{"id":21529,"date":"2013-04-11T10:28:52","date_gmt":"2013-04-11T08:28:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=21529"},"modified":"2013-04-11T10:28:52","modified_gmt":"2013-04-11T08:28:52","slug":"keine-haftung-von-bankmitarbeitern-wegen-beihilfe-zur-steuerhinterziehung-bei-anonymitat-der-mutmaslichen-haupttater","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-haftung-von-bankmitarbeitern-wegen-beihilfe-zur-steuerhinterziehung-bei-anonymitat-der-mutmaslichen-haupttater\/","title":{"rendered":"Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymit\u00e4t der mutma\u00dflichen Hauptt\u00e4ter"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.01.13 \u00a0 VIII R 22\/10<\/span><\/h2>\n

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2013 VIII R 22\/10 eine Entscheidung des Finanzgerichts best\u00e4tigt, wonach Mitarbeiter eines Kreditinstituts f\u00fcr die von anonym gebliebenen Kunden mutma\u00dflich hinterzogene Einkommensteuer auf mutma\u00dflich im Ausland erzielte Kapitalertr\u00e4ge nicht haften, obwohl die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen M\u00f6glichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten.<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger hatte 1992 und 1993 als Leiter der Wertpapierabteilung eines gro\u00dfen deutschen Kreditinstituts daran mitgewirkt, dass Kunden des Kreditinstituts Wertpapiere unter Verschleierung ihrer Identit\u00e4t nach Luxemburg oder in die Schweiz transferieren konnten. Dies diente dazu, der 1991 in Deutschland eingef\u00fchrten Zinsabschlagssteuer zu entgehen. Steuerstrafrechtliche Ermittlungen bei dem Kreditinstitut brachten zwar den Umfang des auf diesem Weg anonym in das Ausland transferierten Verm\u00f6gens zu Tage. Es gelang jedoch nicht, s\u00e4mtliche dahinterstehenden Kunden namentlich zu enttarnen. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass von den enttarnten Kunden nahezu keiner die im Ausland erzielten Kapitalertr\u00e4ge in seiner Steuererkl\u00e4rung angegeben hatte.<\/p>\n

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Das Finanzamt \u00fcbertrug die Erkenntnisse aus der Gruppe der enttarnten Kunden auf die Gruppe der nicht enttarnten Kunden und nahm den Kl\u00e4ger (u.a.) unter Anwendung eines gro\u00dfz\u00fcgigen Sicherheitsabschlags f\u00fcr die von den nicht enttarnten Wertpapierkunden mutma\u00dflich hinterzogene Einkommensteuer auf im Ausland erzielte Kapitalertr\u00e4ge in Haftung.<\/p>\n

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Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht hat u.a. ausgef\u00fchrt, allein die Tatsache des anonymen Kapitaltransfers reiche nicht aus, um eine hinreichend sichere \u00dcberzeugung davon zu gewinnen, dass die nicht enttarnten Kunden die Einkommensteuer auf im Ausland erzielte Kapitaleink\u00fcnfte hinterzogen h\u00e4tten. Auch die Erkenntnisse aus der Gruppe der enttarnten Kunden k\u00f6nnten f\u00fcr die Gruppe der anonym gebliebenen Kunden konkrete tats\u00e4chliche Feststellungen nicht ersetzen. Dies gehe zu Lasten der Finanzverwaltung, die hierf\u00fcr die Feststellungslast trage. Der BFH hat diese Ausf\u00fchrungen best\u00e4tigt. Ob eine Steuerhinterziehung unter anderen tats\u00e4chlichen Voraussetzungen auch ohne namentliche Kenntnis des Hauptt\u00e4ters in Betracht kommt, hat der BFH ausdr\u00fccklich offen gelassen.<\/p>\n

DStV \u00a0Pressemitteilung Nr. 20\/13 vom 10.4.2013<\/div>\n
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.1.2013, VIII R 22\/10<\/p>\n

Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymit\u00e4t der mutma\u00dflichen Hauptt\u00e4ter – Freie Beweisw\u00fcrdigung des FG<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Die Haftung nach \u00a7 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erf\u00fcllt ist.<\/p>\n

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2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Ertr\u00e4ge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen, dass er z.B. unrichtige Angaben in seiner Steuererkl\u00e4rung gemacht, dadurch Steuern hinterzogen und dabei vors\u00e4tzlich gehandelt hat.<\/p>\n

