{"id":21525,"date":"2013-04-11T10:25:47","date_gmt":"2013-04-11T08:25:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=21525"},"modified":"2013-04-11T10:25:47","modified_gmt":"2013-04-11T08:25:47","slug":"vertrauensschutz-bei-innergemeinschaftlichen-lieferungen-umfang-der-sorgfaltspflichten-eines-unternehmers-nachweis-des-bestimmungsorts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vertrauensschutz-bei-innergemeinschaftlichen-lieferungen-umfang-der-sorgfaltspflichten-eines-unternehmers-nachweis-des-bestimmungsorts\/","title":{"rendered":"Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers – Nachweis des Bestimmungsorts"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.11.2012, XI R 17\/12<\/h2>\n

1. Auff\u00e4llige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbest\u00e4tigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis k\u00f6nnen Umst\u00e4nde darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identit\u00e4t des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen m\u00fcssen.<\/p>\n

2. An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen PKW ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt.<\/p>\n

3. Die innergemeinschaftliche Lieferung von hochwertigen PKW bei Abholung durch einen Beauftragten gegen Barzahlung birgt eine umsatzsteuerrechtliche Missbrauchsgefahr. Der Unternehmer muss daher alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden, zumutbaren Ma\u00dfnahmen, die vern\u00fcnftigerweise von ihm verlangt werden k\u00f6nnen, ergriffen haben, um sicherzustellen, dass der von ihm get\u00e4tigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung f\u00fchrt.<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.11.2012, XI R 17\/12<\/p>\n

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers – Nachweis des Bestimmungsorts<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Auff\u00e4llige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbest\u00e4tigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis k\u00f6nnen Umst\u00e4nde darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identit\u00e4t des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen m\u00fcssen.<\/p>\n

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2. An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen PKW ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt.<\/p>\n

