{"id":21228,"date":"2012-09-30T09:40:23","date_gmt":"2012-09-30T07:40:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=21228"},"modified":"2020-09-14T16:54:12","modified_gmt":"2020-09-14T14:54:12","slug":"unwirksam-uberraschende-engeltklausel-fur-eintrag-ins-internet-branchenverzeichnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/unwirksam-uberraschende-engeltklausel-fur-eintrag-ins-internet-branchenverzeichnis\/","title":{"rendered":"Unwirksam: \u00fcberraschende Engeltklausel f\u00fcr Eintrag ins Internet-Branchenverzeichnis"},"content":{"rendered":"

Unwirksam: \u00fcberraschende Engeltklausel f\u00fcr Eintrag ins Internet-Branchenverzeichnis<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Nach dem Gesetz werden Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die so ungew\u00f6hnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, grunds\u00e4tzlich nicht Bestandteil des Vertrags. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in diesem Zusammenhang mit der Frage zu befassen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular f\u00fcr einen Grundeintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis nach dem Erscheinungsbild des Formulars \u00fcberraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin unterh\u00e4lt ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, \u00fcbersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, das sie als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank\u2026“ bezeichnet. In dem Formular befinden sich mehrere Zeilen f\u00fcr Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten „X“ hervorgehoben ist, hei\u00dft es in vergr\u00f6\u00dferter Schrift: „R\u00fccksendung umgehend erbeten“ und (unterstrichen) „zentrales Fax“. Es folgt die fett und vergr\u00f6\u00dfert wiedergegebene Faxnummer der Kl\u00e4gerin. Ferner findet sich in dem Formular ein Passus mit der \u00dcberschrift „Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Verg\u00fctungshinweis sowie Hinweis nach\u00a0\u00a7 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)“. In dem sich anschlie\u00dfenden mehrzeiligen Flie\u00dftext ist unter anderem folgender Satz enthalten: „\u2026Vertragslaufzeit 2 Jahre, die Kosten betragen 650 EUR netto pro Jahr\u2026.“. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der beklagten GmbH f\u00fcllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und schickte es zur\u00fcck. Die Kl\u00e4gerin trug die GmbH in das Verzeichnis ein und stellte daf\u00fcr 773,50 EUR brutto in Rechnung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Grundeintr\u00e4ge in ein Branchenverzeichnis im Internet werden in einer Vielzahl von F\u00e4llen unentgeltlich angeboten. Mit R\u00fccksicht darauf, dass die meisten Kunden dies wissen, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauff\u00e4llig in das Gesamtbild eingef\u00fcgt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, nicht Vertragsbestandteil. Hier machte bereits die Bezeichnung des Formulars als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wurde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die Spalten f\u00fcr Unternehmensdaten gelenkt. Die ferner mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegen\u00fcber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Das Urteil ist eine gute Nachricht f\u00fcr Gewerbetreibende. Der BGH hat damit einer verbreiteten Praktik der vergangenen Jahre – Eintragungsangebote f\u00fcr wenig nutzbringende Internet-Branchenb\u00fccher, die wie Rechnungen aufgemacht sind – ein Ende bereitet: versteckte Kostenklauseln f\u00fcr Eintr\u00e4ge in internetbasierte Branchenb\u00fccher sind ung\u00fcltig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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