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3. Kann das FG verbleibende Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausr\u00e4umen, muss es wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des FA zu dessen Lasten den Haftungstatbestand i.S. des \u00a7 71 AO verneinen.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Streitig ist, ob der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehungen durch anonym gebliebene Bankkunden haftet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger war Leiter der Wertpapieradministration bei einem gro\u00dfen deutschen Kreditinstitut\u00a0X und als solcher unmittelbar dem Vorstand unterstellt. X\u00a0war an zwei gleichnamigen Auslandsgesellschaften in Luxemburg und der Schweiz beteiligt. Der Kl\u00e4ger veranlasste und genehmigte 1992 –nach Abstimmung mit der Revision sowie der Rechtsabteilung des Kreditinstituts– zwei Anweisungen, die darauf gerichtet waren, den anonymen Transfer von Wertpapieren zu den Auslandst\u00f6chtern der X zu erm\u00f6glichen. Erg\u00e4nzt wurde diese Regelung im Oktober 1992 f\u00fcr sog. auslandsverwahrte Werte in der Weise, dass effektiv eingelieferte Werte „auch ohne Legitimationspr\u00fcfung entsprechend der Kundenangabe (z.B. Kennwort oder Kundennummer)“ angenommen werden konnten. Auf die bis dahin einzuholende Aneignungserm\u00e4chtigung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a013 des Depotgesetzes sollte verzichtet werden k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im Jahr 1996 begann die Finanzverwaltung bei der X mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch deren Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder zugunsten von Kunden der X und ihrer beiden Auslandst\u00f6chter in Luxemburg und der Schweiz. Das zust\u00e4ndige Finanzamt stellte fest, dass eine Vielzahl von Kunden der X und der beiden Tochtergesellschaften die M\u00f6glichkeit genutzt hatten, Kapital und Wertpapiere anonym \u00fcber die Grenze zu den Tochtergesellschaften zu transferieren. Anstelle der personenbezogenen Kundendaten waren lediglich Referenznummern, Kundennummern, Depot-Kontennummern oder mit der Auslandsbank vereinbarte Kennworte auf den Transferbelegen vermerkt worden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Trotz der Anonymisierung gelang es der Finanzverwaltung unter Mithilfe der X, etwa 75\u00a0% der Vorg\u00e4nge einzelnen Kunden zuzuordnen. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass nahezu kein nachtr\u00e4glich enttarnter Kunde die Ertr\u00e4ge aus den ins Ausland transferierten Wertpapieren in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung angegeben hatte. In etwa 6\u00a0% der F\u00e4lle hatte dies allerdings keine steuerverk\u00fcrzende Wirkung. Die Identit\u00e4t der \u00fcbrigen Kunden, die Bargeld und Wertpapiere anonym transferiert hatten, konnte nicht ermittelt werden. Insgesamt handelte es sich dabei um 1\u00a0149\u00a0Kunden, von denen 638\u00a0Kunden Wertpapiere transferiert hatten. Die ermittelte Nominalwertsumme der von diesen 638\u00a0Kunden transferierten Wertpapiere belief sich auf 304.732.400\u00a0DM.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) nahm den Kl\u00e4ger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 638\u00a0F\u00e4llen f\u00fcr hinterzogene Einkommensteuer in H\u00f6he von 2.250.824,46\u00a0EUR und Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer in H\u00f6he von weiteren 1.204.178\u00a0EUR gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a071 der Abgabenordnung (AO) in Haftung. Er und seine Mitarbeiter h\u00e4tten ein System entwickelt und praktiziert, das es den Kunden der X erlaubt habe, Kapital anonym ins Ausland zu transferieren und so der Zinsabschlagsteuer zu entgehen. Der Kl\u00e4ger habe dieses Verfahren angeordnet. Ihm sei auch bekannt gewesen, dass die Kunden den anonymen Transfer dazu nutzen wollten, um die Steuern auf die im Ausland erzielten Kapitalertr\u00e4ge zu hinterziehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Haftungssumme errechnete das FA auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse in der Vergleichsgruppe der enttarnten Kunden. Die identifizierten Kunden h\u00e4tten