{"id":18502,"date":"2013-04-03T19:51:17","date_gmt":"2013-04-03T17:51:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=18502"},"modified":"2013-04-04T04:16:17","modified_gmt":"2013-04-04T02:16:17","slug":"kindergeld-fahrtaufwendungen-als-werbungskosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kindergeld-fahrtaufwendungen-als-werbungskosten\/","title":{"rendered":"Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten"},"content":{"rendered":"

Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten – Dienstverh\u00e4ltnis i.S. des \u00a7 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG<\/h2>\n

Urteil vom 16.1.2013, VI R 14\/12<\/span><\/strong><\/p>\n

Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob im Rahmen eines Studiums durchgef\u00fchrte Fahrten zur Praktikumsst\u00e4tte und zur Fachhochschule nach Dienstreisegrunds\u00e4tzen oder als Fahrten zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte eines Kindes zu ber\u00fccksichtigen sind (Az. VI R 14\/12).<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a0<\/span>Leitsatz<\/strong><\/p>\n

Leistet ein Student den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb au\u00dferhalb der Hochschule ab, ist der Betrieb nicht seine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte. Die Kosten f\u00fcr die Wege dorthin sind uneingeschr\u00e4nkt als Werbungskosten abziehbar.<\/p>\n

Gesetze<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 62 Abs. 1
\nEStG \u00a7 63 Abs. 1 Satz 2
\nEStG \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
\nEStG \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2
\nEStG \u00a7 32 Abs. 4 Satz 5
\nEStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1
\nEStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
\nEStG i.d.F. des BeitrRLUmsG \u00a7 9 Abs. 6
\nEStG i.d.F. des BeitrRLUmsG \u00a7 52 Abs. 23d Satz 5
\nInstanzenzug<\/strong><\/p>\n

FG N\u00fcrnberg vom 11. November 2010 7 K 1081\/2009 BFH VI R 14\/12<\/p>\n

Gr\u00fcnde <\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

1 <\/strong>\u00a0Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) bezog f\u00fcr seinen 1984 geborenen Sohn (J) Kindergeld im Streitjahr 2007. J studierte seit dem Wintersemester 2004\/2005 an der Fachhochschule C-Stadt den Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen, den er im M\u00e4rz 2009 mit der erfolgreich abgelegten Diplompr\u00fcfung abschloss.<\/p>\n

2 <\/strong>\u00a0Das von J durchgef\u00fchrte Fachstudium umfasst zwei praktische Studiensemester. Diese sind Bestandteil des Studiums und erstrecken sich einschlie\u00dflich der praxisbegleitenden Lehrveranstaltungen \u00fcber einen regelm\u00e4\u00dfig zusammenh\u00e4ngenden Zeitraum von 20\u00a0Wochen. Sie werden unter der Betreuung der Hochschule in Betrieben au\u00dferhalb der Hochschule abgeleistet und integrieren Studium und Berufspraxis. W\u00e4hrend der praktischen Studiensemester bleibt der Student Mitglied der Hochschule.<\/p>\n

3 <\/strong>\u00a0Zur Durchf\u00fchrung der praktischen Studiensemester schloss J am 16.\u00a0M\u00e4rz 2005 mit der Firma Z (GmbH) in A einen \u201eAusbildungsvertrag f\u00fcr das Studium mit vertiefter Praxis\u201d ab. In \u00a7\u00a01 des Vertrags ist u.a. bestimmt, dass die betriebliche Zusatzpraxis Bestandteil des Studiums ist und ausschlie\u00dflich der Vertiefung der Ausbildungsinhalte der praktischen Studiensemester dient. Nach \u00a7\u00a02 des Vertrags umfasste die betriebliche Ausbildung w\u00e4hrend der praktischen Studiensemester und der Zusatzpraxis den Zeitraum vom 1.\u00a0August 2005 bis zum 31.\u00a0Juli 2008. Die GmbH verpflichtete sich u.a., den \u201eStudenten\u201d in der Ausbildungszeit auszubilden, fachlich zu betreuen und ihm die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Pr\u00fcfungen zu erm\u00f6glichen. J verpflichtete sich, die gebotenen Ausbildungsm\u00f6glichkeiten wahrzunehmen und dabei die t\u00e4gliche Ausbildungszeit, die der \u00fcblichen Arbeitszeit der Ausbildungsstelle entsprach, einzuhalten. Er verpflichtete sich auch zu einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Studium mit dem Ziel, das Studium m\u00f6glichst in der Regelstudienzeit abzuschlie\u00dfen (s. zu den Pflichten der Vertragspartner im Einzelnen \u00a7\u00a03 des Vertrags). In \u00a7\u00a04 des Vertrags wurde zudem eine monatliche Ausbildungsverg\u00fctung vereinbart (1.\u00a0Ausbildungsjahr: 716\u00a0\u20ac brutto; 2.\u00a0Ausbildungsjahr: 766\u00a0\u20ac brutto; 3.\u00a0Ausbildungsjahr: 801\u00a0\u20ac brutto). Die Fachhochschule C-Stadt stimmte der Ableistung der beiden praktischen Studiensemester durch J bei der GmbH am 4.\u00a0April 2005 zu.<\/p>\n

