{"id":2129,"date":"2011-05-30T16:55:31","date_gmt":"2011-05-30T14:55:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2129"},"modified":"2012-08-24T10:45:50","modified_gmt":"2012-08-24T08:45:50","slug":"bundesarbeitsgericht-erklart-spannensicherungsklauseln-fur-unwirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesarbeitsgericht-erklart-spannensicherungsklauseln-fur-unwirksam\/","title":{"rendered":"Bundesarbeitsgericht erkl\u00e4rt Spannensicherungsklauseln f\u00fcr unwirksam"},"content":{"rendered":"

Bundesarbeitsgericht erkl\u00e4rt Spannensicherungsklauseln f\u00fcr unwirksam<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung f\u00fcr Arbeitnehmer vereinbart ist, die Mitglieder der tarifschlie\u00dfenden Gewerkschaften sind (sog. einfache Differenzierungsklausel) verst\u00f6\u00dft nicht gegen h\u00f6herrangiges Recht und ist wirksam. Wir die Exklusivit\u00e4t dieses Anspruchs f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder tariflich durch eine sog. „Spannensicherungsklausel“ oder Abstandsklausel abgesichert, wonach etwaige Kompensationsleistungen des Arbeitgebers an nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer jeweils zwingend und unmittelbar einen entsprechenden zus\u00e4tzlichen Zahlungsanspruch auch f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder begr\u00fcnden, so dass der Vorsprung f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder nicht ausgleichbar ist, \u00fcberschreitet diese Klausel die Tarifmacht und ist unwirksam. Dies entschied j\u00fcngst das Bundesarbeitsgericht.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2008 hatten die Kl\u00e4gerin, ein Unternehmen der Hafen-Logistik, und die beklagte Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag \u00fcber eine Erholungsbeihilfe von 260 EUR pro Jahr geschlossen. Diese sollte an Mitglieder von ver.di gezahlt werden. Hierbei handelte es sich um eine einfache Differenzierungsklausel. Weiterhin sollten die ver.di Mitglieder nach einer Spannensicherungsklausel im Tarifvertrag im Falle einer Zahlung von „entsprechenden oder sonstigen Leistungen“ des Arbeitgebers an Nichtgewerkschaftsmitglieder unmittelbar einen gleich hohen, zus\u00e4tzlichen Anspruch erhalten. Der Arbeitgeber hatte auf Feststellung der Unwirksamkeit beider Klauseln geklagt und unterlag vor dem Arbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht hielt jedenfalls die Spannensicherungsklausel f\u00fcr unwirksam.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Anders als das Arbeitsgericht, das die Klage vollumf\u00e4nglich abgewiesen hatte, gab ihr das Bundesarbeitsgericht zumindest teilweise statt. Die einfache Differenzierungsklausel des Tarifvertrages war wirksam. Der Tarifvertrag darf indes nicht dem Arbeitgeber die arbeitsvertragliche Gestaltungsm\u00f6glichkeit nehmen, die nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer mit den Gewerkschaftsmitgliedern gleichzustellen. Diese Gleichstellung wurde mit der ebenfalls verwendeten Spannensicherungsklausel verhindert, die damit unwirksam war.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Ein Tarifvertrag darf nur den Inhalt von Arbeitsverh\u00e4ltnissen zwingend und unmittelbar regeln, die der Tarifmacht der Koalitionen unterworfen sind. Hierzu z\u00e4hlen nicht die Arbeitsverh\u00e4ltnisse der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesarbeitsgericht erkl\u00e4rt Spannensicherungsklauseln f\u00fcr unwirksam Kernaussage Eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung f\u00fcr Arbeitnehmer vereinbart ist, die Mitglieder der tarifschlie\u00dfenden Gewerkschaften sind (sog. einfache Differenzierungsklausel) verst\u00f6\u00dft nicht gegen h\u00f6herrangiges Recht und ist wirksam. Wir die Exklusivit\u00e4t dieses Anspruchs f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder tariflich durch eine sog. „Spannensicherungsklausel“ oder Abstandsklausel abgesichert, wonach etwaige Kompensationsleistungen des Arbeitgebers an … Bundesarbeitsgericht erkl\u00e4rt Spannensicherungsklauseln f\u00fcr unwirksam<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1229,1230],"class_list":["post-2129","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-bundesarbeitsgericht","tag-spannensicherungsklauseln"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2129","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2129"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2129\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}