im Durchschnitt Kapitalertr\u00e4ge von 8\u00a0% p.a. erzielt. Der durchschnittliche Einkommensteuersatz dieser Kunden habe bei 35\u00a0% gelegen. Unter Ber\u00fccksichtigung eines Sicherheitsabschlags von 25\u00a0% ergebe sich daraus in der Gruppe der nicht identifizierten Kunden eine Summe an hinterzogener Einkommensteuer von nicht unter 2.250.824,46\u00a0EUR. Die Hinterziehungszinsen seien auf 1.204.178\u00a0EUR festzusetzen. Neben dem Kl\u00e4ger seien auch die X, sechs damalige Vorstandsmitglieder sowie vier weitere leitende Angestellte in Haftung genommen worden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Gegen den Haftungsbescheid legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein, den das FA zur\u00fcckwies. Auf Antrag des Kl\u00e4gers hat der Senat im Streitfall die Vollziehung des Haftungsbescheids f\u00fcr die Dauer des Klageverfahrens ausgesetzt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 16.\u00a0Juli 2009 VIII\u00a0B\u00a064\/09, BFHE 226, 30, BStBl II 2010, 8). Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben und den Haftungsbescheid aufgehoben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von Bundesrecht (\u00a7\u00a071 AO, \u00a7\u00a096 Abs.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt,<\/p>\n

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a02 FGO). Ohne Rechtsfehler hat das FG erkannt, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr die m\u00f6gliche und auch wahrscheinliche, aber nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbare Steuerhinterziehung durch anonym gebliebene Bankkunden nicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a071 AO haftet. An die tats\u00e4chliche (negative) Feststellung des FG, wonach es von der Steuerhinterziehung jedes einzelnen anonym gebliebenen Kunden in keinem einzigen Fall \u00fcberzeugt sei, ist der BFH gebunden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a071 AO haftet, wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt. Wer Teilnehmer einer Straftat ist, ergibt sich mangels eigener Begriffsbestimmungen f\u00fcr das Steuerrecht aus den \u00a7\u00a7\u00a025 bis 31 des Strafgesetzbuchs –StGB– (T\u00e4terschaft und Teilnahme). Teilnehmer sind der Anstifter (\u00a7\u00a026 StGB) oder der Gehilfe (\u00a7\u00a027 StGB). Gehilfe ist, wer vors\u00e4tzlich einem anderen zu dessen vors\u00e4tzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Unter Ber\u00fccksichtigung der strafrechtlichen Anforderungen setzt die Haftung als Gehilfe einer Steuerhinterziehung voraus, dass der Steuerschuldner die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (\u00a7\u00a0370 AO) verwirklicht hat. Der Steuerschuldner muss eine der in \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 AO beschriebenen Tathandlungen mit Vorsatz begangen und dadurch Steuern verk\u00fcrzt haben. Der Gehilfe muss dazu vors\u00e4tzlich Hilfe geleistet haben. Das setzt eine von Vorsatz getragene Beihilfehandlung voraus. Der Vorsatz des Gehilfen muss sich dar\u00fcber hinaus auch auf die Haupttat, also die Steuerhinterziehung durch den Steuerschuldner erstrecken (sog. doppelter Gehilfenvorsatz). Steuerrechtlich setzt die Haftung weiter voraus, dass der Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis noch existiert (Akzessoriet\u00e4t der Haftung).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von Normen des materiellen Strafrechts –hier des \u00a7\u00a0370 AO– bei der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften wie \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO oder \u00a7\u00a071 AO von den Finanzbeh\u00f6rden und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit festzustellen, sind verfahrensrechtlich die Vorschriften der AO und der FGO ma\u00dfgebend und nicht die Strafprozessordnung (vgl. nur Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 5.\u00a0M\u00e4rz 1979 GrS\u00a05\/77, BFHE 127, 140, 145, BStBl II 1979, 570, 573). Danach hat das FG gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a096 Abs.\u00a01 Satz\u00a01\u00a0\u00a01.