{"id":1996,"date":"2012-07-31T16:49:26","date_gmt":"2012-07-31T14:49:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1996"},"modified":"2012-08-09T09:35:51","modified_gmt":"2012-08-09T07:35:51","slug":"kundigung-einer-schwangeren-wegen-kritik-uber-facebook-an-kunden-des-arbeitgebers-zulassig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kundigung-einer-schwangeren-wegen-kritik-uber-facebook-an-kunden-des-arbeitgebers-zulassig\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung einer Schwangeren wegen Kritik \u00fcber facebook an Kunden des Arbeitgebers zul\u00e4ssig?"},"content":{"rendered":"

K\u00fcndigung einer Schwangeren wegen Kritik \u00fcber facebook an Kunden des Arbeitgebers zul\u00e4ssig?<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Das Mutterschutzgesetz verbietet die K\u00fcndigung von Schwangeren. Nur in ganz geringen Ausnahmef\u00e4llen ist eine fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund zul\u00e4ssig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Zustimmung einer Landesbeh\u00f6rde zu einer K\u00fcndigung dar\u00fcber zu entscheiden, ob abf\u00e4llige \u00c4u\u00dferungen einer schwangeren Arbeitnehmerin \u00fcber den wichtigsten Kunden ihres Arbeitgebers auf einer sozialen Plattform (hier: facebook), eine solche ausnahmsweise fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die schwangere Arbeitnehmerin war bei einem Sicherheitsdienst angestellt und mit der \u00dcberwachung des Eingangsbereichs eines Mobilfunkanbieters, der zugleich der wichtigste Kunde des Arbeitgebers war, beauftragt. Bei diesem war sie auch Privatkundin. Auf ihrem privaten facebook-Account postete die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df, dass der Mobilfunkanbieter sie „ankotze“, weil er trotz Zahlung ihren Anschluss gesperrt hatte. Au\u00dferdem bezeichnete sie die Mitarbeiter des Mobilfunkanbieters als „Penner“. Der Arbeitgeber beantragte darauf hin bei einer Landesbeh\u00f6rde die Zustimmung zur fristlosen K\u00fcndigung, die auch beschieden wurde. Gegen diesen Zustimmungsbescheid richtete sich die Klage.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Kl\u00e4gerin Recht. Der besondere Fall, der nach dem Mutterschutzgesetz eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertige, stelle hohe Anforderungen an den wichtigen Grund. Diese Anforderungen w\u00fcrden \u00fcber die Anforderungen an den wichtigen Grund, der sonst eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen k\u00f6nne, weit hinaus gehen. Die Grenzen, hier in Form der Schm\u00e4hkritik, seien nicht \u00fcberschritten. Wenngleich die Wortwahl r\u00fcde sei, sei sie noch vom Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt. Hinzu komme, dass sich die \u00c4u\u00dferungen konkret auf das reine Privatverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin zu ihrem Telefonanbieter beziehe. Schlie\u00dflich sei bei facebook Postings zwischen \u00f6ffentlichen, f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglichen Postings und privaten, nur f\u00fcr Freunde einsehbare, zu unterscheiden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Soweit sich Arbeitnehmer im privaten Bereich sozialer Netzwerke bewegen und die Grenzen der Schm\u00e4hkritik nicht \u00fcberschreiten, k\u00f6nnen ihre \u00c4u\u00dferungen in diesen sozialen Netzwerken \u00fcber Kunden ihres Arbeitgebers nicht zur K\u00fcndigung f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

K\u00fcndigung einer Schwangeren wegen Kritik \u00fcber facebook an Kunden des Arbeitgebers zul\u00e4ssig? Rechtslage Das Mutterschutzgesetz verbietet die K\u00fcndigung von Schwangeren. Nur in ganz geringen Ausnahmef\u00e4llen ist eine fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund zul\u00e4ssig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Zustimmung einer Landesbeh\u00f6rde zu einer K\u00fcndigung dar\u00fcber zu entscheiden, ob abf\u00e4llige \u00c4u\u00dferungen einer … K\u00fcndigung einer Schwangeren wegen Kritik \u00fcber facebook an Kunden des Arbeitgebers zul\u00e4ssig?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1160,208,1159],"class_list":["post-1996","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-facebook","tag-kundigung","tag-schwangeren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1996","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1996"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1996\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1996"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1996"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1996"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}