{"id":1875,"date":"2011-06-30T12:25:54","date_gmt":"2011-06-30T10:25:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1875"},"modified":"2012-08-22T16:44:13","modified_gmt":"2012-08-22T14:44:13","slug":"hierarchieabbau-rechtfertigt-keine-betriebsbedingte-kundigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/hierarchieabbau-rechtfertigt-keine-betriebsbedingte-kundigung\/","title":{"rendered":"Hierarchieabbau rechtfertigt keine betriebsbedingte K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"

Hierarchieabbau rechtfertigt keine betriebsbedingte K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich sind unternehmerische Entscheidungen, die zum Wegfall eines Arbeitsplatzes und damit zu einer betriebsbedingten K\u00fcndigung eines Arbeitnehmers f\u00fchren, im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur begrenzt \u00fcberpr\u00fcfbar. Insbesondere darf die unternehmerische Entscheidung nicht unsachlich, unvern\u00fcnftig oder willk\u00fcrlich sein. Soweit dies nicht der Fall ist, ist die betriebsbedingte K\u00fcndigung wirksam; eine weitergehende Pr\u00fcfung erfolgt nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer j\u00fcngeren Entscheidung die Pr\u00fcfungskriterien f\u00fcr den Fall angehoben, dass die unternehmerische Entscheidung in der Rationalisierung einer Hierarchieebene im Unternehmen besteht.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war beim beklagten Arbeitgeber in leitender Position besch\u00e4ftigt. Der Arbeitgeber k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis betriebsbedingte mit der Begr\u00fcndung, dass die Stelle des Kl\u00e4gers unter anderem wegen schlechter wirtschaftlicher Ergebnisse ersatzlos gestrichen werde. Die bisher dem Kl\u00e4ger zugewiesenen Aufgaben w\u00fcrden zuk\u00fcnftig auf die hierarchisch nachfolgende Ebene verteilt. Mit seiner K\u00fcndigungsschutzklage obsiegte der Kl\u00e4ger.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass unternehmerische Entscheidungen des Arbeitsgebers, die zur K\u00fcndigung f\u00fchren, im Rahmen einer K\u00fcndigungsschutzklage zwar nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcfbar seien, ob sie offensichtlich unsachlich, unvern\u00fcnftig oder willk\u00fcrlich sind. Etwas anderes gelte aber dann, wenn unternehmerische Entscheidung und K\u00fcndigungsentschluss quasi deckungsgleich seien. Sei dies der Fall, m\u00fcsse der Arbeitgeber darlegen, ob f\u00fcr den Arbeitnehmer nicht andere Einsatzm\u00f6glichkeiten best\u00fcnden, oder ob der Besch\u00e4ftigungsbedarf tats\u00e4chlich entfallen sei. Im konkreten Fall war dies deshalb zweifelhaft, weil die Arbeitnehmer der nachgelagerten Hierarchieebene voll ausgelastet waren.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht versch\u00e4rft jedenfalls f\u00fcr eine bestimmte unternehmerische Entscheidung die Kriterien f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer betriebsbedingten K\u00fcndigung. L\u00e4uft die unternehmerische Entscheidung letztlich auf den Abbau einer Hierarchieebene, verbunden mit einer Umverteilung der dem betroffenen Arbeitnehmer bisher zugewiesenen Aufgaben hinaus, gelten erh\u00f6hte Begr\u00fcndungsma\u00dfst\u00e4be.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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