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3. Die innergemeinschaftliche Lieferung von hochwertigen PKW bei Abholung durch einen Beauftragten gegen Barzahlung birgt eine umsatzsteuerrechtliche Missbrauchsgefahr. Der Unternehmer muss daher alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden, zumutbaren Ma\u00dfnahmen, die vern\u00fcnftigerweise von ihm verlangt werden k\u00f6nnen, ergriffen haben, um sicherzustellen, dass der von ihm get\u00e4tigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung f\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2003 einen Kraftfahrzeughandel. Sie lieferte am 22.\u00a0Januar 2003 einen Porsche\u00a0911 Carrera 4S Coupe umsatzsteuerfrei zum Preis von …\u00a0EUR an die in Italien ans\u00e4ssige „Abnehmerin“ T mit Sitz in V. Das Fahrzeug wurde durch Vermittlung einer Firma S durch einen Bevollm\u00e4chtigten bei der Kl\u00e4gerin abgeholt, der den Kaufpreis bar bezahlte. Als Abholer trat ein Herr mit dem Namen B auf, von dem sich die Kl\u00e4gerin eine Kopie des Personalausweises vorlegen lie\u00df. Die Empfangsbest\u00e4tigung auf der Rechnung beinhaltet den handschriftlichen Vermerk „Fzg. wird gem. Kaufvertrag vom 21.01.2003 nach Italien ausgef\u00fchrt“ und ist mit dem Namen „B“ unterschrieben. Diese Unterschrift weicht von der Unterschrift auf der Personalausweiskopie ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung behandelte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) den bis zu diesem Zeitpunkt als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung angesehenen Umsatz als steuerpflichtig und erlie\u00df am 12.\u00a0Juli 2004 einen ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2003, in dem es die Umsatzsteuer um insgesamt …\u00a0EUR erh\u00f6hte. Das FA hat f\u00fcr den Umsatz mit T einen Umsatzsteuerbetrag von …\u00a0EUR und f\u00fcr einen weiteren, revisionsrechtlich nicht angegriffenen Gesch\u00e4ftsvorfall einen Betrag von …\u00a0EUR angesetzt. Die Versagung der Steuerfreiheit f\u00fcr die Lieferung an T beruht auf einer Mitteilung des Bundesamtes f\u00fcr Finanzen, nach der T ein Scheinunternehmen war, was nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zwischen den Beteiligten unstreitig ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FG gab der Klage hinsichtlich der Lieferung des Porsche 911 Carrera an T unter Herabsetzung der Umsatzsteuer um …\u00a0EUR statt und wies die Klage im \u00dcbrigen in dem revisionsrechtlich nicht angegriffenen Teil ab. F\u00fcr die Lieferung des Porsche 911 Carrera an T seien zwar die Voraussetzungen des \u00a7\u00a04 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0b i.V.m. \u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht erf\u00fcllt, denn der Abnehmer –die T– sei ein Nichtunternehmer („Scheinunternehmer“) gewesen. Gleichwohl sei die Lieferung als steuerfrei zu behandeln, weil die Voraussetzungen des \u00a7\u00a06a Abs.\u00a04 UStG vorl\u00e4gen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin habe keine Zweifel am tats\u00e4chlichen Abholer haben m\u00fcssen. Sie habe sich s\u00e4mtliche Belege, die nach \u00a7\u00a017a der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (UStDV) erforderlich seien, vorlegen lassen. Insbesondere habe sie den Belegnachweis gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a017a Abs.\u00a02 Nr.\u00a04 UStDV erf\u00fcllt. Danach sei der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung in den F\u00e4llen der Bef\u00f6rderung des Gegenstands durch den Abnehmer durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet zu bef\u00f6rdern, zu f\u00fchren. Dies sei erf\u00fcllt, denn die Kl\u00e4gerin habe durch den Vermittler S einen Handelsregisterauszug betreffend der T vorgelegt. Damit verbunden sei eine Versicherung gewesen, dass das Fahrzeug nach Italien bef\u00f6rdert werden solle. Diese Versicherung sei auch schriftlich und in deutscher Sprache erfolgt. Sie enthalte unter Bezugnahme auf den Handelsregisterauszug Name und Anschrift der T (Abnehmer) sowie eine mit Datum versehene Unterschrift des Abnehmers bzw. in diesem Fall des Bevollm\u00e4chtigten B. Damit habe die Kl\u00e4gerin ihre Sorgfaltspflichten aus \u00a7\u00a06a Abs.