einer Geld- oder Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung, sind die Amts- und Landgerichte zust\u00e4ndig.<\/p>\n

FG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung v. 19.2.2013<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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