{"id":2125,"date":"2011-05-30T16:53:17","date_gmt":"2011-05-30T14:53:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2125"},"modified":"2012-08-24T11:14:28","modified_gmt":"2012-08-24T09:14:28","slug":"ungesicherte-darlehen-als-anschein-fur-gesellschafterdarlehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ungesicherte-darlehen-als-anschein-fur-gesellschafterdarlehen\/","title":{"rendered":"Ungesicherte Darlehen als Anschein f\u00fcr Gesellschafterdarlehen?"},"content":{"rendered":"

Ungesicherte Darlehen als Anschein f\u00fcr Gesellschafterdarlehen?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Eine Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten stellt nicht schon deshalb ein Gesellschafterdarlehen dar, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im sinne der gesetzlichen Bestimmungen handelt (\u00a7 138 InsO). Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass auch dann kein erster Anschein f\u00fcr eine wirtschaftliche Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen begr\u00fcndet wird, wenn eine nahestehende Person dem Schuldner ein ungesichertes Darlehen gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem im Februar 2009 er\u00f6ffneten Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen einer GmbH & Co. KG. Die Gesellschaft hat nur einen Kommanditisten, der gleichzeitig auch alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4rin ist. Eine der Kl\u00e4gerinnen ist ebenfalls eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger Kommanditist und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4rin der Bruder des Gesellschafters der insolventen GmbH & Co. KG ist. Diese Kl\u00e4gerin (GmbH & Co. KG) ist mit 58,72 % an einer dritten GmbH beteiligt, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auch der Bruder ist. Weitere Kl\u00e4gerin war die nunmehr verstorbene Mutter der beiden Br\u00fcder. Sie hatte der jetzt insolventen GmbH & Co. KG im August 2005 ein ungesichertes Darlehen \u00fcber 200.000 EUR gew\u00e4hrt. Mitte 2008 gew\u00e4hrte auch die dritte GmbH der insolventen GmbH & Co. KG ein ungesichertes Darlehen \u00fcber 1 Mio. EUR. Ihre Forderung verkaufte die GmbH Ende 2008 an die klagende GmbH & Co. KG und trat sie ab. Die Kl\u00e4gerinnen meldeten die Darlehensforderungen als Insolvenzforderungen im Rang der Insolvenzgl\u00e4ubiger (\u00a7 38 InsO) zur Tabelle an. Der Beklagte hielt die beiden f\u00fcr nachrangige Insolvenzgl\u00e4ubiger (\u00a7 39 InsO) und bestritt die Forderungen. Die Kl\u00e4gerinnen obsiegten zuletzt vor dem BGH.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die Forderungen der Kl\u00e4gerinnen waren nicht nachrangig im Sinne der Insolvenzordnung (InsO). Aus der Tatsache, dass die weitere GmbH eine dem Gesellschafter der insolventen GmbH & Co. KG und auch dieser selbst nahestehende Person (\u00a7 138 InsO) war, konnte nicht geschlossen werden, dass eine dem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlung vorlag. Die Anwendung der insolvenzrechtlichen Definition einer nahestehenden Person (\u00a7 138 InsO) verbietet sich des Weiteren im Regelungsbereich der nachrangigen Insolvenzgl\u00e4ubiger (\u00a7 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO), weil die Bestimmung auf einen anderen Anwendungsbereich zugeschnitten ist. Da f\u00fcr die infolge des MoMiG nach der neuen Gesetzeslage zu beurteilenden F\u00e4lle an die Merkmale der „Krise der Gesellschaft“ und der „fehlenden Kreditw\u00fcrdigkeit“ nicht mehr angekn\u00fcpft werden kann, k\u00f6nnen diese auch keinen Beweis des ersten Anscheins daf\u00fcr begr\u00fcnden, dass der zur Familie des Schuldners geh\u00f6rende Darlehensgeber den Kredit ohne entsprechende Sicherheiten einger\u00e4umt hat.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Gew\u00e4hrung von Privatdarlehen innerhalb der Familie allein im Vertrauen auf die Person des Darlehensnehmers ist allgemein nicht ungew\u00f6hnlich. Deshalb ist f\u00fcr die Annahme eines feststehenden Erfahrungssatzes, der die Beweislast nur aufgrund fehlender Sicherheitengestellung zu Lasten des Darlehensgebers verschiebt, kein Raum.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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