{"id":21567,"date":"2013-04-11T11:21:44","date_gmt":"2013-04-11T09:21:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=21567"},"modified":"2013-04-11T11:28:31","modified_gmt":"2013-04-11T09:28:31","slug":"finanzgericht-dusseldorf-entscheidet-erneut-gegen-nichtanwendungserlass-der-finanzverwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/finanzgericht-dusseldorf-entscheidet-erneut-gegen-nichtanwendungserlass-der-finanzverwaltung\/","title":{"rendered":"Finanzgericht D\u00fcsseldorf entscheidet erneut gegen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung"},"content":{"rendered":"

11. April 2013<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat sich erneut in zwei Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung gewandt.In beiden F\u00e4llen (Az.<\/acronym>: 10 K 2392\/12 E und 15 K 2052\/12 E) ging es um die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses. Die Finanzverwaltung hatte die Kosten in einem Fall gar nicht, in einem anderen Fall nur teilweise als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zum Abzug zugelassen, obwohl die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die volle Absetzbarkeit derartiger Aufwendungen bejaht (Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2011, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs \u2013 BFHE \u2013 234, 30, Bundessteuerblatt \u2013 BStBl. \u2013 II 2011, 1015). Zur Begr\u00fcndung hatte die Finanzverwaltung angef\u00fchrt, sie sei an einen sogenannten Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen gebunden, wonach die f\u00fcr die Steuerpflichtigen g\u00fcnstige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht anzuwenden sei (Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 20.12.2011, BStBl. I 2011, 1286).Die f\u00fcr die Verfahren zust\u00e4ndigen Senate des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf haben in beiden F\u00e4llen die geltend gemachten Anwalts- und Gerichtskosten in voller H\u00f6he steuerwirksam als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zum Abzug zugelassen. Damit setzen sich die Richter des Finanzgerichts in ausdr\u00fccklichen Widerspruch zu dem Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung.<\/p>\n

\u201eEs kommt im Steuerrecht h\u00e4ufig vor, dass die Finanzverwaltung ein nicht in ihrem Sinne ergangenes Urteil des Bundesfinanzhofs mit einem Nichtanwendungserlass belegt. Damit werden die Finanz\u00e4mter angewiesen, eine f\u00fcr den Steuerpflichtigen im Regelfall g\u00fcnstige Rechtsprechung nicht anzuwenden\u201c, f\u00fchrt Helmut Pl\u00fccker, Pr\u00e4sident des D\u00fcsseldorfer Finanzgerichts, aus. \u201eDie Finanzgerichte sind allerdings an eine derartige Verwaltungsanweisung nicht gebunden. Steuerpflichtige, deren Aufwendungen aufgrund eines Nichtanwendungserlasses von den Finanz\u00e4mtern nicht zum Abzug zugelassen werden, sollten daher in einem solchen Fall mit fachkundiger Hilfe gegen den Steuerbescheid Einspruch und anschlie\u00dfend Klage einlegen.\u201c<\/p>\n

\u201eDabei sollten die betroffenen B\u00fcrger z\u00fcgig handeln und keinesfalls den Ausgang weiterer, zu der streitigen Frage anh\u00e4ngiger Musterverfahren abwarten. Denn sind Gerichte und Finanzverwaltung dauerhaft verschiedener Auffassung zur Anwendung und Auslegung einzelner Steuergesetze, erfolgen nach einiger Zeit oft gesetzliche Klarstellungen, die unter Umst\u00e4nden f\u00fcr den B\u00fcrger ung\u00fcnstig sein k\u00f6nnen\u201c, so Pl\u00fccker weiter. \u201eNur diejenigen Steuerpflichtigen, die zeitnah geklagt haben und deren Rechtsstreit im Fall einer gesetzlichen \u00c4nderung bereits letztinstanzlich entschieden ist, genie\u00dfen dann Vertrauensschutz und werden von einer ggf. r\u00fcckwirkenden Neufassung des Gesetzes nicht erfasst.\u201c<\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat in der Vergangenheit bereits mehrfach unter Au\u00dferachtlassung von Nichtanwendungserlassen oder anderen Anweisungen der Finanzverwaltung zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Derartige Verfahren werden von den Richterinnen und Richtern regelm\u00e4\u00dfig auch vorrangig bearbeitet, um zeitnah und effektiv Rechtsschutz gew\u00e4hren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/h3>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

11. April 2013 Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat sich erneut in zwei Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung gewandt.In beiden F\u00e4llen (Az.: 10 K 2392\/12 E und 15 K 2052\/12 E) ging es um die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses. Die Finanzverwaltung hatte die Kosten in einem Fall gar nicht, in einem … Finanzgericht D\u00fcsseldorf entscheidet erneut gegen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1689,4,1730,63,1],"tags":[2365],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21567"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21567"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21567\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21567"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21567"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21567"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}