4 <\/strong>\u00a0J bezog im Streitjahr von der GmbH Verg\u00fctungen in H\u00f6he von 12.845\u00a0\u20ac abz\u00fcglich Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen in H\u00f6he von 2.621,67\u00a0\u20ac. Er suchte die GmbH an 173 und die Fachhochschule an 47 Tagen auf. Die Entfernung von seiner Wohnung zur GmbH betrug 20\u00a0km und zur Fachhochschule 10\u00a0km. J musste im Streitjahr Studiengeb\u00fchren in H\u00f6he von 577 \u20ac aufbringen.<\/p>\n

5 <\/strong>\u00a0Mit Bescheid vom 10.\u00a0Februar 2009 hob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld f\u00fcr das Streitjahr auf und forderte das f\u00fcr diesen Zeitraum bereits gezahlte Kindergeld in H\u00f6he von 1.848\u00a0\u20ac zur\u00fcck. Die Familienkasse war der Ansicht, dass die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des J den Jahresgrenzbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a032 Abs.\u00a04 Satz\u00a02 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG ) \u00fcberschritten h\u00e4tten.<\/p>\n

6 <\/strong>\u00a0Im Klageverfahren machte der Kl\u00e4ger u.a. geltend, die Eink\u00fcnfte des J h\u00e4tten sich im Streitjahr auf lediglich 7.429\u00a0\u20ac belaufen und damit den Jahresgrenzbetrag unterschritten. Die Kosten f\u00fcr die Wege zur GmbH seien gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EStG unbeschr\u00e4nkt abziehbar. Die GmbH sei nicht die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte seines Sohnes gewesen.<\/p>\n

7 <\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00a0\u00a0Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ermittelte die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a032 Abs.\u00a04 EStG ma\u00dfgeblichen Eink\u00fcnfte wie folgt:<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit<\/td>\n\n

\u00a0\u00a012.845,00 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0abz\u00fcglich Sozialversicherungsbetr\u00e4ge<\/td>\n\n

\u00a0\u00a02.621,67 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0abz\u00fcglich Werbungskosten:<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0Wege zur GmbH (173 x 20\u00a0km x 0,30\u00a0\u20ac\/km)<\/td>\n\n

\u00a0\u00a01.038,00 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0besondere Ausbildungskosten:<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0Fahrten zur Fachhochschule (47 x 10\u00a0km x 0,30\u00a0\u20ac\/km x 2)<\/td>\n\n

\u00a0\u00a0\u00a0 282,00 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0Studiengeb\u00fchren<\/td>\n\n

\u00a0\u00a0577,00 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0Eink\u00fcnfte<\/td>\n\n

\u00a0\u00a08.326,33 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

8 <\/strong>\u00a0Die Eink\u00fcnfte des J h\u00e4tten damit den Jahresgrenzbetrag von 7.680\u00a0\u20ac \u00fcberschritten. Dem Kl\u00e4ger stehe f\u00fcr das Streitjahr kein Kindergeld zu.<\/p>\n

