{"id":21396,"date":"2012-10-31T09:47:15","date_gmt":"2012-10-31T07:47:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=21396"},"modified":"2013-04-10T09:49:07","modified_gmt":"2013-04-10T07:49:07","slug":"die-praxisgebuhr-ist-nicht-als-sonderausgabe-abziehbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/die-praxisgebuhr-ist-nicht-als-sonderausgabe-abziehbar\/","title":{"rendered":"Die „Praxisgeb\u00fchr“ ist nicht als Sonderausgabe abziehbar"},"content":{"rendered":"

Die „Praxisgeb\u00fchr“ ist nicht als Sonderausgabe abziehbar<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Nach den Vorschriften des\u00a0Einkommensteuergesetzes\u00a0k\u00f6nnen Steuerpflichtige „Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung“ als Sonderausgaben abziehen. Darunter fallen solche Ausgaben, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen, also letztlich der Vorsorge dienen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu k\u00fcrzlich entschieden, dass die Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, die so genannten „Praxisgeb\u00fchren“, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die klagenden Ehegatten waren im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie machten in ihrer Steuererkl\u00e4rung „Praxisgeb\u00fchren“ in H\u00f6he von 140 EUR geltend. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte die Geb\u00fchren jedoch nicht als Sonderausgaben, sondern als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen. Weil die Zahlungen die zumutbare Belastung nach den Bestimmungen des\u00a0Einkommensteuergesetzes\u00a0in der seinerzeit geltenden Fassung nicht \u00fcberstiegen, ergab sich keine steuerliche Auswirkung. Mit ihrer Klage hiergegen blieben die Eheleute in allen Instanzen erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die „Praxisgeb\u00fchren“ sind keine Sonderausgaben in Form von „Beitr\u00e4gen zur Krankenversicherung“. Hierzu k\u00f6nnen, so die Richter, nur solche Ausgaben geh\u00f6ren, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit als Vorsorgeaufwendungen zu qualifizieren sind. Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenkasse wird aber unabh\u00e4ngig von der Leistung der „Praxisgeb\u00fchr“ gew\u00e4hrt. Denn auch wenn in einem Kalendervierteljahr keine ambulante \u00e4rztliche Leistung in Anspruch genommen wird, besteht f\u00fcr diesen Zeitraum Versicherungsschutz. Bei der Zuzahlung handelt es sich um eine f\u00fcr das System der gesetzlichen Krankenkasse typische eigenst\u00e4ndige Form der Abgabe zum Zwecke der Eigenbeteiligung der Versicherten an den eigenen Krankheitskosten. Die „Praxisgeb\u00fchr“ stellt eine Art der Selbstbeteiligung dar und ist keine Gegenleistung f\u00fcr den gew\u00e4hrten Versicherungsschutz.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Da die von den Kl\u00e4gern geltend gemachten „Praxisgeb\u00fchren“ sich auch bei einer Ber\u00fccksichtigung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen im Sinne des\u00a0Einkommensteuergesetzes\u00a0nicht auf die H\u00f6he der festgesetzten Steuer ausgewirkt h\u00e4tten, konnte der BFH offenlassen, ob sie Krankheitskosten darstellen. Hier w\u00e4re dann gegebenenfalls deren Zwangsl\u00e4ufigkeit formalisiert nachzuweisen gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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