{"id":21602,"date":"2012-10-31T11:35:24","date_gmt":"2012-10-31T09:35:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=21602"},"modified":"2013-04-11T11:42:21","modified_gmt":"2013-04-11T09:42:21","slug":"rechtsbehelf-gegen-vergabe-und-verwendung-von-steuer-id-nummern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rechtsbehelf-gegen-vergabe-und-verwendung-von-steuer-id-nummern\/","title":{"rendered":"Rechtsbehelf gegen Vergabe und Verwendung von Steuer-ID-Nummern"},"content":{"rendered":"

Rechtsbehelf gegen Vergabe und Verwendung von Steuer-ID-Nummern<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2008 wurde eine Steuer-Identifikationsnummer (IdNr.) f\u00fcr alle B\u00fcrger eingef\u00fchrt (nicht zu verwechseln mit der Umsatzsteuer IdNr. f\u00fcr Unternehmer). Die IdNr. wird seitdem unabh\u00e4ngig vom Alter oder Einkommen f\u00fcr jeden lebenden Menschen (auch Neugeborene) erteilt und soll die Steuerverwaltung nach deren bei Einf\u00fchrung gemachten Verlautbarungen insgesamt effizienter machen. Anders als die normale Steuernummer wird die IdNr. nach Wohnorts- oder Arbeitsplatzwechsel nicht mehr ge\u00e4ndert und soll damit auch zur Bek\u00e4mpfung des Leistungsmissbrauchs durch Datenaustausch mit anderen Beh\u00f6rden (z. B. Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Deutsche Rentenversicherung) beitragen. Die IdNr. bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung zum Wegfall der Lohnsteuerkarte. Man findet sie seit Einf\u00fchrung u. a. auch auf der Lohnsteuerkarte, der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder dem Steuerbescheid vor. Gespeichert werden pers\u00f6nliche Merkmale wie Name, Geburtstag und -ort, Geschlecht, Anschrift und zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rden. Datensch\u00fctzer betrachten mit Sorge die Entwicklung hin zum gl\u00e4sernen Steuerb\u00fcrger. Gegen die Erteilung oder Verwendung der IdNr. wurden bereits Rechtsbehelfe eingelegt. Wie damit von den Finanzbeh\u00f6rden umzugehen ist, hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt a. M. in einem Schreiben verf\u00fcgt.<\/p>\n

Bisheriger Verfahrensgang<\/strong><\/p>\n

Beim Finanzgericht K\u00f6ln war eine Musterklage gegen die Erteilung der IdNr. anh\u00e4ngig geworden. Die Finanzrichter wiesen die Klage ab, weil sie nicht eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit \u00fcberzeugt waren, lie\u00dfen aber die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zu. Der BFH hat zu Beginn des Jahres entschieden, dass die Zuteilung der IdNr. und die dazu erfolgte Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem sonstigen Verfassungsrecht vereinbar sind und die Revision zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Umgang mit Rechtsbehelfen<\/strong><\/p>\n

Die OFD weist daraufhin, dass Einspr\u00fcche gegen die Erteilung der IdNr. an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) zu richten sind, da diese Beh\u00f6rde die IdNr. vergeben hat. Falls Einspr\u00fcche beim Finanzamt eingehen, habe eine Weiterleitung an das BZSt in Bonn zu erfolgen und der Steuerpflichtige sei hier\u00fcber zu informieren. Soweit sich Steuerpflichtige mit Einspruch gegen die „verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige“ Verwendung der IdNr. im Steuerbescheid wenden, seien derartige Einspr\u00fcche als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, da die Nennung der IdNr. im Steuerbescheid keine Regelung (kein Verwaltungsakt) darstelle.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Rechtsbehelfe scheinen aussichtslos, wie bereits fr\u00fchere Verfahren gegen Verwendung von Merkmalen auf Lohnsteuerkarten (z. B. Religionszugeh\u00f6rigkeit) zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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