\u00a04 UStG erf\u00fcllt. Soweit die Finanzverwaltung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 5.\u00a0Mai 2010 IV\u00a0D\u00a03-S\u00a07141\/08\/10001, 2010\/ 0334195 (BStBl I 2010, 508) in Tz.\u00a032 die Auffassung vertrete, „die Unterschrift (m\u00fcsse) ggf. einen Vergleich mit der Unterschrift auf der Passkopie des Abnehmers (bzw. dessen Vertretungsberechtigten oder des unselbst\u00e4ndigen Beauftragten) erm\u00f6glichen“, sei dies unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Zum einen k\u00f6nne sich eine Unterschrift durchaus im Laufe mehrerer Jahre ver\u00e4ndern, zum anderen sehe eine Unterschrift auf einem Personalausweis, bei dem nur wenig Platz f\u00fcr die Unterschrift bestehe, h\u00e4ufig anders aus als auf anderen Unterlagen. Dass im Streitfall die Unterschrift auf der Empfangsbest\u00e4tigung mit der Unterschrift des B auf seinem Personalausweis nicht ohne Weiteres \u00fcbereinstimme, k\u00f6nne deshalb nicht zum Nachteil der Kl\u00e4gerin ausgelegt werden. Weitere Umst\u00e4nde, die einen Versto\u00df gegen die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns i.S. des \u00a7\u00a06a Abs.\u00a04 Satz\u00a01 UStG rechtfertigen k\u00f6nnten, seien im Streitfall nicht ersichtlich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit seiner Revision macht das FA die Verletzung materiellen Rechts geltend. Das Urteil des FG versto\u00dfe gegen \u00a7\u00a04 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0b i.V.m. \u00a7\u00a06a UStG. Bei Barverk\u00e4ufen hochwertiger Gegenst\u00e4nde seien an die Sorgfaltspflichten besonders hohe Anforderungen zu stellen. Die Umst\u00e4nde, dass ein hochwertiges Fahrzeug in bar ver\u00e4u\u00dfert werde und auff\u00e4llige Unterschiede zwischen der Unterschrift auf dem vom Abholer vorgelegten Pass und der Verbringenserkl\u00e4rung bestehen, m\u00fcssten den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identit\u00e4t des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen. In die W\u00fcrdigung, ob ein Unternehmer mit der erforderlichen kaufm\u00e4nnischen Sorgfalt gehandelt habe, seien alle Umst\u00e4nde einzubeziehen (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 12.\u00a0Mai 2009 V\u00a0R\u00a065\/06, BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511). Von diesen Rechtss\u00e4tzen weiche das FG ab. Zum einen halte es den Umstand, dass die Unterschriften auf dem vom Abholer vorgelegten Personalausweis und der Verbringenserkl\u00e4rung auff\u00e4llige Unterschiede aufwiesen, f\u00fcr unbeachtlich. Denn es habe den Rechtssatz aufgestellt, dass ein Vergleich der Unterschriften unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei. Zum anderen w\u00fcrdige das FG nicht alle Umst\u00e4nde. Es w\u00fcrdige insbesondere nicht, dass die Kl\u00e4gerin ein hochwertiges Fahrzeug ver\u00e4u\u00dfert habe, der Kaufpreis von …\u00a0EUR in bar entrichtet worden sei, die Vermittlung des Verkaufs des gebrauchten Fahrzeugs \u00fcber die S erfolgt sei und S den Handelsregisterauszug des Abnehmers vorgelegt habe. Gerade diese Umst\u00e4nde h\u00e4tten die Kl\u00e4gerin zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identit\u00e4t des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen m\u00fcssen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Frage des Gutglaubensschutzes stelle sich daher nicht, weil die Kl\u00e4gerin ihren Nachweispflichten nicht nachgekommen sei. Es fehle an Belegen, aus denen sich insbesondere der tats\u00e4chliche Abholer der angeblichen innergemeinschaftlichen Lieferung und dessen Berechtigung leicht und einfach nachpr\u00fcfbar habe entnehmen lassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt,<\/p>\n

