{"id":1984,"date":"2012-07-31T16:43:15","date_gmt":"2012-07-31T14:43:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1984"},"modified":"2013-04-02T12:46:54","modified_gmt":"2013-04-02T10:46:54","slug":"regierungsentwurf-zum-jahressteuergesetz-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/regierungsentwurf-zum-jahressteuergesetz-2013\/","title":{"rendered":"Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2013"},"content":{"rendered":"

Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2013<\/strong><\/p>\n

Einleitung<\/strong><\/p>\n

Das Bundeskabinett hat am 23.5.2012 den Regierungsentwurf f\u00fcr ein Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) beschlossen. Ziel des JStG 2013 ist die Anpassung des deutschen Steuerrechts an das Recht und die Rechtsprechung der Europ\u00e4ischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie – sowie die Sicherung des Steueraufkommens. Die wesentlichen Punkte des Regierungsentwurf werden dabei im Folgenden ebenso dargestellt wie die \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 5.3.2012:<\/p>\n

Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie<\/strong><\/p>\n

Durch die Einf\u00fchrung des EU-Amtshilfegesetzes (EUAHiG) wird die so genannte Amtshilferichtlinie der EU vom 15.2.2011 unmittelbar in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz dient der besseren Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden, um insbesondere Steuern bei grenz\u00fcberschreitenden Steuersachverhalten ordnungsgem\u00e4\u00df festzusetzen. Erreicht wird dies durch effizientere Zusammenarbeit zwischen den Steuerbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene.<\/p>\n

\u00c4nderungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG)<\/strong><\/p>\n

Durch \u00c4nderung der deutschen umsatzsteuergesetzlichen Bestimmungen (\u00a7 3a Abs. 3 UStG) wird eine Vorgabe der EU bez\u00fcglich des Ortes der Dienstleistung fristgerecht umgesetzt. Demnach richtet sich k\u00fcnftig bei Leistungen an juristische Personen, die sowohl unternehmerisch, als auch nicht unternehmerisch t\u00e4tig sind, der Leistungsort nach ihrem Sitz. Eine weitere Neuregelung betrifft die umsatzsteuerlichen Anforderungen an eine Rechnung (\u00a7\u00a7 14, 14a UStG).<\/p>\n

Private Pkw-Nutzung bei Elektrofahrzeugen<\/strong><\/p>\n

Da der Preis f\u00fcr ein Elektrofahrzeug zumeist deutlich \u00fcber dem eines normalen Kraftfahrzeugs mit Verbrennungsmotor liegt, werden all diejenigen Steuerpflichtigen benachteiligt, die ein betriebliches Elektrofahrzeug privat nutzen und im Rahmen der 1 %-Regelung<\/a> versteuern. Um diesen Nachteil zuk\u00fcnftig auszugleichen, werden aus dem Listenpreis als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die 1 %-Regel die Kosten f\u00fcr die Batterie (Akku) herausgerechnet.<\/p>\n

Besteuerung von internationalen Betriebsst\u00e4tten<\/strong><\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 1 Au\u00dfensteuergesetz (AStG) sieht eine Eink\u00fcnftekorrektur vor, wenn und soweit die Eink\u00fcnfte eines Steuerpflichtigen dadurch gemindert werden, dass Verg\u00fctungen aufgrund einer Gesch\u00e4ftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahe stehenden Person nicht fremd\u00fcblich sind. Hierdurch soll verhindert werden, dass Besteuerungssubstrate aufgrund \u00fcberh\u00f6hter Entgelte ins Ausland verlagert werden. Das JStG 2013 sieht nunmehr vor, dass diese Vorschrift nicht nur zwischen 2 rechtlich selbstst\u00e4ndigen Unternehmen Anwendung findet, sondern auch f\u00fcr Leistungsbeziehungen zwischen inl\u00e4ndischem Stammhaus und ausl\u00e4ndischer Betriebsst\u00e4tte (oder umgekehrt). Au\u00dferdem werden zuk\u00fcnftig auch explizit Personengesellschaften bzw. Mitunternehmerschaften in den Anwendungsbereich der Vorschrift aufgenommen.<\/p>\n

Verfahrensvereinfachung f\u00fcr Arbeitnehmer<\/strong><\/p>\n

Arbeitnehmer haben zuk\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit, die Geltungsdauer eines im Lohnsteuerabzugsverfahren zu ber\u00fccksichtigenden Freibetrags auf 2 Kalenderjahre zu verl\u00e4ngern. Dies hat den Vorteil, dass der Arbeitnehmer zuk\u00fcnftig nicht j\u00e4hrlich den Antrag auf Lohnsteuer-Erm\u00e4\u00dfigung beim Finanzamt zu stellen braucht.<\/p>\n

Verk\u00fcrzung von Aufbewahrungsfristen<\/strong><\/p>\n

Der aktuelle Regierungsentwurf enth\u00e4lt im Gegensatz zum Referentenentwurf nunmehr auch eine Verk\u00fcrzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung (AO) und dem Umsatzsteuergesetz. Die Aufbewahrungsfrist soll demnach ab 2013 nur noch 8 Jahre (anstatt wie bisher 10 Jahre) und ab 2015 sogar nur noch 7 Jahre betragen. Die Aufbewahrungsfristen im Handelsgesetzbuch (HGB) werden entsprechend angepasst.<\/p>\n

(Bislang) Keine Umsetzung des Zw\u00f6lf-Punkte-Papiers<\/strong><\/p>\n

Die Themen aus dem Zw\u00f6lf-Punkte-Papier zur Reform der Unternehmensbesteuerung sind bislang ebenso wenig in das JStG 2013 eingeflossen wie die Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung zur Besteuerung von Streubesitzdividenden. Das Zw\u00f6lf-Punkte-Papier sieht insbesondere einen Ersatz der Organschaft durch ein Gruppenbesteuerungssystem und \u00c4nderungen bei der Verlustnutzung vor. Ob und inwieweit diese \u00c4nderungen ggf. zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt doch noch in das JStG 2013 oder ein anderes Gesetz aufgenommen werden, bleibt mit Spannung abzuwarten.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Nach aktuellem Stand werden Bundestag und Bundesrat ab Mitte Juni 2012 das JStG 2013 weiter diskutieren. Mit einer (notwendigen) Zustimmung des Bundesrats wird aber nicht mehr vor der Sommerpause gerechnet. Wird das Gesetzgebungsverfahren wie erwartet Ende 2012 abgeschlossen, so werden ein Gro\u00dfteil der dargestellten \u00c4nderungen am 1.1.2013 in Kraft treten. Es ist jedoch m\u00f6glich und auch wahrscheinlich, dass das endg\u00fcltige JStG 2013 noch \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem Regierungsentwurf aufweisen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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