BFH-Urteil vom 18.07.2012 \u2013 X R 41\/11<\/p>\n
Presseerkl\u00e4rung des\u00a0Bundesfinanzhofs (BFH)\u00a0Nr. 58:<\/p>\n
\u201cDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2012\u00a0X R 41\/11<\/a>\u00a0entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach \u00a7\u00a028 Abs. 4<\/a>\u00a0des Sozialgesetzbuchs F\u00fcnftes Buch, die sog. \u201cPraxisgeb\u00fchren\u201d, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a010 Abs. 1 Nr. 3\u00a0Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) k\u00f6nnen Steuerpflichtige \u201cBeitr\u00e4ge zu Krankenversicherungen\u201d als Sonderausgaben abziehen. Darunter fallen jedoch nur solche Ausgaben, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen, also letztlich der Vorsorge dienen.<\/p>\n Bei der \u201cPraxisgeb\u00fchr\u201d ist dies nicht der Fall, da der Versicherungsschutz in der Gesetzlichen Krankenversicherung unabh\u00e4ngig von der Zahlung der \u201cPraxisgeb\u00fchr\u201d gew\u00e4hrt wird. Sie stellt vielmehr eine Form der Selbstbeteiligung der Versicherten an ihren Krankheitskosten dar.<\/p>\n Ob \u201cPraxisgeb\u00fchren\u201d als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach\u00a0\u00a7 33 Abs. 1 EStG\u00a0in Form von Krankheitskosten geltend gemacht werden k\u00f6nnen, konnte der BFH offenlassen. Im Streitfall wurde die dem Kl\u00e4ger zumutbare Belastung (\u00a7 33 Abs. 3 EStG) nicht erreicht. Die Zahlungen h\u00e4tten sich schon aus diesem Grund bei ihm steuerlich nicht auswirken k\u00f6nnen.\u201d<\/p>\n Bundesfinanzhof (BFH)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Urteil vom 18.07.2012 \u2013 X R 41\/11 Presseerkl\u00e4rung des\u00a0Bundesfinanzhofs (BFH)\u00a0Nr. 58: \u201cDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2012\u00a0X R 41\/11\u00a0entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach \u00a7\u00a028 Abs. 4\u00a0des Sozialgesetzbuchs F\u00fcnftes Buch, die sog. \u201cPraxisgeb\u00fchren\u201d, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a010 Abs. 1 Nr. 3\u00a0Buchst. a des Einkommensteuergesetzes … BFH: \u201cPraxisgeb\u00fchr\u201d nicht als Sonderausgabe abziehbar<\/span> weiterlesen