10. April 2013<\/p>\n
Die Hinzurechnung von Mieten, Pachten und sonstigen Zinsen bei der Gewerbesteuer ist verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines heute in Berlin vorgestellten Gutachtens. \u201eDas best\u00e4tigt uns in der Auffassung, dass die Hinzurechnungen zu einer verfassungswidrigen \u00dcberbesteuerung von Unternehmen f\u00fchren k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen nicht akzeptieren, dass Unternehmen unabh\u00e4ngig davon, ob sie \u00fcberhaupt Gewinn machen, \u00fcber die Hinzurechnungen zur Kasse gebeten werden\u201c, so HDE-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Stefan Genth.<\/p>\n<\/div>\n
Die Regelung schw\u00e4che die Unternehmen finanziell, so dass sie anf\u00e4lliger f\u00fcr Krisen werden. Die Gutachter sehen das Gleichbehandlungsgebot durch Versto\u00df gegen das objektives Nettoprinzip verletzt. Dieses Prinzip besagt, dass nur der Saldo aus Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben besteuert werden darf. Au\u00dferdem gef\u00e4hrde die drohende Substanzbesteuerung die Eigentumsfreiheit.<\/p>\n
Die Handelsunternehmen seien traditionell stark in ihren Kommunen verwurzelt und stellen die Nahversorgung der B\u00fcrger mit den im Alltag notwendigen Waren sicher. \u201eMit der Hinzurechnung s\u00e4gen die Kommunen an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen\u201c, so Stefan Genth. Eine solide Finanzierung der Kommunen und Gemeinden sei im Interesse aller Beteiligten. \u201eSie muss allerdings auf breitere Schultern gerecht verteilt werden\u201c, so Genth weiter.<\/p>\n
Das Gutachten hat der HDE gemeinsam mit dem Verband der Familienunternehmer (ASU) in Auftrag gegeben. Zur Zul\u00e4ssigkeit der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer l\u00e4uft derzeit ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gutachten: Hinzurechnungen bei Gewerbesteuer verfassungswidrig 10. April 2013 Die Hinzurechnung von Mieten, Pachten und sonstigen Zinsen bei der Gewerbesteuer ist verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines heute in Berlin vorgestellten Gutachtens. \u201eDas best\u00e4tigt uns in der Auffassung, dass die Hinzurechnungen zu einer verfassungswidrigen \u00dcberbesteuerung von Unternehmen f\u00fchren k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen nicht akzeptieren, dass Unternehmen unabh\u00e4ngig … Gutachten: Hinzurechnungen bei Gewerbesteuer verfassungswidrig<\/span> weiterlesen