{"id":2063,"date":"2011-05-30T15:53:14","date_gmt":"2011-05-30T13:53:14","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2063"},"modified":"2012-08-28T10:24:44","modified_gmt":"2012-08-28T08:24:44","slug":"eheliche-und-nichteheliche-kinder-erben-gleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eheliche-und-nichteheliche-kinder-erben-gleich\/","title":{"rendered":"Eheliche und nichteheliche Kinder erben gleich"},"content":{"rendered":"<p><strong>Eheliche und nichteheliche Kinder erben gleich<\/strong><\/p>\n<p><strong>Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder<\/strong><\/p>\n<p>Mitte M\u00e4rz 2011 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder angenommen. Nichteheliche und eheliche Kinder erben nunmehr r\u00fcckwirkend ab Mitte des Jahres 2009 gleich. Der Gesetzesentwurf basiert auf eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) aus Mai 2009.<\/p>\n<p><strong>Alte Rechtslage<\/strong><\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich gilt im deutschen Erbrecht schon l\u00e4nger die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, mit einer Ausnahme: nach dem &#8222;Gesetz \u00fcber die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.8.1969&#8220; steht nichtehelichen Kindern, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, kein gesetzliches Erbrecht nach ihren V\u00e4tern oder dessen Verwandten zu, wenn diese am 2.10.1990 in der damaligen BRD gelebt haben. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hatte am 28.5.2009 festgestellt, dass diese Ungleichbehandlung im deutschen Erbrecht der europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Eine Gesetzesreform war daher notwendig geworden.<\/p>\n<p><strong>Neue Rechtslage<\/strong><\/p>\n<p>Nach dem Gesetzesentwurf werden alle vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder zuk\u00fcnftig gesetzliche Erben ihrer V\u00e4ter. F\u00fcr Erbf\u00e4lle, die vor dem Verk\u00fcnden der neuen Gesetzeslage eingetreten sind, m\u00fcssen Besonderheiten gelten: weil das Verm\u00f6gen auf die nach alter Rechtslage berufenen Erben \u00fcbergegangen ist, kann es nur in \u00e4u\u00dferst engen verfassungsrechtlichen Grenzen wieder entzogen werden. Das Gesetz tritt r\u00fcckwirkend zum 29.5.2009 in Kraft; die Neuregelung ist also auf Erbf\u00e4lle erweitert worden, die nach der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte eingetreten sind. Lag der Erbfall vor dem Entscheidungsdatum, muss es wegen des grundgesetzlich normierten R\u00fcckwirkungsverbots bei der alten Rechtslage bleiben. Nur wenn der Staat selbst Erbe geworden ist (weil etwa keine anderen Erben vorhanden waren), haben die nichtehelichen Kinder des Erblassers Anspruch auf Auszahlung des Wertes des Verm\u00f6gens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eheliche und nichteheliche Kinder erben gleich Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder Mitte M\u00e4rz 2011 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder angenommen. Nichteheliche und eheliche Kinder erben nunmehr r\u00fcckwirkend ab Mitte des Jahres 2009 gleich. Der Gesetzesentwurf basiert auf eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) aus Mai 2009. Alte Rechtslage Grunds\u00e4tzlich &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eheliche-und-nichteheliche-kinder-erben-gleich\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Eheliche und nichteheliche Kinder erben gleich<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[1196,1197],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2063"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2063"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2063\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2063"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2063"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2063"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}