{"id":19528,"date":"2013-04-05T16:29:54","date_gmt":"2013-04-05T14:29:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=19528"},"modified":"2018-03-22T11:27:23","modified_gmt":"2018-03-22T09:27:23","slug":"entscheidungen-des-finanzgerichts-dusseldorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/entscheidungen-des-finanzgerichts-dusseldorf\/","title":{"rendered":"Entscheidungen des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf"},"content":{"rendered":"

Folgende Entscheidungen hat das\u00a0Finanzgericht D\u00fcsseldorf<\/a>\u00a0mit Datum von gestern (03.04.2013) ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n

–\u00a0FG D\u00fcsseldorf Urteil vom 20.11.2012 \u2013 13 K 180\/11 E: B\u00fcrgschaftsinanspruchnahme als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung an einer GmbH<\/p>\n

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die B\u00fcrgschaftsinanspruchnahme eines GmbH-Gesellschafters zu nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung f\u00fchrt. Der Kl\u00e4ger war Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Bautr\u00e4ger-GmbH und musste im Jahr 1999 gegen\u00fcber der finanzierenden Bank eine unbeschr\u00e4nkte selbstschuldnerische B\u00fcrgschaft zur Sicherung der Verbindlichkeiten der GmbH \u00fcbernehmen. Nachdem er aus der B\u00fcrgschaft in H\u00f6he von rund 700.000 \u20ac in Anspruch genommen und die Gesellschaft im Jahr 2008 im Handelsregister gel\u00f6scht worden war, begehrte er, den Aufl\u00f6sungsverlust um diesen Betrag zu erh\u00f6hen. Das beklagte Finanzamt verweigerte den Abzug.<\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat den erforderlichen eigenkapitalersetzenden Charakter der B\u00fcrgschaft bejaht und der Klage stattgegeben. Es handele sich um eine sog. Krisenb\u00fcrgschaft. Zwar reiche es nicht aus, wenn die Gesellschaft einen Bankkredit zu markt\u00fcblichen Konditionen routinem\u00e4\u00dfig nur unter der Bedingung erhalte, dass sich der Gesellschafter hierf\u00fcr pers\u00f6nlich verb\u00fcrge. Kreditunw\u00fcrdigkeit sei aber gegeben, wenn \u2013 wie im Streitfall \u2013 die Gesellschaft selbst nicht \u00fcber ausreichende Sicherheiten verf\u00fcge, um sich am Kapitalmarkt zu finanzieren. Dabei sei eine objektive Betrachtungsweise geboten.<\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

–\u00a0FG D\u00fcsseldorf Urteil vom 20.12.2012 \u2013 14 K 1455\/11 E: Betreuungskosten f\u00fcr unter dreij\u00e4hrige Kinder<\/p>\n

Die Beteiligten stritten um die Abzugsf\u00e4higkeit von Kinderbetreuungskosten. In ihrer Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2008 machten die Kl\u00e4ger f\u00fcr ihre 2004, 2006 und 2007 geborenen Kinder Betreuungskosten in H\u00f6he von insgesamt 6.828,52 \u20ac (Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Kindergarten und Au-pair-Kosten) geltend. Das beklagte Finanzamt erkannte nur die Kindergartenbeitr\u00e4ge f\u00fcr das erstgeborene und das zweitgeborene Kind sowie 1\/3 der Au-pair-Kosten (insgesamt 4.267,17 \u20ac) dem Grunde nach als Kinderbetreuungskosten an und gew\u00e4hrte einen Sonderausgabenabzug in H\u00f6he von 2.845 \u20ac.<\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die Klage abgewiesen. Ein Abzug als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten des Kl\u00e4gers scheide aus, da die Kl\u00e4gerin im Streitjahr nicht erwerbst\u00e4tig gewesen sei. Ebenso wenig komme ein weiterer Sonderausgabenabzug nach\u00a0\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 8\u00a0des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Betracht. Zwar sei der Kl\u00e4ger im Streitjahr erwerbst\u00e4tig gewesen, die Kl\u00e4gerin habe sich aber weder in Ausbildung befunden noch sei sie behindert oder krank gewesen. Bei der Schwangerschaft und Stillzeit handele es sich nicht um eine Krankheit. Schlie\u00dflich erlaube\u00a0\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG\u00a0einen Abzug nur f\u00fcr drei- bis f\u00fcnfj\u00e4hrige Kinder.<\/p>\n

Der beschr\u00e4nkte Abzug von Kinderbetreuungskosten versto\u00dfe auch nicht gegen verfassungsrechtliche Anforderungen. Eine \u201cgr\u00f6\u00dfere Zahl von Kindern\u201d, die die steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Kinderbetreuungskosten bei Erwerbst\u00e4tigkeit des einen Elternteils nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geboten erscheinen lassen k\u00f6nnte, sei bei drei Kindern noch nicht gegeben.<\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat auch hier die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

–\u00a0FG D\u00fcsseldorf Urteil vom 20.02.2013 \u2013 15 K 2052\/12 E: Kosten eines Zivilprozesses als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung<\/p>\n

Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger zivilgerichtlich einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend gemacht und einen Vergleich (Schadensersatz in H\u00f6he von 275.000 \u20ac) erzielt. Die Kosten wurden gegeneinander aufgehoben. Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung begehrte der Kl\u00e4ger, die angefallenen Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von rund 16.000 \u20ac als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen, was das beklagte Finanzamt ablehnte.<\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat der Klage stattgegeben und dabei auf die \u2013 von der Finanzverwaltung mit einem sog. Nichtanwendungserlass belegte \u2013 neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abgestellt, wonach die Kosten eines Zivilprozesses unabh\u00e4ngig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig entstehen k\u00f6nnten. Voraussetzung f\u00fcr den Abzug sei, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen habe. Im Streitfall habe eine hinreichende Erfolgsaussicht bestanden. Auf die Umst\u00e4nde der Beendigung des Prozesses und die Kostenverteilung komme es nicht an.<\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat wiederum die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

Weitere aktuelle Entscheidungen<\/strong><\/p>\n

–\u00a0FG D\u00fcsseldorf Urteil vom 25.01.2011 –\u00a06 K 2991\/08 K,G,F\u00a0(Teilwertabschreibung auf Darlehen als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung);<\/p>\n

–\u00a0FG D\u00fcsseldorf Beschluss vom 13.02.2013 \u2013 7 V 235\/13 A(E)\u00a0(Kapitaleink\u00fcnfte aus der Beteiligung an einer US-Corporation);<\/p>\n

–\u00a0FG D\u00fcsseldorf Urteil vom 19.02.2013 \u2013 10 K 829\/11 E\u00a0(R\u00e4umlichkeit bei einem Kunden keine Betriebsst\u00e4tte im Sinne des\u00a0\u00a7 12 AO);<\/p>\n

–\u00a0FG D\u00fcsseldorf Urteil vom 19.02.2013 \u2013 10 K 2392\/12 E\u00a0(Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung);<\/p>\n

–\u00a0FG D\u00fcsseldorf Urteil vom 14.01.2013 \u2013 11 K 1633\/12 E\u00a0(Kosten eines Verwaltungsprozesses zur Erlangung eines Studienplatzes als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung);<\/p>\n

–\u00a0FG D\u00fcsseldorf Urteil vom 30.08.2011 \u2013 13 K 856\/09 G\u00a0(Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher T\u00e4tigkeit (EDV-Berater));<\/p>\n

–\u00a0FG D\u00fcsseldorf Urteil vom 26.02.2013 \u2013 13 K 4455\/11 E\u00a0(Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung).<\/p>\n

Finanzgericht D\u00fcsseldorf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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