{"id":1999,"date":"2012-07-31T16:50:32","date_gmt":"2012-07-31T14:50:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1999"},"modified":"2012-08-09T09:33:32","modified_gmt":"2012-08-09T07:33:32","slug":"wann-haben-arbeitnehmer-anspruch-auf-vereinbarung-eines-versorgungsrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wann-haben-arbeitnehmer-anspruch-auf-vereinbarung-eines-versorgungsrechts\/","title":{"rendered":"Wann haben Arbeitnehmer Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wann haben Arbeitnehmer Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernfrage<\/strong><br \/>\n<!--[endif]--><\/p>\n<p>Die sogenannte betriebliche \u00dcbung und\/oder der grundgesetzliche Gleichbehandlungsgrundsatz f\u00fchren dazu, dass Arbeitnehmer gegen\u00fcber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf solche Leistungen erwerben, die er \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg vergleichbaren Arbeitnehmern beanstandungslos gew\u00e4hrt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nunmehr dar\u00fcber zu entscheiden, ob dies auch dazu f\u00fchren kann, dass Arbeitnehmer den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem Arbeitgeber verlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><br \/>\n<!--[endif]--><\/p>\n<p>Beim Arbeitgeber, einem Kreditinstitut, bestand wegen einer Fusion eine Vereinbarung aus dem Jahr 1972, nach der Arbeitnehmer, die 20 Dienstjahre vorweisen konnte, eine beamten\u00e4hnliche Versorgung beanspruchen durften. Hier\u00fcber entschied der Vorstand. Bis Ende 2009 wurde diese Praxis beibehalten. Nahezu allen Arbeitnehmern, die 20 Dienstjahre vorweisen konnten, gute Beurteilungen erhielten und bei denen gesundheitlich nicht zu erwarten war, dass sie fr\u00fch verrentet werden w\u00fcrden, wurde die Versorgung gew\u00e4hrt. Der Kl\u00e4ger, in dessen Person im \u00dcbrigen alle Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung vorlagen, erf\u00fcllte das Dienstzeitkriterium im Jahr 2010 und verlangte die Gew\u00e4hrung der Versorgung, was die Beklagte ablehnte.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><br \/>\n<!--[endif]--><\/p>\n<p>Zuletzt gab auch das Bundesarbeitsgericht dem Kl\u00e4ger recht. Aufgrund der seit 1972 ge\u00fcbten Praxis habe bereits bei Eintritt des Kl\u00e4gers in das Arbeitsverh\u00e4ltnis die betriebliche \u00dcbung bestanden, geeigneten und bew\u00e4hrten Arbeitnehmern eine beamten\u00e4hnliche Versorgung zu gew\u00e4hren und mit ihnen entsprechende Versorgungsvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen. Diese betriebliche \u00dcbung k\u00f6nne die Beklagte nicht willk\u00fcrlich zu einem gewissen Zeitpunkt einseitig aufheben.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung zeigt das Gefahrenpotential der betrieblichen \u00dcbung. Eine einseitige Beendigung des Arbeitgebers ist unzul\u00e4ssig und steht nicht in seinem Direktionsrecht. Vielmehr h\u00e4tte er mit allen betroffenen Arbeitnehmern Vereinbarungen \u00fcber die Aufhebung der betrieblichen \u00dcbung schlie\u00dfen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wann haben Arbeitnehmer Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts? Kernfrage Die sogenannte betriebliche \u00dcbung und\/oder der grundgesetzliche Gleichbehandlungsgrundsatz f\u00fchren dazu, dass Arbeitnehmer gegen\u00fcber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf solche Leistungen erwerben, die er \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg vergleichbaren Arbeitnehmern beanstandungslos gew\u00e4hrt. 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