{"id":2051,"date":"2011-05-30T15:41:46","date_gmt":"2011-05-30T13:41:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2051"},"modified":"2012-08-28T10:28:48","modified_gmt":"2012-08-28T08:28:48","slug":"schulungskosten-von-betriebsratsmitgliedern-in-deren-muttersprache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/schulungskosten-von-betriebsratsmitgliedern-in-deren-muttersprache\/","title":{"rendered":"Schulungskosten von Betriebsratsmitgliedern in deren Muttersprache"},"content":{"rendered":"<p><strong>Schulungskosten von Betriebsratsmitgliedern in deren Muttersprache<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernfrage<\/strong><\/p>\n<p>Das Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) hat insbesondere die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrates zu regeln. Ein Ziel des Gesetzes ist, den Betriebsrat (und das einzelne Betriebsratsmitglied) in eine Lage zu versetzen, die eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wahrnehmung der Rechte und Pflichten erm\u00f6glicht. Das Arbeitsgericht Berlin hatte aktuell dar\u00fcber zu entscheiden, ob deshalb auch die Schulungskosten von Betriebsratsmitgliedern in deren Muttersprache vom Arbeitgeber zu \u00fcbernehmen sind.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Dem beim Arbeitgeber bestehenden Betriebsrat geh\u00f6ren 2 Ausl\u00e4nder (hier: US Amerikaner) an. Da diese nicht \u00fcber ausreichend deutsche Sprachkenntnisse verf\u00fcgten, entsandte der Betriebsrat sie zu einer in englischer Sprache durchgef\u00fchrten 3-t\u00e4gigen Schulung, die Grundkenntnisse im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht vermitteln sollte. Der Arbeitgeber weigerte sich, die Kosten von 1.600 EUR je Schulungstag zu \u00fcbernehmen. Der Betriebsrat gewann das gegen diese Entscheidung eingeleitete Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Der Betriebsrat, dem ein Beurteilungsspielraum zustehe, so das Gericht, habe annehmen d\u00fcrfen, dass die Teilnahme der beiden Betriebsratsmitglieder an der Schulung erforderlich war. Denn diese habe die f\u00fcr die Betriebsratsarbeit erforderlichen Kenntnisse vermittelt. Auch die Schulung in englischer Sprache sei erforderlich gewesen, da die beiden Ausl\u00e4nder einer in deutscher Sprache durchgef\u00fchrten Schulung nicht in der gebotenen Weise h\u00e4tten folgen k\u00f6nnen. Das gelte umso mehr, weil es sich beim Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht um eine komplexe Materie handele. Denn von Betriebsratsmitgliedern k\u00f6nne nicht verlangt werden, ihr Amt nur bei ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache auszu\u00fcben.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung \u00fcberrascht vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Betriebsverfassungsgesetzes wenig, macht aber deutlich, wie kostspielig ein Betriebsrat sein kann. Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskr\u00e4ftig, d\u00fcrfte allerdings angesichts der Tatsache, dass eine Entscheidung zu Ungunsten des Betriebsrates als &#8222;mittelbare&#8220; Beschr\u00e4nkung der passiven Wahlberechtigung angesehen werden k\u00f6nnte, Bestand haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schulungskosten von Betriebsratsmitgliedern in deren Muttersprache Kernfrage Das Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) hat insbesondere die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrates zu regeln. 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