\u00a0Halbsatz FGO aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung zu entscheiden, ob f\u00fcr den Erlass eines Haftungsbescheids nach \u00a7\u00a071 AO diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des Strafgesetzes ausf\u00fcllen. Allerdings darf es sich f\u00fcr die Feststellung einer Steuerhinterziehung nicht auf die Anwendung eines reduzierten Beweisma\u00dfes oder eine Sch\u00e4tzung beschr\u00e4nken; verbleibende Zweifel gehen nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Finanzamts (vgl. BFH-Urteil vom 14.\u00a0August 1991 X\u00a0R\u00a086\/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128; Boeker in H\u00fcbschmann\/Hepp\/ Spitaler, \u00a7\u00a071 AO Rz\u00a019).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Welche Anforderungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a096 Abs.\u00a01 Satz\u00a01\u00a0\u00a01.\u00a0Halbsatz FGO im Einzelfall an die richterliche \u00dcberzeugungsbildung gestellt werden m\u00fcssen, entzieht sich weitgehend abstrakter Festlegung. Grunds\u00e4tzlich muss sich das Gericht die volle \u00dcberzeugung vom Vorliegen der entscheidungserheblichen Tatsachen bilden. Das bedeutet, dass der Tatrichter ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem pers\u00f6nlichen Gewissen unterworfen pers\u00f6nliche Gewissheit in einem Ma\u00dfe erlangt, dass er an sich m\u00f6gliche Zweifel \u00fcberwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr \u00fcberzeugen kann, wobei der Richter nicht eine von allen Zweifeln freie \u00dcberzeugung anstreben darf, sich in tats\u00e4chlich zweifelhaften F\u00e4llen vielmehr mit einem f\u00fcr das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit \u00fcberzeugen muss (vgl. BFH-Urteile vom 24.\u00a0M\u00e4rz 1987 VII\u00a0R\u00a0155\/85, BFH\/NV 1987, 560; vom 7.\u00a0November 2006 VIII\u00a0R\u00a081\/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364; BFH-Beschluss vom 9.\u00a0M\u00e4rz 2011 X\u00a0B\u00a0153\/10, BFH\/NV 2011, 965).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Nach \u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO ist der BFH an die im angefochtenen Urteil getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Feststellungen zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Revisionsgr\u00fcnde vorgebracht sind. Die Feststellung oder Nichtfeststellung von Tatsachen durch das FG ist danach der revisionsrechtlichen Nachpr\u00fcfung weitgehend entzogen. Sie ist grunds\u00e4tzlich nur insoweit revisibel, als Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze vorgekommen sind. Im \u00dcbrigen binden die tats\u00e4chlichen Feststellungen das Revisionsgericht schon dann, wenn sie nicht zwingend, sondern nur m\u00f6glich sind (vgl. nur Gr\u00e4ber\/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0118 Rz\u00a030, m.w.N.). Ein revisionsrechtlich beachtlicher Versto\u00df gegen die rechtlichen Anforderungen an die \u00dcberzeugungsbildung oder das erforderliche Ma\u00df von \u00dcberzeugung kann deshalb nur angenommen werden, wenn das FG die in \u00a7\u00a096 Abs.\u00a01 Satz\u00a01\u00a0\u00a01.\u00a0Halbsatz FGO angeordneten gesetzlichen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die \u00dcberzeugungsbildung in grundlegender Weise verkannt hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben begegnet das angefochtene Urteil keinen rechtlichen Bedenken.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Das FG hat im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, die Tatsache des anonymen Kapitaltransfers in einer bestimmten Anzahl von F\u00e4llen und in einer bestimmten H\u00f6he lasse keinen sicheren Schluss darauf zu, dass die 638 nicht enttarnten Wertpapierkunden Steuern hinterzogen haben. Die fehlende \u00dcberzeugung des Gerichts gehe zu Lasten des FA. Das Gericht d\u00fcrfe die fehlende \u00dcberzeugung nicht durch Wahrscheinlichkeitsurteile ersetzen. Dies w\u00fcrde zu einer weitreichenden Feststellungserleichterung zugunsten der Finanzverwaltung f\u00fchren, was nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung nicht zul\u00e4ssig sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Diese Ausf\u00fchrungen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Sie beruhen im rechtlichen Ausgangspunkt auf der st\u00e4ndigen