FG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 15.10.2012 \u2013\u00a06 Ko 2327\/12<\/p>\n
Pressemeldung des Gerichts:<\/p>\n
\u201cMit Beschluss vom 15. Oktober 2012 zum Kostenrecht (Az.:\u00a06 Ko 2327\/12) im Finanzstreitverfahren hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu dem Problem ge\u00e4u\u00dfert, ob Gerichtskosten angefordert werden k\u00f6nnen, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht beendet ist. Die Besonderheit der Entscheidung d\u00fcrfte darin zu sehen sei, dass \u2013 soweit von hier aus ersichtlich \u2013 bisher keine grundlegende Entscheidung zu diesem Problemkreis ergangen ist und es hinsichtlich der Frage, wann Kostenrechnungen zu erstellen sind, keine einheitliche Handhabung der Finanzgerichte gibt.<\/p>\n
Im Streitfall wurde die Klage der Antragstellerin (A) mit Urteil vom Januar 2012 abgewiesen. Mittlerweile hat die A Revision eingelegt, \u00fcber die noch nicht entschieden ist. Mit Senatsbeschluss vom Juni 2012 wurde der Streitwert auf rd. 275.000.- \u20ac festgesetzt. Auf der Grundlage dieses Streitwertes wurde dann mit der Kostenrechnung vom Juli 2012 ein Betrag von rd. 8.000.- \u20ac bei der A angefordert.<\/p>\n
Im Erinnerungsverfahren trug die A u.a. vor, dass nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Gerichtskosten erst mit einer unbedingten Kostenentscheidung f\u00e4llig w\u00fcrden. Das eingelegte Rechtsmittel der Revision verhindere die Rechtskraft des Urteils und stehe somit der F\u00e4lligkeit der mit der Kostenrechnung geltend gemachten Gerichtskosten entgegen.<\/p>\n
Dieser Ansicht vermochte sich das FG Rheinland-Pfalz nicht anzuschlie\u00dfen und wies die Erinnerung gegen den Kostenansatz mit Beschluss vom 15. Oktober 2012 zur\u00fcck. Es f\u00fchrte u.a. aus, nach der grundlegenden Vorschrift des Gerichtskostengesetzes (\u00a7 6 GKG) werde die Verfahrensgeb\u00fchr bereits mit der Einreichung der Klageschrift \u2013 sogleich und in voller H\u00f6he \u2013 f\u00e4llig. Soweit sich die A auf eine andere Vorschrift des GKG (\u00a7 9, F\u00e4lligkeit der Geb\u00fchren in sonstigen F\u00e4llen, F\u00e4lligkeit der Auslagen) beziehe, treffe das nicht den Streitfall. Die von der A insoweit herangezogene \u00e4ltere Rechtsprechung des BFH sei nach Ansicht des entscheidenden Senats zur Auslegung der nunmehr ma\u00dfgeblichen Vorschriften nicht heranzuziehen, denn sie beziehe sich auf eine fr\u00fchere Gesetzesfassung (\u00a7 63 Abs. 1 GKG\u00a0aF).<\/p>\n
Gegen die Entscheidung des FG ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.\u201d<\/p>\n
Finanzgericht Rheinland-Pfalz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
FG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 15.10.2012 \u2013\u00a06 Ko 2327\/12 Pressemeldung des Gerichts: \u201cMit Beschluss vom 15. Oktober 2012 zum Kostenrecht (Az.:\u00a06 Ko 2327\/12) im Finanzstreitverfahren hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu dem Problem ge\u00e4u\u00dfert, ob Gerichtskosten angefordert werden k\u00f6nnen, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht beendet ist. Die Besonderheit der Entscheidung d\u00fcrfte … Wann d\u00fcrfen Gerichtskosten angefordert werden?<\/span> weiterlesen