Verwaltungsanweisung vom 25.01.2013 – S 1301 \u2013 2009\/0016 \u2013 St 123<\/p>\n
F\u00fcr die steuerliche Erfassung und abkommensrechtliche Behandlung von Eink\u00fcnften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ans\u00e4ssigen Personen gelten folgende Besonderheiten.<\/strong><\/p>\n Vermietung<\/strong><\/p>\n Eink\u00fcnfte aus unbeweglichem Verm\u00f6gen in Spanien sind nach deutschem Recht zu ermitteln. Nach der \u00c4nderung des \u00a7 7 Abs. 5 EStG durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften kann nunmehr auch f\u00fcr Geb\u00e4ude, die in EU-\/EWR-Staaten belegen sind, die degressive Abschreibung gew\u00e4hlt werden. Diese \u00c4nderung gilt f\u00fcr alle Zeitr\u00e4ume, f\u00fcr die die Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskr\u00e4ftig sind.<\/p>\n Das Besteuerungsrecht f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus unbeweglichem Verm\u00f6gen in Spanien steht (unabh\u00e4ngig von einer etwaigen deutschen Zuordnung zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb, selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit oder Vermietung und Verpachtung) dem Belegenheitsstaat Spanien zu (Art. 6 Abs. 1 DBA-Spanien). Die Doppelbesteuerung wird abweichend von der Mehrzahl der anderen deutschen DBA im Ans\u00e4ssigkeitsstaat Deutschland durch Anrechnung der in Spanien gezahlten Steuer vermieden (bis einschlie\u00dflich VZ 2012: Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien, ab VZ 2013: Art. 22 Abs. 2 Buchst. b Nr. vii DBA-Spanien). Das gilt auch f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (vgl. BMF, Schreiben v. 23.3.1982, BStBl 1982 I S. 372).<\/p>\n Lediglich bei tats\u00e4chlicher Zugeh\u00f6rigkeit des unbeweglichen Verm\u00f6gens zu einer in Spanien gelegenen Betriebsst\u00e4tte i. S. v. Art. 5 DBA-Spanien wird die Doppelbesteuerung durch Freistellung von der deutschen Steuer (bis einschlie\u00dflich VZ 2012: Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee i.V.m. Abs. 1 Buchst. a DBA-Spanien, ab VZ 2013: Art. 22 Abs. 2 Buchst. b Nr. vii) i.V.m. Abs. 2 Buchst. a DBA-Spanien) grunds\u00e4tzlich unter Beachtung des Progressionsvorbehalts nach \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG vermieden. Ab dem VZ 2008 ist die Anwendung des Progressionsvorbehalts bei Eink\u00fcnften aus einer passiven spanischen Betriebsst\u00e4tte nach \u00a7 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 2a Abs. 2 EStG ausgeschlossen. In einschl\u00e4gigen F\u00e4llen ist die Frage der Gewerblichkeit der Vermietung von Ferienwohnungen zu untersuchen (Hinzutreten erheblicher Zusatzleistungen zur Wohnungs\u00fcberlassung, vgl. auch H 15.7 (2) \u201eFerienwohnung\u201c EStH).<\/p>\n Wohneigentumsf\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n Die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ist vom Gesetzgeber auf im Inland belegene Wohnungen beschr\u00e4nkt worden (vgl. \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG). Mit Urteil vom 17.1.2008 (Rs. C-152\/05) hat der EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland entschieden, dass es gegen EU-Recht versto\u00dfe, wenn Deutschland die F\u00f6rderungen nur f\u00fcr im Inland belegene Wohnungen und H\u00e4user gew\u00e4hre. Das Urteil ist unmittelbar anzuwenden. Anspruchsvoraussetzung ist jedoch eine unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht nach \u00a7 1 Abs. 2 und 3 EStG oder i. S. d. Art. 14 des Protokolls \u00fcber die Vorrechte und Befreiungen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft. Weitere Erl\u00e4uterungen hierzu enthalten das BMF-Schreiben vom 13.3.2008 (BStBl 2008 I S. 539) sowie die Verf\u00fcgung der OFD Rheinland vom 7.4.2009.