{"id":19114,"date":"2012-09-30T11:04:01","date_gmt":"2012-09-30T09:04:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=19114"},"modified":"2013-04-04T11:07:43","modified_gmt":"2013-04-04T09:07:43","slug":"grunderwerbsteuerbefreiung-bei-schenkweiser-anteilsubertragung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grunderwerbsteuerbefreiung-bei-schenkweiser-anteilsubertragung\/","title":{"rendered":"Grunderwerbsteuerbefreiung bei schenkweiser Anteils\u00fcbertragung"},"content":{"rendered":"

Grunderwerbsteuerbefreiung bei schenkweiser Anteils\u00fcbertragung<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Die schenkweise \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks ist zwar ein steuerbarer, jedoch nach dem\u00a0Grunderwerbsteuergesetz\u00a0steuerbefreiter Vorgang. Die Befreiungsvorschrift umfasst dabei nicht nur unmittelbare Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen, sondern auch bestimmte steuerbare Anteils\u00fcbertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften. So ist z. B. die grunds\u00e4tzlich steuerbare \u00dcbertragung von mindestens 95 % der Gesellschaftsanteile auf einen anderen Mehrheitsgesellschafter beg\u00fcnstigt. Nicht beg\u00fcnstigt ist hingegen die grunderwerbsteuerbare erstmalige Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer Gesellschaft in einer Hand. Diese seit 2006 von der Rechtsprechung vorgenommene unterschiedliche Behandlung der \u00dcbertragung von grundbesitzenden Gesellschaften wird zunehmend kritisiert. Dem Bundesfinanzhof (BFH) bot ein aktueller Fall nun die Chance, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Vater war urspr\u00fcnglich Alleingesellschafter der grundbesitzenden Autohaus GmbH. Im Jahr 1997 \u00fcbertrug er 41 % dieser Anteile unentgeltlich auf seinen Sohn, den Kl\u00e4ger. Die \u00dcbertragung der restlichen 59 % erfolgte in 2008. Als Gegenleistung verpflichtete sich der Sohn zur Zahlung einer lebenslangen Rente von monatlich 4.000 EUR an seinen Vater. Die in 2008 erfolgte Anteils\u00fcbertragung erf\u00fcllte unstreitig den Besteuerungstatbestand der Anteilsvereinigung. Die vom Sohn begehrte Grunderwerbsteuerbefreiung lehnte die Finanzverwaltung ab. Die anschlie\u00dfende Klage vor dem Finanzgericht K\u00f6ln, die hinsichtlich des entgeltlichen Teils des \u00dcbertragungsgesch\u00e4ftes (lebenslange Rente) auf eine weitere grunderwerbsteuerliche Befreiungsvorschrift gest\u00fctzt war, blieb erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Unter ausdr\u00fccklichem Hinweis auf die damit einhergehende Rechtsprechungs\u00e4nderung bejaht der BFH nunmehr die grunds\u00e4tzliche Anwendbarkeit der Befreiung von der Grunderwerbsteuer auch bei der steuerbaren Anteilsvereinigung, soweit die zugrunde liegenden Anteils\u00fcbertragungen insgesamt unentgeltlich erfolgt sind. F\u00fcr den entgeltlichen Teil der Anteils\u00fcbertragung lehnt der BFH die Anwendung der weiteren Befreiungsvorschrift, die die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung zwischen in gerader Linie verwandten Personen beg\u00fcnstigen soll, hingegen (weiterhin) ab.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die schenkweise \u00dcbertragung von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften ist nunmehr grunds\u00e4tzlich grunderwerbsteuerbefreit, unabh\u00e4ngig davon, ob die Anteils\u00fcbertragung in einem Akt oder schrittweise erfolgt. Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge k\u00f6nnen daher zuk\u00fcnftig die schenkungsteuerlichen Vorteile der \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum schrittweise vollzogenen Anteils\u00fcbertragung genutzt werden. D. h. insbesondere k\u00f6nnen schenkungsteuerliche Freibetr\u00e4ge alle 10 Jahre sowie Steuerprogressionseffekte ausgenutzt werden, ohne das dies mit grunderwerbsteuerlichen Nachteilen einhergeht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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