9 <\/strong>\u00a0Die Ausbildungsst\u00e4tte der GmbH sei eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte des J gewesen. Zwar f\u00fchre allein der dreij\u00e4hrige Zeitraum, \u00fcber den sich die Praktika erstreckt h\u00e4tten, noch nicht zu der Annahme, dass die Arbeitsst\u00e4tte auf Dauer angelegt gewesen sei. Im Streitfall bestehe jedoch die Besonderheit, dass die theoretische Ausbildung an der Fachhochschule und das Praktikum \u00fcber einen Zeitraum von drei Jahren nicht nur parallel gelaufen w\u00e4ren, sondern eng miteinander verzahnt gewesen seien. Es habe sich ausdr\u00fccklich um einen Ausbildungsvertrag f\u00fcr das Studium mit vertiefter Praxis und nicht um eine Aneinanderkettung mehrerer zu absolvierender Praktika \u2014zuf\u00e4llig\u2014 beim selben Betrieb gehandelt. Damit habe bereits ab Vertragsschluss f\u00fcr J festgestanden, dass dieser mit Ausnahme der Zeiten f\u00fcr die theoretische Ausbildung und Pr\u00fcfungen im Ausbildungsbetrieb h\u00e4tte t\u00e4tig sein m\u00fcssen. Gerade die Zahl der Tage, an denen J in den Jahren 2006 (117\u00a0Tage) und 2007 (173\u00a0Tage) die GmbH aufgesucht habe, zeige deutlich, dass der Betrieb in diesen Jahren nicht mehr gelegentlich, sondern nachhaltig und gegen\u00fcber der Fachhochschule (47\u00a0Tage im Jahr 2007) sogar zeitlich \u00fcberwiegend aufgesucht worden sei.<\/p>\n

10 <\/strong>\u00a0J h\u00e4tte ohne Weiteres mit anderen Arbeitnehmern oder Auszubildenden der GmbH eine Fahrgemeinschaft bilden k\u00f6nnen, da er an den Tagen, an denen er den Betrieb aufgesucht habe, die dortigen Arbeitszeiten habe einhalten m\u00fcssen und nach seinen Angaben an den einzelnen Tagen immer nur entweder die GmbH oder die Fachhochschule aufgesucht habe, nicht aber im Dreieck zwischen diesen gependelt sei.<\/p>\n

11 <\/strong>\u00a0Vor dem Hintergrund, dass ein Ausbildungsvertrag, der eine Verg\u00fctung f\u00fcr den gesamten Zeitraum, also auch f\u00fcr Zeiten der theoretischen Ausbildung, vorsehe und die Verpflichtung zu einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Studium m\u00f6glichst in der Regelstudienzeit (vgl. \u00a7\u00a03 des Ausbildungsvertrags) enthalte, deutlich auch vom Interesse des Ausbildungsbetriebes an der Nachwuchsgewinnung und der Chance f\u00fcr den Studierenden, dort im Anschluss an das Studium eine Anstellung zu erhalten, gepr\u00e4gt sei, werde die Praktikantenstelle bei der GmbH als regelm\u00e4\u00dfige Ausbildungs- bzw. Arbeitsst\u00e4tte angesehen.<\/p>\n

12 <\/strong>\u00a0Die Fahrtkosten seien daher nicht nach Dienstreisegrunds\u00e4tzen, sondern lediglich mit der Entfernungspauschale, also mit 173\u00a0Tagen x 20\u00a0km x 0,30\u00a0\u20ac\/km in H\u00f6he von 1.038\u00a0\u20ac zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

13 <\/strong>\u00a0Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

14 <\/strong>\u00a0Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil, den Bescheid vom 10.\u00a0Februar 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 15.\u00a0Juni 2009 aufzuheben.<\/p>\n

15 <\/strong>\u00a0Die Familienkasse beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

II.<\/p>\n

16 <\/strong>\u00a0Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Stattgabe der Klage (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung ).<\/p>\n

17 <\/strong>\u00a01. F\u00fcr ein \u00fcber 18\u00a0Jahre altes Kind, das \u2014wie J im Streitjahr 2007\u2014 das 25.\u00a0Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, besteht nach \u00a7\u00a062 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a063 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 i.V.m. \u00a7\u00a032 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0a, \u00a7\u00a032 Abs.\u00a04 Satz\u00a02 EStG ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind f\u00fcr einen Beruf ausgebildet wird und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge den f\u00fcr den Streitzeitraum ma\u00dfgeblichen Jahresgrenzbetrag von 7.680\u00a0\u20ac nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n

