{"id":1978,"date":"2012-07-31T16:40:54","date_gmt":"2012-07-31T14:40:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1978"},"modified":"2012-08-09T09:50:00","modified_gmt":"2012-08-09T07:50:00","slug":"zusatzangaben-bei-innerbetrieblicher-stellenausschreibung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zusatzangaben-bei-innerbetrieblicher-stellenausschreibung\/","title":{"rendered":"Zusatzangaben bei innerbetrieblicher Stellenausschreibung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Zusatzangaben bei innerbetrieblicher Stellenausschreibung<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernfrage<\/strong><\/p>\n<p>Besteht in einem Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates bei Einstellung einholen; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Stelle auch innerbetrieblich ausgeschrieben ist. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jetzt dar\u00fcber zu befinden, ob der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung einer externen Kraft verweigern darf, weil der Arbeitgeber in der innerbetrieblichen Ausschreibung (aber auch in der externen Ausschreibung) nicht darauf hingewiesen hatte, dass die Stelle befristet ist.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Der Arbeitgeber, eine Klink hatte bereits einmal innerbetrieblich versucht, die Stelle einer ausscheidenden Mitarbeiterin neu zu besetzen. In einem zweiten Versuch wurde die Stelle einer Gesundheits- und Krankenpflegekraft sowohl innerbetrieblich als auch durch Anzeige in einer Tageszeitung ausgeschrieben. Nach dem Bewerbungsverfahren verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung zu der &#8211; auf ein Jahr befristeten &#8211; Einstellung einer externen Kraft, weil hierauf in der internen Ausschreibung nicht hingewiesen worden sei, obwohl es sich bei einer Befristung um eine wesentliche Eigenschaft der ausgeschriebenen Stelle handele.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Das Landesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht und ersetzte die Zustimmung des Betriebsrates durch Beschluss. Eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe innerbetriebliche Ausschreibung habe vorgelegen. Die Mindestanforderungen an eine (innerbetriebliche) Stellenausschreibung, n\u00e4mlich um welche Stelle es sich handele und welchen Anforderungen ein Bewerber gen\u00fcgen m\u00fcsse, seien erf\u00fcllt gewesen. Weitere Informationen, insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Befristung, seien aus dem Gesetz nicht abzuleiten; zumal jeder Interessent habe nachfragen k\u00f6nnen. Allerdings lie\u00df das Landesarbeitsgericht die Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht (BAG) wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zu.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><\/p>\n<p>Mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein m\u00fcssen innerbetriebliche Stellenausschreibungen lediglich die Mindestanforderungen erf\u00fcllen. Dies gilt jedenfalls so lange, bis das BAG in der Sache nicht anders entschieden hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zusatzangaben bei innerbetrieblicher Stellenausschreibung Kernfrage Besteht in einem Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates bei Einstellung einholen; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Stelle auch innerbetrieblich ausgeschrieben ist. 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