<\/p>\n Aus der Rechtsprechung des EuGH kann nicht abgeleitet werden, dass einem nach \u00a7 1 Abs. 1 EStG unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage f\u00fcr ein im Ausland gelegenes Zweitobjekt zu gew\u00e4hren ist (vgl. BFH, Urteile v. 20.10.2010, IX R 20\/09, BStBl 2011 II S. 342\u00a0 und IX R 55\/09). Die gegen das o.g. BFH-Urteil mit Az. IX R 20\/09 eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 9.1.2012 (1 BvR 1891\/11) nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n Ver\u00e4u\u00dferung<\/strong><\/p>\n Die Ver\u00e4u\u00dferung eines in Spanien belegenen Grundst\u00fccks kann sowohl im Ans\u00e4ssigkeitsstaat Deutschland (z.B. im Rahmen des \u00a7 22 Nr. 2 EStG i.V.m. \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) als auch im Belegenheitsstaat Spanien zu steuerpflichtigen Eink\u00fcnften f\u00fchren. Das Besteuerungsrecht steht nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Spanien dem Belegenheitsstaat zu.<\/p>\n Vermeidung der Doppelbesteuerung bis einschlie\u00dflich VZ 2012<\/strong><\/p>\n Entgegen der zun\u00e4chst vertretenen Verwaltungsauffassung haben sowohl das FG M\u00fcnster (Urteil v. 16.2.2009\u00a0 und v. 23.6.2010) als auch der BFH (Beschluss v. 19.5.2010, I B 191\/09, BStBl 2011 II S. 156, RdNr. 28) entschieden, dass die Doppelbesteuerung nicht durch Anrechnung der in Spanien gezahlten Steuer vermieden werden kann, da Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien keinen Bezug auf Art. 13 Abs. 1 DBA-Spanien nimmt. Damit sind die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer herauszunehmen. Die Verwaltung hat sich der neueren Rechtsprechung angeschlossen; in allen offenen F\u00e4llen mit Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen aus spanischen Immobilien ist die Doppelbesteuerung durch Anwendung der Freistellungsmethode nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Spanien unter Beachtung des Progressionsvorbehalts zu vermeiden.<\/p>\n Vermeidung der Doppelbesteuerung ab VZ 2013<\/strong><\/p>\n Ab dem VZ 2013 gilt das neue DBA-Spanien 2011.<\/p>\n Aus Art. 22 Abs. 2 Buchst. b Nr. vii DBA-Spanien 2011 ergibt sich nun eindeutig, dass die Anrechnungsmethode f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus unbeweglichem Verm\u00f6gen einschlie\u00dflich der Eink\u00fcnfte aus der Ver\u00e4u\u00dferung dieses Verm\u00f6gens gilt.<\/p>\n Amts- und Rechtshilfe<\/strong><\/p>\n Sofern die Sachverhaltsaufkl\u00e4rung durch den inl\u00e4ndischen Beteiligten nicht zum Ziel f\u00fchrt oder keinen Erfolg verspricht (\u00a7 93 Abs. 1 Satz 3 AO), sollte der Sachverhalt durch ein Auskunftsersuchen an die spanischen Finanzbeh\u00f6rden nach Ma\u00dfgabe des EG-Amtshilfe-Gesetzes (k\u00fcnftig: ggf. EU-Amtshilfegesetz) aufgekl\u00e4rt werden.<\/p>\n OFD Rheinland, Verf\u00fcgung v.\u00a025.1.2013,\u00a0S 1301 – 2009\/0016 – St 123<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OFD Rheinland: Verf\u00fcgung betr. Vermietung, Selbstnutzung und Ver\u00e4u\u00dferung von in Spanien gelegenen Grundst\u00fccken Verwaltungsanweisung vom 25.01.2013 – S 1301 \u2013 2009\/0016 \u2013 St 123 F\u00fcr die steuerliche Erfassung und abkommensrechtliche Behandlung von Eink\u00fcnften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ans\u00e4ssigen Personen gelten folgende Besonderheiten. Vermietung Eink\u00fcnfte aus unbeweglichem Verm\u00f6gen in Spanien sind nach deutschem Recht … Vermietung, Selbstnutzung und Ver\u00e4u\u00dferung von in Spanien gelegenen Grundst\u00fccken<\/span> weiterlesen
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