18 <\/strong>\u00a0a) Der Begriff der Eink\u00fcnfte i.S. von \u00a7\u00a032 Abs.\u00a04 Satz\u00a02 EStG entspricht dem in \u00a7\u00a02 Abs.\u00a02 EStG definierten Begriff und ist je nach Einkunftsart als Gewinn oder \u00dcberschuss der Einnahmen \u00fcber die Werbungskosten zu verstehen. Erzielt das Kind Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen (st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs \u2014BFH\u2014, z.B. Urteil vom 17.\u00a0Juni 2010 III\u00a0R\u00a059\/09, BFHE 230, 142 , BStBl II 2011, 121).<\/p>\n

19 <\/strong>\u00a0b) Dar\u00fcber hinaus sind nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.\u00a0Januar 2005 2\u00a0BvR\u00a0167\/02 (BVerfGE 112, 164 ) im Wege verfassungskonformer Auslegung des \u00a7\u00a032 Abs.\u00a04 Satz\u00a02 EStG Eink\u00fcnfte \u2014ebenso wie die Bez\u00fcge\u2014 nur zu ber\u00fccksichtigen, soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts und der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. Es ist jeweils im Einzelfall zu pr\u00fcfen, welche Teile der Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7\u00a02 Abs.\u00a02 EStG wegen eines sonst vorliegenden Grundrechtsversto\u00dfes im Wege verfassungskonformer Einschr\u00e4nkung nicht angesetzt werden d\u00fcrfen (BFH-Urteile vom 9.\u00a0Februar 2012 III\u00a0R\u00a073\/09 , BFHE 236, 407 , BStBl II 2012, 463; vom 5.\u00a0Juli 2012 VI\u00a0R\u00a099\/10, BFHE 238, 93 ).<\/p>\n

20 <\/strong>\u00a0c) Nach \u00a7\u00a032 Abs.\u00a04 Satz\u00a05 EStG bleiben bei der Ermittlung der sch\u00e4dlichen Grenze von 7.680\u00a0\u20ac Bez\u00fcge au\u00dfer Ansatz, die f\u00fcr besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bzw. Eink\u00fcnfte, die f\u00fcr solche Zwecke verwendet werden. Solche besonderen Ausbildungskosten sind alle \u00fcber die Lebensf\u00fchrung hinausgehenden ausbildungsbedingten Mehraufwendungen. Ausbildungsbedingte Mehraufwendungen, die nicht bereits als Werbungskosten (\u00a7\u00a09 EStG ) im Rahmen einer Einkunftsart des Kindes ber\u00fccksichtigt werden, sind gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a032 Abs.\u00a04 Satz\u00a05 EStG von der Summe der Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge abzuziehen. Dabei erfolgt die Abgrenzung zwischen Kosten der Lebensf\u00fchrung und dem ausbildungsbedingten Mehrbedarf in der Weise, wie dies im Rahmen eines Ausbildungsdienstverh\u00e4ltnisses zwischen den Kosten der Lebensf\u00fchrung und den durch den Beruf veranlassten Kosten (Werbungskosten) geschieht. Es sind die den Abzug der jeweiligen Aufwendung betreffenden steuerlichen Vorschriften dem Grunde und der H\u00f6he nach zu beachten (st\u00e4ndige Rechtsprechung, s. etwa BFH-Urteile vom 22.\u00a0September 2011 III\u00a0R\u00a038\/08 , BFHE 235, 331 , BStBl II 2012, 338; vom 15.\u00a0Juli 2010 III\u00a0R\u00a070\/08, BFH\/NV 2010, 2253 ; vom 27.\u00a0Oktober 2011 III\u00a0R\u00a092\/10, BFH\/NV 2012, 412 ).<\/p>\n

21 <\/strong>\u00a02. Die Vorentscheidung beruht teilweise auf einer anderen Rechtsauffassung und ist daher ebenso wie die Einspruchsentscheidung und der angefochtene Bescheid aufzuheben.<\/p>\n

22 <\/strong>\u00a0a) Nach den Feststellungen des FG erzielte J im Streitjahr Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 12.845\u00a0\u20ac. Von denen sind, wie zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit ist, Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung (2.621,67\u00a0\u20ac) und \u2014als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen\u2014 Studiengeb\u00fchren (577\u00a0\u20ac) abzuziehen. Dar\u00fcber hinaus sind die Kosten f\u00fcr die Wege zur GmbH als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften des J aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in tats\u00e4chlicher H\u00f6he gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EStG zu ber\u00fccksichtigen. Die Abzugsbeschr\u00e4nkung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 Nr.\u00a04 EStG kommt nicht zur Anwendung.<\/p>\n