Rechtsprechung, dass die Haftung nach \u00a7\u00a071 AO die Verwirklichung des Tatbestands einer Steuerhinterziehung i.S. des \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 AO voraussetzt und die entsprechenden Tatsachen durch das FG hinsichtlich einer sicher bestimmbaren Zahl von F\u00e4llen festzustellen sind. Das setzt tats\u00e4chliche Feststellungen dazu voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Ertr\u00e4ge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen, dass er z.B. unrichtige Angaben in seiner Steuererkl\u00e4rung gemacht, dadurch Steuern hinterzogen und dabei vors\u00e4tzlich gehandelt hat. Au\u00dferdem musste das FG feststellen, dass der jeweilige Steueranspruch noch existierte und nicht z.B. durch Zahlung oder Verj\u00e4hrung erloschen war.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Kann das FG verbleibende tats\u00e4chliche Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausr\u00e4umen, muss es wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des FA zu dessen Lasten den Haftungstatbestand i.S. des \u00a7\u00a071 AO verneinen (s. dazu oben unter II.1.b).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Die Auffassung des FA, zur Begr\u00fcndung der Haftung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a071 AO reiche auch ohne entsprechende einzelfallbezogene tats\u00e4chliche Feststellungen schon eine hinreichend sichere Annahme einer Steuerhinterziehung i.S. einer gruppenbezogenen Betrachtung aus (hier der nicht enttarnten Kunden), findet im Gesetz keine St\u00fctze.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(1) Schon die strafrechtlichen Begriffe (Steuerhinterziehung, Teilnahme) gebieten f\u00fcr die Anwendung des \u00a7\u00a071 AO eine grunds\u00e4tzlich auf den Einzelfall abstellende Betrachtung. Der BFH ist stets davon ausgegangen, dass die im Steuerrecht vorkommenden Begriffe des Strafrechts auch materiell-rechtlich wie im Strafrecht zu beurteilen sind (vgl. nur Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570). Auch die steuerrechtliche Akzessoriet\u00e4t der Haftung kann nur bezogen auf das einzelne Steuerrechtsverh\u00e4ltnis gepr\u00fcft werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(2) Die gegenteilige Auffassung des FA ist mit den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.\u00a020 Abs.\u00a03 des Grundgesetzes) abgeleiteten Anforderungen an die Bestimmtheit von Eingriffsrecht und die grunds\u00e4tzliche Bindung des Richters an das Gesetz unvereinbar. Sie liefe auf eine vom Gesetz nicht vorgesehene Gef\u00e4hrdungshaftung hinaus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Auch der Umstand, dass der Kl\u00e4ger gerade durch das ihm zur Last gelegte Verhalten die Enttarnung der Bankkunden aktiv erschwert und zum Teil vereitelt hat, vermag keine Ausweitung der Haftung \u00fcber den gesetzlichen Tatbestand hinaus zu rechtfertigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(3) Das FG hat seine \u00dcberzeugung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a096 FGO zu Recht nach demselben Beweisma\u00df wie bei anderen steuer- oder haftungsbegr\u00fcndenden Tatsachen gebildet, nicht aber nach einem reduzierten Beweisma\u00df anhand eines bestimmten Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstabs, wie ihn das FA mit einem Sicherheitsabschlag von 25\u00a0% zugrunde legen will. Durch einen solchen Sicherheitsabschlag erh\u00f6ht sich n\u00e4mlich nur die Wahrscheinlichkeit, dass die gesch\u00e4tzte Haftungssumme den tats\u00e4chlichen Steuerschaden nicht \u00fcbersteigt, nicht jedoch die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr das Vorliegen der Tatsachen, aus denen sich in der Vielzahl der Einzelf\u00e4lle die Steuerhinterziehung dem Grunde nach ergibt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Die auf der Grundlage der dargestellten Grunds\u00e4tze vorgenommene W\u00fcrdigung der entscheidungserheblichen Tatsachen durch das FG ist jedenfalls m\u00f6glich; an die (negative) tats\u00e4chliche Feststellung eines haftungsbegr\u00fcndenden Tatbestands durch das Gericht ist der BFH deshalb gebunden (\u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(1) Zum einen gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass, wer Kapital anonym ins Ausland verbringt, auch in der Steuererkl\u00e4rung unrichtige Angaben hinsichtlich der daraus erzielten Ertr\u00e4ge macht (vgl. BFH-Urteil vom 20.