das Urteil des FG insoweit aufzuheben, als es der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n

die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Sie habe den Beleg- und Buchnachweis vollst\u00e4ndig erbracht. Die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung i.S. von \u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 UStG seien unstreitig nicht erf\u00fcllt, weil –wie sich sp\u00e4ter herausstellte– es sich bei dem Kunden um einen Nichtunternehmer gehandelt habe. Die Kl\u00e4gerin habe die Unrichtigkeit der Angaben der Abnehmer auch bei Beachtung der gr\u00f6\u00dften Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen k\u00f6nnen. Der von dem FA zitierte Beschluss vom 6.\u00a0November 2008 V\u00a0B\u00a0126\/07 (BFH\/NV 2009, 234) behandle einen abweichenden Fall, in dem das betreffende Fahrzeug sofort zum selben Preis weiterverkauft worden und dies dem liefernden Unternehmer bekannt gewesen sei, so dass tats\u00e4chlich bei dem Lieferer der Verdacht einer versuchten Steuerhinterziehung aufkommen k\u00f6nne. Im Streitfall habe es jedoch keinen \u00e4hnlichen Anlass gegeben, an der Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen zu zweifeln.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Auch die Barzahlung des Kaufpreises sei nach der Erfahrung bei Exportgesch\u00e4ften von Luxussportwagen nicht ungew\u00f6hnlich, sondern die Regel und die einzig praktikable L\u00f6sung bei Fahrzeugverk\u00e4ufen ins Ausland. Gerade bei so mobilen Gegenst\u00e4nden wie Autos wolle der Verk\u00e4ufer nicht das Risiko eines Forderungsausfalls tragen, sondern bestehe auf Barzahlung oder vollst\u00e4ndiger bargeldloser Vorauszahlung; dies gelte gerade f\u00fcr Exportgesch\u00e4fte. Wenn das FA behaupte, dass eine „Barzahlung ungew\u00f6hnlich“ sei und das Misstrauen der Kl\u00e4gerin habe wecken m\u00fcssen, so sei diese Auffassung wirklichkeitsfremd.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt hinsichtlich der zu beurteilenden Lieferung des Porsche 911 Carrera an T zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung an das FG (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das Urteil des FG verletzt \u00a7\u00a06a Abs.\u00a04 Satz\u00a01 UStG. Der Senat kann aufgrund der vom FG getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob f\u00fcr das Fahrzeug Porsche 911 Carrera die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass im Streitfall die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Innergemeinschaftliche Lieferungen k\u00f6nnen unter den Voraussetzungen des \u00a7\u00a06a UStG steuerfrei sein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Nach \u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 UStG ist eine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n

