FG K\u00f6ln Urteil vom 30.01.2013 \u2013 15 K 47\/09
\nFG K\u00f6ln Urteil vom 30.01.2013 \u2013 15 K 930\/09
\nFG K\u00f6ln Urteil vom 30.01.2013 \u2013 15 K 2058\/09<\/p>\n
Pressemitteilung des Gerichts:<\/p>\n
\u201cUnionsb\u00fcrger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, k\u00f6nnen auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. In diesen F\u00e4llen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausl\u00e4ndischen Leistungen zu k\u00fcrzen. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln in drei Urteilen vom 30.01.2013 f\u00fcr niederl\u00e4ndische und polnische Arbeitnehmer entschieden (15 K 47\/09,\u00a015 K 930\/09\u00a0und\u00a015 K 2058\/09). Der Senat st\u00fctzt sich hierin auf das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12.06.2012 (RS\u00a0C-611\/10\u00a0und\u00a0C-612\/10, Hudzinski und Wawrzyniak). Gegenstand des EuGH-Urteils waren die Kindergeldanspr\u00fcche eines von Polen nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers und eines polnischen Saisonarbeiters. Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass entsandte Arbeitnehmer und Saisonarbeiter aus Polen und anderen EU-L\u00e4ndern nicht deshalb g\u00e4nzlich vom Kindergeld in Deutschland ausgeschlossen werden d\u00fcrften, weil sie in ihrem Heimatland vergleichbare Familienleistungen erhielten. Dies versto\u00dfe gegen die im EU-Vertrag garantierten Freiz\u00fcgigkeitsrechte.<\/p>\n
Der 15. Senat vertritt in seinen Urteilen die Auffassung, dass der Anwendungsbereich dieser EuGH-Entscheidung nicht auf die entschiedenen Fallkonstellationen beschr\u00e4nkt sei, sondern dass diese Grunds\u00e4tze auch und erst Recht f\u00fcr andere als entsandte oder nur saisonal besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer gelten, wenn diese von ihrem Freiz\u00fcgigkeitsrecht Gebrauch gemacht und ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlegt haben.\u00a0\u00a7 65\u00a0des Einkommensteuergesetzes, der einen inl\u00e4ndischen Kindergeldanspruch im Falle des Bezuges ausl\u00e4ndischer Familienleistungen ausschlie\u00dft, versto\u00dfe nach Auffassung des Senats gegen die im EU-Vertrag garantierten Freiz\u00fcgigkeitsrechte. Diese Vorschrift sei daher dahingehend auszulegen, dass das deutsche Kindergeld lediglich um die ausl\u00e4ndischen Familienleistungen gek\u00fcrzt werden d\u00fcrfe.<\/p>\n
Der 15. Senat hat gegen die Urteile die Revision beim Bundesfinanzhof in M\u00fcnchen zugelassen.\u201d<\/p>\n
Finanzgericht K\u00f6ln<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" FG K\u00f6ln Urteil vom 30.01.2013 \u2013 15 K 47\/09 FG K\u00f6ln Urteil vom 30.01.2013 \u2013 15 K 930\/09 FG K\u00f6ln Urteil vom 30.01.2013 \u2013 15 K 2058\/09 Pressemitteilung des Gerichts: \u201cUnionsb\u00fcrger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, k\u00f6nnen auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem … FG K\u00f6ln zum gleichzeitigen Kindergeldbezug in mehreren EU-Staaten<\/span> weiterlesen