Das Kabinett hat am 6. Februar 2013 den Entwurf einer Formulierungshilfe f\u00fcr ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Im Wesentlichen wird das deutsche Steuerrecht an das verbindliche Recht und die Rechtsprechung der Europ\u00e4ischen Union angepasst. Die Formulierungshilfe enth\u00e4lt das EU-Amtshilfegesetz sowie einige Regelungen des im Bundesrat gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013.<\/p>\n
Durch die Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie in deutsches Recht wird vor allem die Zusammenarbeit der Steuerbeh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von Steuern grenz\u00fcberschreitender Aktivit\u00e4ten effizienter. Konkret hei\u00dft dies, dass zentrale Verbindungsb\u00fcros in allen Mitgliedstaaten geschaffen werden, und dass stufenweise ein automatischer Informationsaustausch entwickelt wird. Letzteres geht insbesondere auf eine deutsche Initiative bei den Verhandlungen zur EU-Amtshilferichtlinie zur\u00fcck.<\/p>\n
Der Gesetzesentwurf enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus urspr\u00fcnglich im Jahressteuergesetz 2013 enthaltene Angleichungen an das Recht und die Rechtsprechung der Europ\u00e4ischen Union, um Vertragsverletzungsverfahren durch die EUKommission zu vermeiden. So\u00a0z. B.<\/acronym>\u00a0die Umsetzung der EU-Rechnungsrichtlinie sowie die Anpassungen beim erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz f\u00fcr Kunstgegenst\u00e4nde. Die \u00fcbrigen enthaltenen steuerlichen Ma\u00dfnahmen sichern das Steueraufkommen und gew\u00e4hrleisten eine weiterhin gleichm\u00e4\u00dfige Besteuerung durch die Finanzverwaltung. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere die Einschr\u00e4nkungen im Einkommensteuergesetz beim Steuergestaltungsmodell \u201eGoldfinger\u201c und die Verhinderung von Umsatzsteuerbetrug durch die Erweiterung der umgekehrten Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Erdgas und Elektrizit\u00e4t (sog.Reverse-Charge-Verfahren<\/acronym>). Der Entwurf des Gesetzes soll aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebracht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundesregierung beschlie\u00dft Formulierungshilfe f\u00fcr Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften Das Kabinett hat am 6. Februar 2013 den Entwurf einer Formulierungshilfe f\u00fcr ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Im Wesentlichen wird das deutsche Steuerrecht an das verbindliche Recht und die Rechtsprechung der Europ\u00e4ischen Union angepasst. … Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften<\/span> weiterlesen