{"id":2066,"date":"2011-05-30T15:54:11","date_gmt":"2011-05-30T13:54:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2066"},"modified":"2012-08-28T10:24:25","modified_gmt":"2012-08-28T08:24:25","slug":"deutschland-muss-erbschaftsteuerbestimmungen-andern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/deutschland-muss-erbschaftsteuerbestimmungen-andern\/","title":{"rendered":"Deutschland muss Erbschaftsteuerbestimmungen \u00e4ndern"},"content":{"rendered":"<p><strong>Deutschland muss Erbschaftsteuerbestimmungen \u00e4ndern<\/strong><\/p>\n<p><strong>Aufgaben der Europ\u00e4ischen Kommission<\/strong><\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Kommission ist ein \u00fcberstaatliches Organ der Europ\u00e4ischen Union (EU). In deren politischem System nimmt sie Aufgaben der Exekutive wahr, hat aber auch noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht f\u00fcr die EU-Rechtsetzung. Als &#8222;H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge&#8220; \u00fcberwacht sie die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof erheben.<\/p>\n<p><strong>Rechtsverletzung durch den deutschen Staat<\/strong><\/p>\n<p>In dieser Eigenschaft hat die Europ\u00e4ische Kommission Deutschland f\u00f6rmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu \u00e4ndern, weil damit Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminiert werden, was wiederum einen Versto\u00df gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr darstellt. Diese Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme, was den zweiten Schritt eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens darstellt. Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Deutschland beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.<\/p>\n<p><strong>Hintergrund des Vertragsverletzungsverfahrens<\/strong><\/p>\n<p>Nach deutschem Recht wird in Deutschland ans\u00e4ssigen Deutschen bei der Erbschaftsteuer je nach Verwandtschaftsgrad ein Freibetrag in H\u00f6he von 500.000 EUR gew\u00e4hrt. Der Freibetrag betr\u00e4gt jedoch nur 2.000 EUR, wenn sowohl der Erblasser als auch der Erbe ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Dies gilt im Fall der Schenkungsteuer entsprechend. Nach Ansicht der EU-Kommission sind diese Bestimmungen diskriminierend und stellen eine ungerechtfertigte Beschr\u00e4nkung des freien Kapitalverkehrs dar. Dieser Grundsatz ist in Artikel 63 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union und Artikel 40 des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum niedergelegt. Die Kommission macht geltend, dass derartige Bestimmungen im Ausland ans\u00e4ssige Deutsche davon abhalten k\u00f6nnten, in Deutschland zu investieren. Die Reaktion des deutschen Staates bleibt nun abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland muss Erbschaftsteuerbestimmungen \u00e4ndern Aufgaben der Europ\u00e4ischen Kommission Die Europ\u00e4ische Kommission ist ein \u00fcberstaatliches Organ der Europ\u00e4ischen Union (EU). In deren politischem System nimmt sie Aufgaben der Exekutive wahr, hat aber auch noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht f\u00fcr die EU-Rechtsetzung. Als &#8222;H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge&#8220; \u00fcberwacht sie die Einhaltung des Europarechts durch &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/deutschland-muss-erbschaftsteuerbestimmungen-andern\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Deutschland muss Erbschaftsteuerbestimmungen \u00e4ndern<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[696,1198],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2066"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2066"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2066\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2066"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2066"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2066"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}