\u00a0Juni 2007 II\u00a0R\u00a066\/06, BFH\/NV 2007, 2057).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(2) Zum anderen hat das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die H\u00e4ufigkeit der Steuerhinterziehung in der Gruppe der enttarnten Kunden bei der Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen Steuerhinterziehung durch nicht enttarnte Kunden der Bank mangels M\u00f6glichkeit weiterer entsprechender tats\u00e4chlicher Feststellungen unber\u00fccksichtigt gelassen. Andernfalls h\u00e4tte die \u00dcberzeugungsbildung auf einer reinen Wahrscheinlichkeitsbetrachtung beruht, die mit dem unter II.1.b dargestellten Gebot der richterlichen \u00dcberzeugungsbildung f\u00fcr Sachverhalte, f\u00fcr die das Finanzamt die Feststellungslast tr\u00e4gt, unvereinbar gewesen w\u00e4re.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(3) Die Pr\u00fcfung der Haftungsvoraussetzungen nach \u00a7\u00a071 AO verlangt –wie dargelegt– tats\u00e4chliche Feststellungen, aus denen sich das Vorliegen einer Steuerhinterziehung dem Grunde nach ergibt. Dies erfordert im Regelfall Feststellungen zur Zurechenbarkeit anonymisierter Kapitaltransfers ins Ausland zu bestimmbaren Steuerpflichtigen und Feststellungen, die die \u00dcberzeugung begr\u00fcnden, dass diese Steuerpflichtigen in ihren Steuererkl\u00e4rungen dazu keine oder unrichtige Angaben gemacht haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Solche tats\u00e4chlichen Feststellungen waren indessen –auch nach Ansicht des FA– im Streitfall nicht m\u00f6glich, so dass dahinstehen kann, ob das Merkmal der „Steuerhinterziehung“ in \u00a7\u00a071 AO auch ohne (namentliche) Kenntnis des T\u00e4ters in Betracht kommt. Die erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen waren jedenfalls deshalb nicht durch Erkenntnisse aus der Gruppe der enttarnten Kunden zu ersetzen, weil selbst nach den Angaben des FA in der Gruppe der enttarnten Kunden nicht s\u00e4mtliche Kunden in ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen unrichtige Angaben gemacht haben. Vielmehr habe „nahezu kein“ enttarnter Kunde die im Ausland erzielten Ertr\u00e4ge deklariert, was jedoch Ausnahmen einschlie\u00dft. Hinzu kommt, dass nach den Angaben des FA in etwa 6\u00a0% der F\u00e4lle aus anderen Gr\u00fcnden eine Steuerverk\u00fcrzung nicht eingetreten ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(4) Der Streitfall gibt schlie\u00dflich keine Veranlassung, abschlie\u00dfend dazu Stellung zu nehmen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Wahrscheinlichkeitsaussagen \u00fcberhaupt zur richterlichen \u00dcberzeugungsbildung herangezogen werden d\u00fcrfen, weil das FG seine Entscheidungsbildung auf solche Wahrscheinlichkeitsaussagen nicht gest\u00fctzt hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.01.13 \u00a0 VIII R 22\/10   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2013 VIII R 22\/10 eine Entscheidung des Finanzgerichts best\u00e4tigt, wonach Mitarbeiter eines Kreditinstituts f\u00fcr die von anonym gebliebenen Kunden mutma\u00dflich hinterzogene Einkommensteuer auf mutma\u00dflich im Ausland erzielte Kapitalertr\u00e4ge nicht haften, obwohl die Kunden als Folge der von der … Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymit\u00e4t der mutma\u00dflichen Hauptt\u00e4ter<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1689,4,1730,63,1],"tags":[2357,2356,252],"class_list":["post-21529","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-einkommen-und-lohnsteuer","category-privatbereich","category-steuern-recht","category-aktuelle-informationen-zum-steuerrecht-online","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-bankmitarbeiter","tag-beihilfe-zur-steuerhinterziehung","tag-steuerhinterziehung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21529"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21529\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}