23 <\/strong>\u00a0b) Nach der Rechtsprechung des Senats sind als Werbungskosten s\u00e4mtliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer beruflichen Bildungsma\u00dfnahme stehen, abziehbar. Hierzu geh\u00f6ren auch Fahrt- bzw. Mobilit\u00e4tskosten. Sie sind grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EStG in tats\u00e4chlicher H\u00f6he zu ber\u00fccksichtigen. Die Begrenzung der Steuererheblichkeit von Wegekosten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 Nr.\u00a04 EStG ist im Rahmen beruflicher Bildungsma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich nicht zu beachten. Denn eine Bildungsma\u00dfnahme ist regelm\u00e4\u00dfig vor\u00fcbergehend und nicht auf Dauer angelegt. Wie bei einer Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit hat in einem solchen Fall der Steuerpflichtige typischerweise nicht die M\u00f6glichkeiten, sich auf die immer gleichen Wege einzustellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinzuwirken (s. im Einzelnen Senatsentscheidungen vom 9.\u00a0Februar 2012 VI\u00a0R\u00a044\/10, BFHE 236, 431 ; VI\u00a0R\u00a042\/11, BFHE 236, 439 ; vom 19.\u00a0September 2012 VI\u00a0R\u00a078\/10, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BFH\/NV 2013, 123 ; vom 18.\u00a0September 2012 VI\u00a0R\u00a065\/11, nicht ver\u00f6ffentlicht).<\/p>\n

24 <\/strong>\u00a0c) Nach diesen Grunds\u00e4tzen sind die Kosten f\u00fcr die Wege zur GmbH in tats\u00e4chlicher H\u00f6he abzugsmindernd zu ber\u00fccksichtigen. Die T\u00e4tigkeit des J in der GmbH als eine Art Praktikant war n\u00e4mlich Teil einer Bildungsma\u00dfnahme und im \u00dcbrigen nicht auf Dauer angelegt. Wie sich aus der im Ausbildungsvertrag erw\u00e4hnten \u201eVerordnung \u00fcber die praktischen Studiensemester an Fachhochschulen\u201d (Praxissemesterverordnung \u2014PrSV\u2014) des Bayrischen Staatsministeriums f\u00fcr Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 16.\u00a0Oktober 2002 (GVBl 2002, 589) ergibt, ist das praktische Studiensemester einschlie\u00dflich etwaiger Zusatzpraktika (s. dazu \u00a7\u00a07 PrSV) ein in das Studium integriertes, von der Fachhochschule geregeltes, inhaltlich bestimmtes, betreutes und mit Lehrveranstaltungen begleitetes Studiensemester, das i.d.R. in einem Betrieb oder in einer anderen Einrichtung der Berufspraxis au\u00dferhalb der Hochschule abgeleistet wird (\u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 PrSV). W\u00e4hrend der praktischen Studiensemester bleiben die Studenten Mitglieder der Hochschule mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten (\u00a7\u00a01 Abs.\u00a04 PrSV). Damit ist die Universit\u00e4t trotz der praktischen Ausbildung Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit. Insoweit unterscheidet sich das hier streitgegenst\u00e4ndliche Hochschulstudium von einem herk\u00f6mmlichen Ausbildungsverh\u00e4ltnis, in dessen Rahmen der Steuerpflichtige bereits Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erzielt.<\/p>\n

25 <\/strong>\u00a0aa) Da danach die erw\u00e4hnte praktische T\u00e4tigkeit Teil der Hochschulausbildung ist, kommt \u2014wie regelm\u00e4\u00dfig in den F\u00e4llen der Hochschulausbildung\u2014 \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 Nr.\u00a04 EStG nicht zur Anwendung. Der Betrieb, in dem der Student den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung ableistet, ist keine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte i.S. von \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 Nr.\u00a04 EStG .<\/p>\n

26 <\/strong>\u00a0bb) Dem Abzug der Wegekosten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EStG steht \u00a7\u00a09 Abs.\u00a06 i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG ) vom 7.\u00a0Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592 ) nicht entgegen.<\/p>\n

