{"id":2153,"date":"2011-04-30T10:26:53","date_gmt":"2011-04-30T08:26:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2153"},"modified":"2012-12-02T06:37:53","modified_gmt":"2012-12-02T04:37:53","slug":"erbschaftssteuer-saetze-steuerklassen-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erbschaftssteuer-saetze-steuerklassen-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Gleiche Erbschaftssteuer-S\u00e4tze bei Steuerklassen II+III nicht verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"<p><strong>Gleiche ErbSt-S\u00e4tze bei Steuerklassen II+III nicht verfassungswidrig<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernfrage\/Rechtslage<\/strong><\/p>\n<p>Eine Kern\u00e4nderung der Erbschaftsteuerreform zum 1.1.2009 war, dass die Steuers\u00e4tze der <a title=\"Erbschaftssteuer Steuerklassen\" href=\"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/erbschaftssteuer.htm#Erbschaftssteuerklassen\">Erbschaftsteuerklasse<\/a> II (entferntere Verwandtschaft bspw. Geschwister) und Erbschaftsteuerklasse III (jeder sonstige Dritte) gleichgesetzt wurden. Diese &#8211; inzwischen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz r\u00fcckg\u00e4ngig gemachte &#8211; Regelung war Bestandteil der Gegenfinanzierung der weitgehenden Erbschaftsteuerfreistellung von Betriebsverm\u00f6gen. Die Regelung war seit jeher &#8211; wie andere Bestandteile der Erbschaftsteuerreform &#8211; im Hinblick auf ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit umstritten. Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat hierzu nunmehr erstmals entschieden.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist Neffe des Erblassers. Er wurde mit dem Steuersatz von 30 % zur Erbschaftsteuer veranlagt. Gegen den Erbschaftsteuerbescheid klagte er und begr\u00fcndete die Klage mit der Verfassungswidrigkeit der Gleichstellung der Personen in Steuerklasse II und III. Das Finanzgericht wies die Klage ab, lies jedoch die Revision zum BFH zu. Die Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwerbern der Steuerklasse III versto\u00dfe nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung, nach dem wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln sei. Zwar habe der Gesetzgeber Erwerber der Steuerklasse II und Steuerklasse III gleichgestellt, obgleich die erstgenannte Personengruppe im Gegensatz zur letztgenannten Personengruppe regelm\u00e4\u00dfig eine verwandtschaftliche N\u00e4he zum Erblasser aufweise, diese Gleichstellung lasse sich jedoch mit einer verfassungsrechtlich zul\u00e4ssigen Typisierung rechtfertigen. Denn beide Erwerberklassen st\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig nicht in einer Lebens-, Erziehungs- und Hausgemeinschaft mit dem Erblasser, so dass ein geringerer Schutz bestehe. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne sich auch nicht darauf berufen, dass der Gesetzgeber die Gleichstellung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht habe. Der Gesetzgeber habe die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung an einen Stichtag kn\u00fcpfen k\u00f6nnen, so dass auf den Kl\u00e4ger zul\u00e4ssigerweise der gleichgestellte Rechtszustand Anwendung finde.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig, die Revision zum BFH ist ausdr\u00fccklich zugelassen worden. F\u00fcr \u00dcbertragungsvorg\u00e4nge bzw. Erbf\u00e4lle des Jahres 2009 bedeutet sie, dass Veranlagungen weiterhin offen zu halten sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gleiche ErbSt-S\u00e4tze bei Steuerklassen II+III nicht verfassungswidrig Kernfrage\/Rechtslage Eine Kern\u00e4nderung der Erbschaftsteuerreform zum 1.1.2009 war, dass die Steuers\u00e4tze der Erbschaftsteuerklasse II (entferntere Verwandtschaft bspw. Geschwister) und Erbschaftsteuerklasse III (jeder sonstige Dritte) gleichgesetzt wurden. Diese &#8211; inzwischen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz r\u00fcckg\u00e4ngig gemachte &#8211; Regelung war Bestandteil der Gegenfinanzierung der weitgehenden Erbschaftsteuerfreistellung von Betriebsverm\u00f6gen. Die Regelung war &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erbschaftssteuer-saetze-steuerklassen-verfassungswidrig\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Gleiche Erbschaftssteuer-S\u00e4tze bei Steuerklassen II+III nicht verfassungswidrig<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[1928,1241,568],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2153"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2153"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2153\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2153"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2153"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2153"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}