„… 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet bef\u00f6rdert oder versendet,<\/p>\n

2. der Abnehmer ist<\/p>\n

a) ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung f\u00fcr sein Unternehmen erworben hat,<\/p>\n

b) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht f\u00fcr ihr Unternehmen erworben hat, oder<\/p>\n

c) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber<\/p>\n

und<\/p>\n

3. der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Unternehmer hat diese Voraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a06a Abs.\u00a03 UStG i.V.m. \u00a7\u00a7\u00a017a\u00a0ff. UStDV nachzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Unternehmer soll dabei gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a017a Abs.\u00a02 UStDV in den F\u00e4llen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet bef\u00f6rdert, den Nachweis f\u00fchren<\/p>\n

„… 1. durch das Doppel der Rechnung (\u00a7\u00a7\u00a014, 14a des Gesetzes),<\/p>\n

2. durch einen handels\u00fcblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein,<\/p>\n

3. durch eine Empfangsbest\u00e4tigung des Abnehmers oder seines Beauftragten sowie<\/p>\n

4. in den F\u00e4llen der Bef\u00f6rderung des Gegenstands durch den Abnehmer durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet zu bef\u00f6rdern.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung m\u00fcssen eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar aus der Buchf\u00fchrung zu ersehen sein (\u00a7\u00a017c Abs.\u00a01 Satz\u00a02 UStDV).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach \u00a7\u00a017c Abs.\u00a02 UStDV soll der Unternehmer regelm\u00e4\u00dfig Folgendes aufzeichnen:<\/p>\n

