{"id":2080,"date":"2011-05-30T16:13:06","date_gmt":"2011-05-30T14:13:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2080"},"modified":"2013-08-04T11:31:00","modified_gmt":"2013-08-04T09:31:00","slug":"berucksichtigung-des-geschlechts-von-versicherten-ist-diskriminierend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/berucksichtigung-des-geschlechts-von-versicherten-ist-diskriminierend\/","title":{"rendered":"Ber\u00fccksichtigung des Geschlechts von Versicherten ist diskriminierend"},"content":{"rendered":"

Ber\u00fccksichtigung des Geschlechts von Versicherten ist diskriminierend<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Die Anwendung geschlechtsspezifischer Risikofaktoren ist im Bereich des Versicherungswesens weit verbreitet. Deutlich h\u00f6here Pr\u00e4mien zahlen Frauen z. B. wegen der h\u00f6heren Lebenserwartung in der Rentenversicherung und der privaten Krankenversicherung. Dahingegen ist die Kfz-Versicherung f\u00fcr Frauen g\u00fcnstiger, da ihr Unfallrisiko geringer ist. Diese unterschiedliche Behandlung stellt eine Diskriminierung dar und ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren. Versicherungen m\u00fcssen daher ab dem 21.12.2012 einheitliche Tarife anbieten.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens erhoben bei dem belgischen Verfassungsgerichtshof eine Klage auf Nichtigkeitserkl\u00e4rung eines belgischen Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Frauen und M\u00e4nnern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit G\u00fctern und Dienstleistungen (Richtlinie 2004\/113\/EG). Nach dieser Richtlinie sind Unterschiede bei Versicherungspr\u00e4mien, die sich aus dem Geschlecht als Risikofaktor ergeben, bis sp\u00e4testens zum 21.12.2007 abzuschaffen. Allerdings sieht die Richtlinie eine Ausnahme vor, wonach die Mitgliedstaaten ab diesem Datum Ausnahmen von dem Grundsatz geschlechtsneutraler Pr\u00e4mien und Leistungen zulassen d\u00fcrfen, wenn die zugrundeliegenden Daten verl\u00e4sslich sind und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sind. Mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Gesetz wurde von dieser Ausnahmem\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht. Da eine Richtlinie der Union betroffen war, setzte der belgische Verfassungsgerichtshof das Verfahren aus und legt dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem Gleichheits- und Diskriminierungsgrundsatz vor.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der EuGH erkl\u00e4rte die Ausnahme von der Grundregel geschlechtsneutraler Pr\u00e4mien und Leistungen im Versicherungssektor f\u00fcr mit Wirkung zum 21.12.2012 ung\u00fcltig. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden d\u00fcrfen, sofern eine solche Behandlung objektiv nicht gerechtfertigt ist. Die in der Richtlinie (Art. 5 Abs. 2) vorgesehene Ausnahme von der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern gestattet den Mitgliedstaaten eine unbefristete Ungleichbehandlung. Die Regelung ist daher mit dem in der Richtlinie verfolgten Ziel der Gleichbehandlung nicht vereinbar.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf den deutschen Versicherungsmarkt haben wird; insbesondere, ob Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen zu erwarten sind. Altvertr\u00e4ge sind von diesem Urteil jedoch nicht betroffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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