{"id":19406,"date":"2012-09-30T10:58:09","date_gmt":"2012-09-30T08:58:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=19406"},"modified":"2013-04-05T11:04:42","modified_gmt":"2013-04-05T09:04:42","slug":"insolvenz-eines-gesellschafters-fuhrt-zur-fortsetzung-der-gbr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/insolvenz-eines-gesellschafters-fuhrt-zur-fortsetzung-der-gbr\/","title":{"rendered":"Insolvenz eines Gesellschafters f\u00fchrt zur Fortsetzung der GbR"},"content":{"rendered":"

Insolvenz eines Gesellschafters f\u00fchrt zur Fortsetzung der GbR<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Die Insolvenz eines Gesellschafters in einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) begr\u00fcndet regelm\u00e4\u00dfig keinen wichtigen Grund f\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung der Gesellschaft sondern f\u00fchrt nur zum Ausscheiden des insolventen Gesellschafters und zur Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern.<\/p>\n

Sachverhalt\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Beklagte trat der Kl\u00e4gerin, einem geschlossenen Fonds in Form einer GbR im Dezember 2005 bei. Die Beklagte leistete eine Einmaleinlage und zahlte bis einschlie\u00dflich Juni 2006 die vereinbarten Monatsraten. Mit Schreiben vom 30.9.2009 hat sie die Beitrittserkl\u00e4rung angefochten und widerrufen sowie die K\u00fcndigung des Beteiligungsvertrages erkl\u00e4rt. \u00dcber das Verm\u00f6gen einer gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gr\u00fcndungsgesellschafterin wurde bereits im November 2006 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Die weitere Gr\u00fcndungsgesellschafterin und nachfolgende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin geriet im Januar 2010 in die Insolvenz. Die Kl\u00e4gerin begehrt die r\u00fcckst\u00e4ndigen Monatsraten von Juli 2006 bis Oktober 2009. Die Revision der Kl\u00e4gerin f\u00fchrte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zur\u00fcckweisung an das Berufungsgericht.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung setzt voraus, dass dem K\u00fcndigenden eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder ordentlichen K\u00fcndigungstermin nicht zugemutet werden kann, weil das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen den Gesellschaftern grundlegend gest\u00f6rt ist oder ein gedeihliches Zusammenwirken aus sonstigen, namentlich auch wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, nicht mehr m\u00f6glich ist. Die Insolvenz eines Gesellschafters in einer Publikumsgesellschaft f\u00fchrt jedoch regelm\u00e4\u00dfig nur zu dessen Ausscheiden und zur Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern. Eine entsprechende Regelung enth\u00e4lt der Gesellschaftsvertrag der Kl\u00e4gerin, so dass es der Feststellung besonderer Umst\u00e4nde bedarf, die einen wichtigen Grund f\u00fcr die sofortige K\u00fcndigung begr\u00fcnden. Hinzu kommt, dass dieser wichtige Grund bereits im Zeitpunkt der K\u00fcndigung vorliegen muss. Die auf die Insolvenzen der beiden gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafterinnen gest\u00fctzte Vermutung, dass deshalb wirtschaftliche Schwierigkeiten f\u00fcr die verbleibenden Gesellschafter eintreten w\u00fcrden, reicht ersichtlich nicht aus. Zu den besonderen Umst\u00e4nden hat das Berufungsgericht weitere Feststellungen zu treffen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Sollte das Berufungsgericht erneut eine wirksame K\u00fcndigung feststellen (z. B. Sonderk\u00fcndigungsrecht, Prospektfehler, arglistige T\u00e4uschung), f\u00fchrt dies zur Anwendung der Grunds\u00e4tze der fehlerhaften Gesellschaft und zur Ermittlung des Werts des Gesch\u00e4ftsanteils im Zeitpunkt des Ausscheidens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Insolvenz eines Gesellschafters f\u00fchrt zur Fortsetzung der GbR Kernaussage Die Insolvenz eines Gesellschafters in einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) begr\u00fcndet regelm\u00e4\u00dfig keinen wichtigen Grund f\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung der Gesellschaft sondern f\u00fchrt nur zum Ausscheiden des insolventen Gesellschafters und zur Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern. Sachverhalt\u00a0 Die Beklagte trat der Kl\u00e4gerin, einem geschlossenen … Insolvenz eines Gesellschafters f\u00fchrt zur Fortsetzung der GbR<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[283],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19406"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19406"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19406\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19406"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19406"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19406"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}