„… 9. den Bestimmungsort im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Unionsrechtlich beruht die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung auf Art.\u00a028c Teil\u00a0A Buchst.\u00a0a Unterabs.\u00a01 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.\u00a0Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern (Richtlinie 77\/388\/EWG; vgl. nunmehr Art.\u00a0131, 138\u00a0f. der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.\u00a0November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem –MwStSystRL–).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Steuerfrei sind unter den Bedingungen, die die Mitgliedstaaten zur Gew\u00e4hrleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verh\u00fctung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen danach „… die Lieferungen von Gegenst\u00e4nden im Sinne des Artikels\u00a05, die durch den Verk\u00e4ufer oder durch den Erwerber oder f\u00fcr ihre Rechnung nach Orten au\u00dferhalb des in Artikel\u00a03 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder bef\u00f6rdert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt werden, der\/die als solcher\/solche in einem anderen Mitgliedstaat als dem Beginn des Versands oder der Bef\u00f6rderung der Gegenst\u00e4nde handelt.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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\n\n\n\n
22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Der Unternehmer kann grunds\u00e4tzlich die Steuerfreiheit f\u00fcr eine innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch nehmen, wenn er die nach \u00a7\u00a06a Abs.\u00a03 UStG i.V.m. \u00a7\u00a7\u00a017a\u00a0ff. UStDV bestehenden Nachweispflichten erf\u00fcllt (BFH-Urteile in BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511, unter II.B.2.b; vom 12.\u00a0Mai 2011 V\u00a0R\u00a046\/10, BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, Rz\u00a014; vom 15.\u00a0Februar 2012 XI\u00a0R\u00a042\/10, BFH\/NV 2012, 1188, Rz\u00a014). Kommt der Unternehmer den Nachweispflichten nicht oder nur unvollst\u00e4ndig nach, erweisen sich die Nachweisangaben bei einer \u00dcberpr\u00fcfung als unzutreffend oder bestehen zumindest berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben, die der Unternehmer nicht ausr\u00e4umt, ist von der Steuerpflicht der Lieferung auszugehen; trotz derartiger M\u00e4ngel ist die Lieferung aber steuerfrei, wenn objektiv zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erf\u00fcllt sind (BFH-Urteile in BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511, unter II.B.2.b; in BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, Rz\u00a014; in BFH\/NV 2012, 1188, Rz\u00a014).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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\n\n\n\n
23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Im Streitfall fehlt es bereits am Nachweis, wer der wirkliche Abnehmer des PKW war. Nach den Feststellungen des FG war –was zwischen den Beteiligten unstreitig ist– T lediglich ein Scheinunternehmen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 UStG liegen daher nicht vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Entgegen der Auffassung des FG ist die Vertrauensschutzregelung des \u00a7\u00a06a Abs.\u00a04 Satz\u00a01 UStG nicht anwendbar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach \u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 UStG nicht vorliegen, ist die Lieferung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a06a Abs.\u00a04 Satz\u00a01 UStG gleichwohl steuerfrei, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (BFH-Urteil in BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, Rz\u00a028).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Auff\u00e4llige Unterschiede zwischen der Unterschrift auf dem vom Abholer vorgelegten Pass und der Verbringenserkl\u00e4rung k\u00f6nnen Umst\u00e4nde darstellen, die die Kl\u00e4gerin zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identit\u00e4t des angeblichen Vertragspartners und des Abholers h\u00e4tten veranlassen m\u00fcssen (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2009, 234, unter 3.). Solche auff\u00e4lligen Unterschiede liegen im Streitfall vor. Die Unterschrift unter der Empfangsbest\u00e4tigung auf der Rechnung weicht von der Unterschrift auf der Personalausweiskopie –auf den ersten Blick erkennbar– ganz erheblich ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Es h\u00e4lt die Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 508, Tz.\u00a032; Abschn.\u00a06a.3. Abs.\u00a09 Satz\u00a05 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses), dass die Unterschrift ggf. einen „Vergleich mit der Unterschrift auf der Passkopie des Abnehmers (bzw. dessen Vertretungsberechtigten oder des unselbst\u00e4ndigen Beauftragten) erm\u00f6glichen“ m\u00fcsse, per se f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und l\u00e4sst den Umstand, dass die Unterschrift auf der Empfangsbest\u00e4tigung mit der Unterschrift des B auf seinem Personalausweis nicht \u00fcbereinstimmt, bei der W\u00fcrdigung, ob die Kl\u00e4gerin mit der erforderlichen kaufm\u00e4nnischen Sorgfalt gehandelt hat, unzutreffend von vornherein au\u00dfer Acht. Der Senat verkennt nicht, dass sich eine Unterschrift im Einzelfall im Laufe mehrerer Jahre ver\u00e4ndern und eine Unterschrift auf einem Personalausweis, bei dem wenig Platz f\u00fcr die Unterschrift besteht, ein anderes Bild als auf sonstigen Unterlagen haben kann. Diese Umst\u00e4nde rechtfertigen es entgegen der Ansicht des FG aber nicht, die auff\u00e4lligen Unterschiede in den Unterschriften in die Pr\u00fcfung und W\u00fcrdigung gar nicht erst miteinzubeziehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird im zweiten Rechtsgang Folgendes zu ber\u00fccksichtigen haben:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Die Steuerbefreiung f\u00fcr innergemeinschaftliche Lieferungen (\u00a7\u00a04 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0b, \u00a7\u00a06a UStG) ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a025a Abs.\u00a07 Nr.\u00a03 UStG ausgeschlossen f\u00fcr Lieferungen, die der Differenzbesteuerung unterliegen; diese sind steuerpflichtig. Die Ausnahme entspricht Art.\u00a026a Teil\u00a0B, Teil\u00a0D Buchst.\u00a0c i.V.m. Art.\u00a028c Teil\u00a0A Buchst.\u00a0c der Richtlinie 77\/388\/EWG (vgl. BFH-Urteil vom 7.\u00a0Dezember 2006 V\u00a0R\u00a052\/03, BFHE 216, 367, BStBl II 2007, 420, unter II.1.). Anhaltspunkt f\u00fcr eine ggf. durchzuf\u00fchrende Differenzbesteuerung k\u00f6nnte insoweit der Eintrag eines Umsatzsteuerbetrags in H\u00f6he von …\u00a0EUR in der Zeile „nicht auszuweisen im Rahmen der Differenzbesteuerung gem. \u00a7\u00a025a UStG“ im Kaufvertrag sein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FG hat keine Feststellungen getroffen, die eine Entscheidung dar\u00fcber erm\u00f6glichen, ob die Kl\u00e4gerin die streitbefangene Kfz-Lieferung im Rahmen der Differenzbesteuerung ausgef\u00fchrt hat. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a025a Abs.\u00a01 UStG gilt f\u00fcr Lieferungen i.S. des \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 UStG von beweglichen k\u00f6rperlichen Gegenst\u00e4nden eine Differenzbesteuerung, wenn u.a. folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n

