{"id":1878,"date":"2011-06-30T12:27:06","date_gmt":"2011-06-30T10:27:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1878"},"modified":"2012-08-22T16:43:35","modified_gmt":"2012-08-22T14:43:35","slug":"eine-nach-altersstufen-gestaffelte-sozialplan-abfindung-ist-eu-rechts-konform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eine-nach-altersstufen-gestaffelte-sozialplan-abfindung-ist-eu-rechts-konform\/","title":{"rendered":"Eine nach Altersstufen gestaffelte Sozialplan-Abfindung ist EU-Rechts konform"},"content":{"rendered":"<p><strong>Eine nach Altersstufen gestaffelte Sozialplan-Abfindung ist EU-Rechts konform<\/strong><\/p>\n<p><strong>Rechtslage<\/strong><\/p>\n<p>Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und europarechtliche Richtlinien verbieten eine diskriminierende Behandlung von Arbeitnehmern unter anderen wegen des Alters und insbesondere im Arbeitsrecht. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist es aus Diskriminierungsgesichtspunkten zul\u00e4ssig, bei K\u00fcndigungen sogenannte Altersgruppen zu bilden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nunmehr dar\u00fcber zu befinden, ob eine nach Altersstufen gestaffelte Sozialplan-Abfindung eine diskriminierende Ma\u00dfnahme darstellt oder nicht.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Im Rahmen einer Umstrukturierung wurde zwischen dem beklagten Arbeitgeber und dem bei ihm gebildeten Betriebsrat eine Sozialplanabfindung ausgehandelt, deren H\u00f6he sich nach Altersstufen staffelte (erst ab dem 40. Lebensjahr wurde eine 100 % Abfindung gezahlt). Hiergegen klagte eine &#8211; bei ihrer K\u00fcndigung 38-j\u00e4hrige &#8211; Arbeitnehmerin, die nur 90 % des aus ihrer Betriebszugeh\u00f6rigkeit und ihres Bruttomonatsverdienstes errechneten Abfindungsbetrags erhalten sollte. Sie unterlag schlie\u00dflich vor dem Bundesarbeitsgericht.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht sah die dem Grunde nach diskriminierende, alleine altersabh\u00e4ngige, Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer aus sachlichem Grund als gerechtfertigt an. Die Bildung von Altersstufen sei gerechtfertigt, weil \u00e4ltere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt tendenziell schlechtere Erfolgsaussichten h\u00e4tten. Die konkrete Ausgestaltung der Altersstufen m\u00fcsse dabei lediglich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein und die berechtigten Belange der benachteiligten Arbeitnehmer ausreichend ber\u00fccksichtigen. Dies sei im konkreten Fall deshalb ber\u00fccksichtigt, weil die prozentualen Abschl\u00e4ge in den benachteiligten Altersgruppen mit jeweils 10 % gering ausgefallen seien.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung \u00fcberrascht nicht; sie folgt der Rechtsprechung zur Altersgruppenbildung bei K\u00fcndigungen. Besonderes Augenmerk ist allerdings auf die Bildung der Altersgruppen zu richten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine nach Altersstufen gestaffelte Sozialplan-Abfindung ist EU-Rechts konform Rechtslage Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und europarechtliche Richtlinien verbieten eine diskriminierende Behandlung von Arbeitnehmern unter anderen wegen des Alters und insbesondere im Arbeitsrecht. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist es aus Diskriminierungsgesichtspunkten zul\u00e4ssig, bei K\u00fcndigungen sogenannte Altersgruppen zu bilden. 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