27 <\/strong>\u00a0\u00a7\u00a09 Abs.\u00a06 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG bestimmt, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr seine erstmalige Berufsausbildung oder f\u00fcr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverh\u00e4ltnisses stattfinden.<\/p>\n

28 <\/strong>\u00a0Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a052 Abs.\u00a023d Satz\u00a05 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG ist \u00a7\u00a09 Abs.\u00a06 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2004 anzuwenden. \u00a7\u00a09 Abs.\u00a06 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG schlie\u00dft jedoch den Werbungskostenabzug nicht aus, weil sich J w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit in der GmbH \u201eim Rahmen eines Dienstverh\u00e4ltnisses\u201d befand. Bei dem Dienstverh\u00e4ltnis i.S. des \u00a7\u00a09 Abs.\u00a06 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG handelt es sich um ein Dienstverh\u00e4ltnis besonderer Art, das durch den Ausbildungszweck gepr\u00e4gt ist (sog. Ausbildungsdienstverh\u00e4ltnis; BFH-Urteile vom 7.\u00a0August 1987 VI\u00a0R\u00a060\/84 , BFHE 150, 435 , BStBl II 1987, 780; vom 19.\u00a0April 1985 VI\u00a0R\u00a0131\/81, BFHE 143, 572 , BStBl II 1985, 465). \u201eIm Rahmen\u201d eines Dienstverh\u00e4ltnisses findet die Erstausbildung bzw. das Erststudium statt, wenn, wie hier, die Teilnahme an der Ausbildung oder am Studium verpflichtender Gegenstand des Arbeitsvertrags ist (Fissenewert in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7\u00a012 EStG Rz\u00a0177).<\/p>\n

29 <\/strong>\u00a0d) Ob und in welchem Umfang die Kosten f\u00fcr die Wege zur Fachhochschule als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen zu ber\u00fccksichtigen sind, kann mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben. Zwar sind diese Kosten als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen zu qualifizieren. Allerdings orientiert sich, wie dargestellt, nach der bisherigen Rechtsprechung der ausbildungsbedingte Mehrbedarf sowohl dem Grund als auch der H\u00f6he nach an den entsprechend anwendbaren Vorschriften \u00fcber den Werbungskostenabzug (BFH-Urteil in BFHE 235, 331 , BStBl II 2012, 338, m.w.N., zu \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 EStG ). Ob dies auch f\u00fcr \u00a7\u00a09 Abs.\u00a06 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG gilt, ist zwar nach Auffassung des Senats im Hinblick auf die Bedeutung des \u00a7\u00a032 Abs.\u00a04 Satz\u00a05 EStG fraglich, muss jedoch hier nicht entschieden werden. Denn auch ohne Ber\u00fccksichtigung der Kosten f\u00fcr die Wege zur Fachhochschule wird der Jahresgrenzbetrag in H\u00f6he von 7.680\u00a0\u20ac nicht \u00fcberschritten:<\/p>\n

30 <\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00a0\u00a0Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit<\/span><\/span><\/td>\n\n

\u00a0\u00a012.845,00 \u20ac<\/span><\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0abz\u00fcglich Sozialversicherungsbetr\u00e4ge<\/span><\/span><\/td>\n\n

\u00a0\u00a02.621,67 \u20ac<\/span><\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0abz\u00fcglich Werbungskosten:<\/span><\/span><\/td>\n\u00a0<\/span><\/span><\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0Wege zur GmbH (173 x 20\u00a0km x 0,30\u00a0\u20ac\/km x 2)<\/span><\/span><\/td>\n\n

\u00a0\u00a02.076,00 \u20ac<\/span><\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0besondere Ausbildungskosten:<\/span><\/span><\/td>\n\u00a0<\/span><\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten – Dienstverh\u00e4ltnis i.S. des \u00a7 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG Urteil vom 16.1.2013, VI R 14\/12 Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob im Rahmen eines Studiums durchgef\u00fchrte Fahrten zur Praktikumsst\u00e4tte und zur Fachhochschule nach Dienstreisegrunds\u00e4tzen oder als Fahrten zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte … Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1689,4,1730,63],"tags":[2212],"class_list":["post-18502","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-einkommen-und-lohnsteuer","category-privatbereich","category-steuern-recht","category-aktuelle-informationen-zum-steuerrecht-online","tag-fahrtaufwendungen-als-werbungskosten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18502","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18502"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18502\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18502"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18502"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18502"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}