{"id":20775,"date":"2012-10-04T17:33:58","date_gmt":"2012-10-04T15:33:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=20775"},"modified":"2018-03-22T11:35:17","modified_gmt":"2018-03-22T09:35:17","slug":"entscheidungen-des-fg-dusseldorf-04-10-2012-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/entscheidungen-des-fg-dusseldorf-04-10-2012-2\/","title":{"rendered":"Entscheidungen des FG D\u00fcsseldorf (04.10.2012)"},"content":{"rendered":"

Folgende Entscheidungen hat das\u00a0Finanzgericht D\u00fcsseldorf<\/a>\u00a0mit Datum von heute (04.10.2012) ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n

–\u00a0FG D\u00fcsseldorf Beschluss vom\u00a024.08.2012 \u2013 3 Ko 4024\/11 KF: Finanzgericht st\u00e4rkt Geb\u00fchrenanspruch von Bevollm\u00e4chtigten: keine Anrechnung der nicht gezahlten Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr auf die Verfahrensgeb\u00fchr im PKH-Verfahren<\/p>\n

Ein Rechtsanwalt vertrat seine Mandantin zun\u00e4chst im Einspruchsverfahren und anschlie\u00dfend erfolgreich im Klageverfahren. F\u00fcr das Klageverfahren war der Mandantin Prozesskostenhilfe gew\u00e4hrt worden. Zahlungen erhielt der Anwalt von seiner Mandantin nicht.<\/p>\n

Gegen\u00fcber der Staatskasse begehrte der Rechtsanwalt die Festsetzung einer 1,6fachen Verfahrensgeb\u00fchr nach Nr. 3200 des Verg\u00fctungsverzeichnisses zum RVG. Die Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle hielt nur eine um die h\u00e4lftige Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr gek\u00fcrzte Verfahrensgeb\u00fchr f\u00fcr erstattungsf\u00e4hig. Denn gem\u00e4\u00df Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Verg\u00fctungsverzeichnisses werde die h\u00e4lftige Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr auf die Verfahrensgeb\u00fchr angerechnet.<\/p>\n

Der 3. Senat ist dieser Auffassung \u2013 wie zuvor auch der 10. Senat des Finanzgerichts in einer nicht ver\u00f6ffentlichten Entscheidung \u2013 nicht gefolgt. Eine Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr, die von der Mandantin nicht gezahlt worden sei, k\u00f6nne nicht angerechnet werden. Dies folge aus\u00a0\u00a7 15a Abs. 2 RVG.<\/p>\n

Danach kann sich ein Dritter \u2013 dazu geh\u00f6rt auch die Staatskasse \u2013 auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf beide Geb\u00fchren erf\u00fcllt habe, wegen eines dieser Anspr\u00fcche ein Vollstreckungstitel bestehe oder beide Geb\u00fchren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht w\u00fcrden.<\/p>\n

Hier habe die Staatskasse weder den Anspruch auf die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr erf\u00fcllt noch w\u00fcrden beide Geb\u00fchren gegen sie im selben Verfahren geltend gemacht. Ein Rechtsanwalt k\u00f6nne die Verfahrensgeb\u00fchr daher im PKH-Verfahren in voller H\u00f6he verlangen, wenn die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr von niemandem gezahlt worden sei.<\/p>\n

–\u00a0FG D\u00fcsseldorf Urteil vom 06.06.2012 \u2013 7 K 982\/12 E,G: Regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte eines Schornsteinfegers<\/p>\n

Der 7. Senat hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers dessen regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte darstellt. Im Streitfall war der Kl\u00e4ger als Bezirksschornsteinfeger in einem Kehrbezirk von ca 12 qkm t\u00e4tig. Im Rahmen seiner Gewinnermittlung machte er sowohl Verpflegungsmehraufwendungen als auch Fahrtkosten f\u00fcr die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsst\u00e4tte geltend.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war der Auffassung, sein Kehrbezirk als weitr\u00e4umiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung stelle keine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte dar. Das Finanzamt lie\u00df hingegen die Verpflegungsmehraufwendungen nicht und die Fahrtkosten nur im Umfang der Entfernungspauschale zum Abzug zu.<\/p>\n

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der Kehrbezirk eines Schornsteinfegers sei keine gro\u00dfr\u00e4umige Arbeits- bzw. Betriebsst\u00e4tte. Ein gr\u00f6\u00dferes r\u00e4umlich geschlossenes Gebiet k\u00f6nne zwar als T\u00e4tigkeitsmittelpunkt in Betracht kommen. Dies sei der Fall, wenn es sich um ein zusammenh\u00e4ngendes Gel\u00e4nde handele, auf dem der Unternehmer auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit t\u00e4tig werde.<\/p>\n

Ein gr\u00f6\u00dferes Gel\u00e4nde oder Gebiet stelle aber nur dann eine gro\u00dfr\u00e4umige T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte dar, wenn sich dort eine ortsfeste betriebliche Einrichtung befinde, die mit einem Betriebssitz oder einer sonstigen betrieblichen Einrichtung vergleichbar sei. Dies sei bei einem Schornsteinfeger mit eigenem Kehrbezirk nicht der Fall. Eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung sei dort nicht vorhanden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne sich auch nicht f\u00fcr die Dauer seiner beruflichen T\u00e4tigkeit auf einen T\u00e4tigkeitsmittelpunkt einstellen, da die Kehrbezirke ausgeschrieben und nur auf sieben Jahre befristet vergeben werden.<\/p>\n

Weitere aktuelle Entscheidungen<\/strong><\/p>\n

–\u00a0FG D\u00fcsseldorf Urteil vom 22.08.2012 \u2013 4 K 1294\/12 Z, EU\u00a0(Zollrechtliche Einreihung von Digitalkameras);<\/p>\n

–\u00a0FG D\u00fcsseldorf Urteil vom 06.06.2012 \u2013 5 K 2914\/11 H(U)\u00a0(Anfechtung im Insolvenzverfahren und Haftung nach\u00a0\u00a7 13c UStG);<\/p>\n

–\u00a0FG D\u00fcsseldorf Urteil vom 09.05.2012 –\u00a07 K 4177\/11 E\u00a0(\u00c4nderung eines Steuerbescheids gegen\u00fcber dem Rechtsnachfolger);<\/p>\n

–\u00a0FG D\u00fcsseldorf Urteil vom 25.08.2012 –\u00a010 K 2183\/11 Kg\u00a0(Kindergeld f\u00fcr ein in Polen im Haushalt der Ehefrau lebendes Kind).<\/p>\n

Finanzgericht D\u00fcsseldorf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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