{"id":1892,"date":"2011-06-30T15:04:26","date_gmt":"2011-06-30T13:04:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1892"},"modified":"2012-08-22T11:57:39","modified_gmt":"2012-08-22T09:57:39","slug":"ein-nur-aus-ziffern-bestehendes-zeichen-kann-gemeinschaftsmarke-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ein-nur-aus-ziffern-bestehendes-zeichen-kann-gemeinschaftsmarke-sein\/","title":{"rendered":"Ein nur aus Ziffern bestehendes Zeichen kann Gemeinschaftsmarke sein"},"content":{"rendered":"

Ein nur aus Ziffern bestehendes Zeichen kann Gemeinschaftsmarke sein<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Laut EG-Verordnung \u00fcber die Gemeinschaftsmarken k\u00f6nnen solche Marken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere W\u00f6rter einschlie\u00dflich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hatte sich nunmehr damit zu befassen, ob auch ein ausschlie\u00dflich aus Ziffern bestehendes Zeichen als Gemeinschaftsmarke eintragungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Ein polnischer Herausgeber von R\u00e4tsel- und Spielezeitschriften meldete 2005 beim Amt f\u00fcr Gemeinschaftsmarken (HABM) das Zeichen „1000“ als Gemeinschaftsmarke an. Das Amt wies die Anmeldung zur\u00fcck und st\u00fctzte dies darauf, dass das Zeichen den Inhalt der Ver\u00f6ffentlichungen des Herausgebers bezeichne und au\u00dferdem nicht unterscheidungskr\u00e4ftig sei. Es werde vom Verbraucher als Anpreisung der Ver\u00f6ffentlichung erkannt und nicht als Herkunftsbezeichnung. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die Zur\u00fcckweisung der Anmeldung des Zeichens „1000“ als Gemeinschaftsmarke war zu Recht erfolgt. Die einschl\u00e4gige EG-Verordnung bezweckt folgende Sicherstellung: Zeichen, die Warenmerkmale oder Dienstleistungen, f\u00fcr die die Eintragung beantragt wird, beschreiben, sollen von allen – diese Waren anbietenden – Wirtschaftsteilnehmern frei verwendet werden k\u00f6nnen. Hier war das allein aus Ziffern bestehende Zeichen mangels Unterscheidungskraft zur\u00fcckgewiesen worden, weil es eine Menge bezeichnete und diese Bezeichnung in den Augen der beteiligten Verkehrskreise ein Charakteristikum der Waren darstellte, f\u00fcr die die Eintragung beantragt wurde. Nach Ansicht des EuGH bezog sich die streitige Anmeldung auf eine Warenkategorie, deren Inhalt typischerweise durch die Menge ihrer Bestandteile bezeichnet wird. Deshalb war vern\u00fcnftigerweise davon auszugehen, dass das aus Ziffern bestehende Zeichen von den beteiligten Verkehrskreisen als Mengenbeschreibung erkannt und somit als Merkmal der betreffenden Ware identifiziert werde.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Das Zeichen „1000“ konnte vom angesprochenen Publikum sofort als Beschreibung der Warenmerkmale, d. h. der Menge der Seiten und Werke, Angaben und Spiele in einer Sammlung verstanden werden. Ein solch beschreibendes Zeichen besitzt im Allgemeinen nicht die erforderliche Unterscheidungskraft in Bezug auf die vertriebenen Waren und Dienstleistungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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