{"id":2112,"date":"2011-05-30T16:47:55","date_gmt":"2011-05-30T14:47:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2112"},"modified":"2012-08-24T11:19:53","modified_gmt":"2012-08-24T09:19:53","slug":"haftung-des-gmbh-gesellschafters-nach-forderungsabtretung-der-bank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/haftung-des-gmbh-gesellschafters-nach-forderungsabtretung-der-bank\/","title":{"rendered":"Haftung des GmbH-Gesellschafters nach Forderungsabtretung der Bank"},"content":{"rendered":"

Haftung des GmbH-Gesellschafters nach Forderungsabtretung der Bank<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Ein GmbH-Gesellschafter kann regelm\u00e4\u00dfig bei seinem Ausscheiden aus der GmbH die Befreiung von seinen Sicherungsrechten mit Ausgleichspflicht f\u00fcr Gesellschaftsschulden verlangen. Der Bundesgerichtshof entschied nun in 2 Parallelverfahren, dass sich dieser Freistellungsanspruch gegen die GmbH und grunds\u00e4tzlich nicht auch gegen die Mitgesellschafter und Gl\u00e4ubiger richtet.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger sind neben dem Beklagten in dem einen Verfahren, das eine Vollstreckungsabwehrklage betrifft, Gesellschafter einer GmbH, die die Beklagte des Parallelverfahrens ist. F\u00fcr Finanzierungsdarlehen der GmbH \u00fcbernahmen die Kl\u00e4ger, die damals mit zusammen 26,6 % an der GmbH beteiligt waren, in H\u00f6he von 1.52 Mio. DM die pers\u00f6nliche Haftung und unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Verm\u00f6gen. Eine Reduzierung ihrer Beteiligungsquote an der GmbH auf 0,06 % erfolgte infolge einer Kapitalerh\u00f6hung. An den restlichen Anteilen der GmbH ist der Beklagte seitdem unmittelbar und mittelbar beteiligt. Der Beklagte erwarb die Darlehensforderungen gegen die GmbH, nahm die Kl\u00e4ger mit der Behauptung, die Darlehen seien notleidend geworden, aus den Sicherheiten in Anspruch und pf\u00e4ndete deren Gesch\u00e4ftsanteile. Hiergegen haben die Kl\u00e4ger Vollstreckungsabwehrklage erhoben. Nachdem die Pf\u00e4ndung nicht innerhalb von 6 Wochen aufgehoben wurde, wurden die Kl\u00e4ger nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags ausgeschlossen und die Einziehung ihrer Gesch\u00e4ftsanteile beschlossen. Hiergegen richtet sich die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen die beklagte GmbH.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die Berufungsgerichte haben die Frage, ob die Kl\u00e4ger von der beklagten GmbH Befreiung von ihrer Haftung gegen\u00fcber dem Darlehensgl\u00e4ubiger verlangen und diesen Freistellungsanspruch auch gegen\u00fcber dem Mehrheitsgesellschafter geltend machen k\u00f6nnen, unterschiedlich beantwortet. W\u00e4hrend im Anfechtungs- und Nichtigkeitsprozess festgestellt wird, dass die Gleichsetzung von Gesellschafter mit der Gesellschaft nur in vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelten Ausnahmen angenommen werden kann und eine solche nicht einschl\u00e4gig sei, wird im Verfahren \u00fcber die Vollstreckungsabwehrklage das Trennungsprinzip unter Berufung auf Treu und Glauben aufgehoben. Der BGH hat einheitlich entschieden, dass ein Befreiungsanspruch der Kl\u00e4ger gegen den vollstreckenden Mitgesellschafter nicht besteht. Die Vollstreckungsabwehrklage war entsprechend abzuweisen. Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage hatte jedoch aus anderen rechtlichen Aspekten Erfolg, denn bei Beschlussfassung stand bereits fest, dass die an die ausscheidenden Gesellschafter zu zahlenden Abfindungen nicht aus dem Verm\u00f6gen der Gesellschaft geleistet werden konnten. Da der Ausschlie\u00dfungsbeschluss mit dem Einziehungsbeschluss verbunden wurde, waren beide unwirksam.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

In beiden Rechtsstreiten war die Frage des Freistellungsanspruches entscheidungserheblich. Denn h\u00e4tte dieser bestanden, w\u00e4re die Vollstreckung unzul\u00e4ssig gewesen, was zur Verneinung der Voraussetzungen \u00fcber die Ausschlie\u00dfung nach der GmbH-Satzung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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