{"id":19402,"date":"2012-09-30T10:51:01","date_gmt":"2012-09-30T08:51:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=19402"},"modified":"2013-04-05T10:57:06","modified_gmt":"2013-04-05T08:57:06","slug":"wann-sind-ketten-befristete-arbeitsverhaltnisse-unzulassig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wann-sind-ketten-befristete-arbeitsverhaltnisse-unzulassig\/","title":{"rendered":"Wann sind ketten-befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse unzul\u00e4ssig?"},"content":{"rendered":"

Wann sind ketten-befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse unzul\u00e4ssig?<\/strong><\/p>\n

Kernfrage\/Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Insbesondere bei gro\u00dfen Arbeitgebern kommt es vor, dass Arbeitnehmer \u00fcber Jahre hinweg auf immer neuen befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen besch\u00e4ftigt werden mit der Begr\u00fcndung, sie vertreten andere Arbeitnehmer. Rechtlich war fraglich, ob diese Kettenbefristungen \u00fcber Jahre hinweg zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnen, oder ob nicht ab einem gewissen Zeitpunkt ein st\u00e4ndiger Vertretungsbedarf angenommen werden musste, der dann zu einem unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnis des Vertreter-Arbeitnehmers f\u00fchre. Die Kettenbefristungen waren bereits Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof, der Kettenbefristungen dem Grunde nach als zul\u00e4ssig ansah. Das Bundesarbeitsgericht hat \u00fcber den Fall der Kettenbefristung als zust\u00e4ndiges nationales Gericht nunmehr entschieden und ist dabei \u00fcber die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs hinaus gegangen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes und jetzt des Bundesarbeitsgerichts lag der Fall einer Justizangestellten des Landgericht K\u00f6ln zugrunde, die 13 Jahre lang auf immer wieder neuen befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen besch\u00e4ftigt worden war. Nachdem das Arbeitsverh\u00e4ltnis zuletzt nicht mehr erneuert wurde, hatte sie hiergegen geklagt.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Bundesarbeitsgerichts hob jetzt die Entscheidung der letzten Instanz auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung mit folgenden Vorgaben an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcck: Zwar k\u00f6nne die sachliche Begr\u00fcndung eines – auch st\u00e4ndigen – Vertretungsbedarfes die Befristung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses auch in Form der Kettenbefristung erm\u00f6glichen. Gesamtdauer der Befristung und die Anzahl der befristeten Arbeitsvertr\u00e4ge k\u00f6nnen aber Indizien sein, die dazu f\u00fchren, dass die grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige Form der Kettenbefristung rechtsmissbr\u00e4uchlich genutzt werde, um ein unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis zu umgehen. In der Neuverhandlung m\u00fcsse der Arbeitgeber dartun, dass besondere Umst\u00e4nde bestanden h\u00e4tten, die im konkreten Fall die Kettenbefristung \u00fcber 13 Jahre hinweg gerechtfertigt h\u00e4tten.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts l\u00e4sst die Kettenbefristung zwar weiterhin grunds\u00e4tzlich zu; allerdings ist es Aufgabe des Arbeitgebers, die Kettenbefristung f\u00fcr jeden einzelne darin enthaltene Befristung zu rechtfertigen. Die Rechtsprechung wird in der Zukunft Grunds\u00e4tze entwickeln, wann die Indizien f\u00fcr einen Rechtsmissbrauch \u00fcberwiegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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