„1. Der Unternehmer ist ein Wiederverk\u00e4ufer. Als Wiederverk\u00e4ufer gilt, wer gewerbsm\u00e4\u00dfig mit beweglichen k\u00f6rperlichen Gegenst\u00e4nden handelt oder solche Gegenst\u00e4nde im eigenen Namen \u00f6ffentlich versteigert.<\/p>\n

2. Die Gegenst\u00e4nde wurden an den Wiederverk\u00e4ufer im Gemeinschaftsgebiet geliefert. F\u00fcr diese Lieferung wurde<\/p>\n

a) Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 nicht erhoben oder<\/p>\n

b) die Differenzbesteuerung vorgenommen.<\/p>\n

…“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Eine Differenzbesteuerung k\u00e4me allerdings gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a025a Abs.\u00a07 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0b UStG nicht zur Anwendung, wenn es sich um die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs i.S. des \u00a7\u00a01b Abs.\u00a02 und 3 UStG handelt. Daf\u00fcr k\u00f6nnte –sofern der Kilometerstand in der „Verbindlichen Bestellung“ des Fahrzeugs vom 20.\u00a0Januar 2003 korrekt ausgewiesen ist– der niedrige Kilometerstand sprechen. Widerspr\u00fcchlich ist jedoch, dass nach den dortigen Angaben die gesamte km-Leistung laut Vorbesitzer 0\u00a0km und der km-Stand laut Z\u00e4hler indes 4\u00a0500\u00a0km betr\u00e4gt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FG hat die erforderlichen Feststellungen nachzuholen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Sofern die Lieferung nicht der Differenzbesteuerung unterliegt, stellt sich im Rahmen der nachfolgend zu pr\u00fcfenden innergemeinschaftlichen Lieferung die Frage, ob der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nach \u00a7\u00a7\u00a017a\u00a0ff. UStDV vollst\u00e4ndig nachgekommen ist (BFH-Urteile vom 15.\u00a0Juli 2004 V\u00a0R\u00a01\/04, BFH\/NV 2005, 81, Leitsatz\u00a02; in BFH\/NV 2012, 1188, Rz\u00a032). Ma\u00dfgeblich ist hierf\u00fcr die formelle Vollst\u00e4ndigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben, da \u00a7\u00a06a Abs.\u00a04 Satz\u00a01 UStG das Vertrauen auf unrichtige Abnehmerangaben sch\u00fctzt (BFH-Urteil in BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, Rz\u00a030; in BFH\/NV 2012, 1188, Rz\u00a032).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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\n\n\n\n
34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Ausf\u00fchrungen des FG sind insoweit unzureichend, da es keine Feststellungen zu dem Bestimmungsort des Liefergegenstands Porsche 911 Carrera (vgl. \u00a7\u00a017a Abs.\u00a02 Nr.\u00a02, \u00a7\u00a017c Abs.\u00a02 Nr.\u00a09 UStDV) getroffen hat. Der Gesetzeszweck des \u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 UStG erfordert den Nachweis des Bestimmungsorts der innergemeinschaftlichen Lieferung, um die Warenbewegung nachzuvollziehen und um sicherzustellen, dass der gemeinschaftliche Erwerb in dem anderen Mitgliedstaat als Bestimmungsland den Vorschriften der Erwerbsbesteuerung unterliegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 216, 367, BStBl II 2007, 420, Leitsatz\u00a02; Langer in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, UStG \u00a7\u00a06a Rz\u00a073). Die Angaben in der Verbringenserkl\u00e4rung „Fzg. wird gem. Kaufvertrag vom 21.01.2003 nach Italien ausgef\u00fchrt“ sind insoweit nicht ausreichend, da der Bestimmungsort nicht genannt ist (vgl. Langer in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, UStG \u00a7\u00a06a Rz\u00a073) und auch nicht mit der im Bezug genommenen Kaufvertrag vom 21.\u00a0Januar 2003 enthaltenen Unternehmensanschrift ohne Weiteres gleichzusetzen ist. Nach dem Urteil des BFH in BFHE 216, 367, BStBl II 2007, 420, unter II.2.c kann sich die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a017a Abs.\u00a02 Nr.\u00a02, \u00a7\u00a017c Abs.\u00a02 Nr.\u00a09 UStDV erforderliche Angabe des Bestimmungsorts zwar unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde im Einzelfall aus der Rechnungsanschrift des Abnehmers ergeben. Dies gilt jedoch im Grundsatz nur, wenn davon auszugehen ist, dass der Gegenstand der Lieferung auch zum Unternehmenssitz des Abnehmers versendet oder bef\u00f6rdert wird (vgl. BFH-Urteil vom 17.\u00a0Februar 2011 V\u00a0R\u00a028\/10, BFHE 233, 331, Rz\u00a029). Hierzu fehlen hinreichende Feststellungen. Die Frage des der Kl\u00e4gerin obliegenden Nachweises des Bestimmungsorts ist Gegenstand der Tatsachenw\u00fcrdigung durch das FG (BFH-Urteil in BFHE 216, 367, BStBl II 2007, 420, Leitsatz\u00a02).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der angeblichen innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen PKW ein Barkauf (hier …\u00a0EUR) mit „Beauftragten“ zugrunde liegt (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2005, 81, unter II.2.b). In die W\u00fcrdigung, ob ein Unternehmer mit der erforderlichen kaufm\u00e4nnischen Sorgfalt gehandelt hat, sind diese Umst\u00e4nde einzubeziehen (BFH-Urteil in BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511, unter II.B.4.b\u00a0bb). Im Streitfall kommt hinzu, dass ein Vermittler zwischengeschaltet worden ist und die vermeintliche „Abnehmerin“ T faktisch –au\u00dfer auf dem Papier– gar nicht in Erscheinung trat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Ohne Erfolg wendet die Kl\u00e4gerin ein, die Barzahlung des Kaufpreises sei bei Exportgesch\u00e4ften von Luxussportwagen die Regel.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Senat verkennt nicht, dass in der Autobranche bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Barzahlung Zug um Zug gegen Aush\u00e4ndigung des Fahrzeugs \u00fcblich sein mag (vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29.