{"id":1969,"date":"2012-07-31T16:37:33","date_gmt":"2012-07-31T14:37:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1969"},"modified":"2012-08-09T09:51:53","modified_gmt":"2012-08-09T07:51:53","slug":"investitionsfrist-bei-rucklage-fur-ersatzbeschaffung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/investitionsfrist-bei-rucklage-fur-ersatzbeschaffung\/","title":{"rendered":"Investitionsfrist bei R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung"},"content":{"rendered":"

Investitionsfrist bei R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Nach den vom Bundesfinanzhof (BFH) entwickelten und von der Finanzverwaltung \u00fcbernommenen Grunds\u00e4tzen zur so genannten R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung (RfE) kann unter gewissen Voraussetzungen eine Gewinnrealisierung durch Aufdeckung stiller Reserven vermieden werden. Dies dann, wenn ein Wirtschaftsgut aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder infolge oder zur Vermeidung eines beh\u00f6rdlichen Eingriffs gegen eine Entsch\u00e4digung aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausscheidet und alsbald ein funktionsgleiches Ersatzwirtschaftsgut angeschafft wird. Die Bildung der R\u00fccklage bewirkt, dass der durch die Ersatzforderung bzw. Ersatzleistung realisierte Gewinn neutralisiert wird. Ihre Bildung setzt aber voraus, dass die Absicht zur Ersatzbeschaffung besteht; andernfalls bleibt es bei der Gewinnerh\u00f6hung. Die R\u00fccklage muss gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st werden, wenn die Absicht der Ersatzbeschaffung aufgegeben wird. Sie ist au\u00dferdem aufzul\u00f6sen, wenn die Reinvestition nicht innerhalb einer bestimmten Frist durchgef\u00fchrt wird. Nach Auffassung der Finanzverwaltung betr\u00e4gt die angemessene Reinvestitionsfrist bei Ausscheiden eines Grundst\u00fccks oder Geb\u00e4udes aus dem Betriebsverm\u00f6gen i. d. R. 2 Jahre (in Ausnahmef\u00e4llen auch sp\u00e4ter bei Vorliegen besonderer Gr\u00fcnde). Dem hat sich der BFH nicht angeschlossen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Scheune eines Landwirts wurde durch Brand zerst\u00f6rt. Den gegen\u00fcber der Versicherung bestehenden Entsch\u00e4digungsanspruch aktivierte der Landwirt unter gleichzeitiger Bildung einer R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung. Erst 5 Jahre sp\u00e4ter, nachdem das Finanzamt mehrmals die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererkl\u00e4rungen gesch\u00e4tzt hatte, wurde mit einer weiteren Sch\u00e4tzung die R\u00fccklage gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st. Der Landwirt legte hiergegen erfolglos Einspruch und Klage ein. Weil auch sp\u00e4ter keine Reinvestition erfolgte, war klar, dass die R\u00fccklage gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen war. Aber in welchem Jahr?<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der BFH sah sich zur Weiterentwicklung der von ihm konkretisierten Grunds\u00e4tze zur R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung berufen und hat korrespondierend zu den Investitionsfristen der so genannten „\u00a7 6b-R\u00fccklage“ bestimmt, dass die Reinvestition innerhalb von 4 Jahren (bzw. 6 Jahren bei Geb\u00e4uden) nach der Bildung der R\u00fccklage auszuf\u00fchren ist. Bei Fristablauf ist die R\u00fccklage ohne Ausnahme gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen. Dabei kann widerleglich vermutet werden, dass die bei Bildung der R\u00fccklage nachgewiesene Investitionsabsicht bis zum Fristablauf fortbesteht. Andernfalls ist die R\u00fccklage im Zeitpunkt der Aufgabe der Absicht aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Den Streitfall konnte der BFH nicht abschlie\u00dfend entscheiden und hat ihn zur\u00fcckverwiesen, weil der Zeitpunkt der Aufgabe der Investitionsabsicht zu untersuchen war. Aus Beratersicht bleibt aber interessant, wie die Verwaltung auf das Urteil reagieren wird. I. d. R. d\u00fcrften die verl\u00e4ngerten Fristen des BFH weiter reichen. Die Verwaltungsanweisung sieht dagegen bei besonderen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Nichtdurchf\u00fchrung der Investition eine nicht weiter bestimmte Verl\u00e4ngerung der Frist vor, die damit im Einzelfall auch l\u00e4nger sein kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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