\u00a0Mai 2012\u00a0\u00a03\u00a0K\u00a02138\/10, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2012, 1968, Rz\u00a071, m.w.N.) und dass ohne Barzahlung bei \u00dcbergabe oder vollst\u00e4ndiger bargeldloser Vorauszahlung durch den im Ausland ans\u00e4ssigen Abnehmer der Verk\u00e4ufer das Risiko eines Forderungsausfalls tragen w\u00fcrde, jedoch diese Abwicklungsmodalit\u00e4t eine erhebliche umsatzsteuerrechtliche Missbrauchsgefahr birgt. Die Bek\u00e4mpfung von Missbrauch, Steuerumgehung und -hinterziehung ist indes ein von der Richtlinie 77\/388\/EWG bzw. MwStSystRL angestrebtes Ziel (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union –EuGH– vom 29.\u00a0April 2004 C-487\/01 und C-7\/02 –Gemeente Leusden und Holin Groep–, Slg. 2004, I-5337, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2004, 302, Rz\u00a076; vom 7.\u00a0Dezember 2010 C-285\/09 –R–, Slg. 2010, I-12605, UR 2011, 15, Rz\u00a036; vom 21.\u00a0Juni 2012 C-80\/11 und C-142\/11 –Mahag\u00e9ben und D\u00e1vid–, BFH\/NV 2012, 1404, UR 2012, 591, Rz\u00a041; vom 6.\u00a0September 2012 C-273\/11 –Mecsek-Gabona–, UR 2012, 796, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2012, 1917, Rz\u00a047) und rechtfertigt hohe Anforderungen an die Einhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen des Verk\u00e4ufers (vgl. EuGH-Urteile vom 27.\u00a0September 2007 C-409\/04 –Teleos u.a.–, Slg. 2007, I-7797, BFH\/NV Beilage 2008, 25, Rz\u00a058 und 61; in UR 2012, 796, DStR 2012, 1917, Rz\u00a047; Treiber in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7\u00a06a Rz\u00a0103). Der Unternehmer muss daher alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden, zumutbaren Ma\u00dfnahmen, die vern\u00fcnftigerweise von ihm verlangt werden k\u00f6nnen, ergriffen haben, um sicherzustellen, dass der von ihm get\u00e4tigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung f\u00fchrt (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2007, I-7797, BFH\/NV Beilage 2008, 25, Rz\u00a065; in BFH\/NV 2012, 1404, UR 2012, 591, Rz\u00a054; in UR 2012, 796, DStR 2012, 1917, Rz\u00a048 und 53\u00a0f.; Treiber in S\u00f6lch\/Ringleb, a.a.O., \u00a7\u00a06a Rz\u00a0103).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abnehmers oder seines angeblichen Beauftragten, so ist der Unternehmer auch verpflichtet, Nachforschungen bis zur Grenze der Zumutbarkeit anzustellen (Oelmaier, DStR 2008, 1213, 1217; Treiber in S\u00f6lch\/Ringleb, a.a.O., \u00a7\u00a06a Rz\u00a0104). Die Zumutbarkeit von Ma\u00dfnahmen richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Da beim Barverkauf von hochwertigen PKW in das Ausland und Abholung durch einen Beauftragten ein erhebliches umsatzsteuerrechtliches Missbrauchspotenzial besteht, ist in diesen F\u00e4llen der Rahmen des Zumutbaren weit zu ziehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
39<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
<\/th>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abnehmers k\u00f6nnen in diesen F\u00e4llen beispielsweise folgende Umst\u00e4nde begr\u00fcnden:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Es besteht keine l\u00e4ngere Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Abnehmer und der Unternehmer hat keine Kenntnis von der Vertretungsberechtigung der f\u00fcr den Abnehmer auftretenden Person (vgl. Urteil des FG K\u00f6ln vom 27.\u00a0Januar 2005\u00a0\u00a010\u00a0K\u00a01367\/04, EFG 2005, 822);<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
die Gesch\u00e4ftsanbahnung mit dem Unternehmer erfolgt durch einen von dem Abnehmer zwischengeschalteten Dritten und der Abnehmer tritt –au\u00dfer auf dem Papier– nicht in Erscheinung;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
die fehlende Nachvollziehbarkeit des Schriftverkehrs, z.B. fehlende Faxkennung des Abnehmers, oder widerspr\u00fcchliche Angaben des Abnehmers, z.B. der im Ausland ans\u00e4ssige Abnehmer hat eine Faxadresse im Inland.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
40<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Dagegen stellen im Regelfall keine Gr\u00fcnde f\u00fcr Zweifel an der Richtigkeit geringf\u00fcgige, rein formale Versehen dar, wie z.B. ein blo\u00dfes Verschreiben auf der Verbringenserkl\u00e4rung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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4. Soweit das FA dem Revisionsantrag das Begehren hinzugef\u00fcgt hat, den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2003 vom 12.\u00a0Juli 2004 dahingehend zu best\u00e4tigen, dass die festgesetzte Steuer …\u00a0EUR betr\u00e4gt, versteht der Senat dies lediglich als ziffernm\u00e4\u00dfig bestimmte, klarstellende Wiederholung des Revisionsantrags der Kl\u00e4gerin. Denn von dem gestellten Revisionsantrag, das Urteil des FG aufzuheben, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abzuweisen, wird inhaltlich auch das mit der Revision verfolgte Ziel der Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung vom 12.\u00a0Juli 2004 mitumfasst.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.11.2012, XI R 17\/12 1. Auff\u00e4llige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbest\u00e4tigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis k\u00f6nnen Umst\u00e4nde darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identit\u00e4t des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen m\u00fcssen. 2. An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen … Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers – Nachweis des Bestimmungsorts<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730,63,1],"tags":[2353,2355,2354],"class_list":["post-21525","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht","category-aktuelle-informationen-zum-steuerrecht-online","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-innergemeinschaftlichen-lieferungen","tag-nachweis-des-bestimmungsorts","tag-sorgfaltspflichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21525","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21525"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21525\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21525"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21525"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21525"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}