{"id":21693,"date":"2013-04-11T15:46:36","date_gmt":"2013-04-11T13:46:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=21693"},"modified":"2013-04-11T15:46:59","modified_gmt":"2013-04-11T13:46:59","slug":"bemessung-des-pkw-eigenverbrauchs-nach-der-sog-1-regelung-i-s-des-%c2%a7-6-abs-1-nr-4-satz-2-estg-bei-fehlender-mitwirkung-des-steuerpflichtigen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bemessung-des-pkw-eigenverbrauchs-nach-der-sog-1-regelung-i-s-des-%c2%a7-6-abs-1-nr-4-satz-2-estg-bei-fehlender-mitwirkung-des-steuerpflichtigen-2\/","title":{"rendered":"Bemessung des PKW-Eigenverbrauchs nach der sog. 1 %-Regelung i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen"},"content":{"rendered":"

Gericht: BFH 10. Senat
\nEntscheidungsdatum: 19.02.2013
\nStreitjahr: 2008
\nAktenzeichen: X B 119\/12
\nDokumenttyp: Beschluss
\nNormen: \u00a7 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG 2002, \u00a7 115 Abs 2 FGO, EStG VZ 2008<\/span>
\n(Bemessung des PKW-Eigenverbrauchs nach der sog. 1 %-Regelung i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen)<\/p>\n

Leitsatz
\nNV: Soweit der Steuerpflichtige bei Fahrzeugen, die so gut wie ausschlie\u00dflich zur Bef\u00f6rderung von G\u00fctern bestimmt sind, seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, kann ein Privatanteil nach der 1%-Methode angesetzt werden (Rn.9).<\/p>\n

Orientierungssatz
\nNV: Der Rechtssatz, dass ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschlie\u00dflich nur zur Bef\u00f6rderung von G\u00fctern bestimmt ist, der 1 %-Regelung nicht unterf\u00e4llt (vgl. BFH-Urteil vom 18.12.2008 VI R 34\/07), f\u00fchrt nicht automatisch dazu, dass ein solches Fahrzeug immer aus der Bewertungsregelung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG herauszunehmen ist. Es sind konkrete Feststellungen im Einzelnen zu treffen, die es erlauben, eine Privatnutzung tats\u00e4chlich auszuschlie\u00dfen (Rn.9).<\/p>\n

Fundstellen
\nNV (nicht amtlich ver\u00f6ffentlicht)
\nVerfahrensgang
\nvorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht, 4. Mai 2012, Az: 4 K 318\/11, Urteil
\nDiese Entscheidung zitiert
\nRechtsprechung
\nim Text BFH, 30. August 2012, Az: X B 97\/11
\nim Text BFH, 5. Oktober 2010, Az: X B 72\/10
\nVergleiche BFH, 18. Dezember 2008, Az: VI R 34\/07
\nVergleiche BFH, 13. Februar 2003, Az: X R 23\/01<\/p>\n

Tatbestand
\n1
\nI. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) nutzte im Streitjahr 2008 einen Opel … Kastenwagen im Rahmen seines Hausmeisterservices. Er f\u00fchrte kein Fahrtenbuch.<\/p>\n

2
\nAbweichend von seinen Erkl\u00e4rungen ermittelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) den PKW-Eigenverbrauch nach der 1 %-Methode i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und erh\u00f6hte entsprechend die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerfestsetzungen wie auch den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr das Streitjahr 2008.<\/p>\n

3
\nIm Klageverfahren reichte der Kl\u00e4ger Unterlagen in Bezug auf den Neupreis des KFZs ein, woraufhin sich das FA bereit erkl\u00e4rte, geringere Betr\u00e4ge nach der 1 %-Methode anzusetzen. Das Finanzgericht (FG) schloss sich der Berechnung des FA an, korrigierte insoweit die Festsetzungen wie auch den Gewerbesteuermessbetrag und wies die Klage im \u00dcbrigen als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n

4
\nMit der Nichtzulassungsbeschwerde r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Divergenz.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde
\n5
\nII. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kl\u00e4ger benannte Grund f\u00fcr die Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt trotz erheblicher Bedenken in Bezug auf die Anforderungen an die Darlegung dieses Zulassungsgrundes gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zumindest in der Sache nicht vor.<\/p>\n

6
\n1. Eine die einheitliche Rechtsprechung i.S. von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO gef\u00e4hrdende Divergenz ist gegeben, wenn das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG. Das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 30. August 2012 X B 97\/11, BFH\/NV 2013, 13, m.w.N.).<\/p>\n

7
\nZur schl\u00fcssigen Darstellung einer Divergenzr\u00fcge i.S. von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO geh\u00f6rt u.a. die Gegen\u00fcberstellung tragender, abstrakter Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits, um eine Abweichung deutlich erkennbar zu machen. Des Weiteren ist insbesondere auszuf\u00fchren, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2010 X B 72\/10, BFH\/NV 2011, 273, m.w.N.).<\/p>\n

8
\nDer Kl\u00e4ger tr\u00e4gt vor, dem angefochtenen Urteil des FG liege der Rechtssatz zugrunde, dass jedwedes zum Betriebsverm\u00f6gen des Steuerpflichtigen rechnende Kraftfahrzeug auch f\u00fcr private Zwecke genutzt werden k\u00f6nne. Damit weiche das Urteil von der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH, insbesondere den Urteilen vom 18. Dezember 2008 VI R 34\/07 (BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381) und vom 13. Februar 2003 X R 23\/01 (BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472) ab, nach denen die LKWs von der Anwendung der 1 %-Regelung auszunehmen seien.<\/p>\n

9
\nDas Urteil des FG beruht nicht auf dem von dem Kl\u00e4ger gebildeten abstrakten Rechtssatz. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers verkennt das FG nicht den im Urteil des BFH in BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381 ausgesprochenen Rechtssatz, dass ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschlie\u00dflich nur zur Bef\u00f6rderung von G\u00fctern bestimmt ist, der 1 %-Regelung nicht unterf\u00e4llt. Anders als der Kl\u00e4ger annimmt, f\u00fchrt dies nicht automatisch dazu, dass ein solches Fahrzeug immer aus der Bewertungsregelung des \u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG herauszunehmen ist. Es sind, auch dies wird in diesem Urteil vom BFH klargestellt, konkrete Feststellungen im Einzelnen zu treffen, die es erlauben, eine Privatnutzung tats\u00e4chlich auszuschlie\u00dfen. Hierzu bedarf es aber der Mitwirkung des Steuerpflichtigen, die im Streitfall unterblieben ist. In diesem Fall kann eine Privatnutzung ausnahmsweise nicht ausgeschlossen werden, so dass die 1 %-Regelung zum Tragen kommt. Dies entspricht im Ergebnis auch dem Senatsurteil in BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472, nach dem die blo\u00dfe Behauptung des Steuerpflichtigen, der betriebliche PKW werde nicht zu Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten w\u00fcrden ausschlie\u00dflich mit anderen Fahrzeugen durchgef\u00fchrt, nicht ausreicht, um die Anwendung der 1 %-Regelung auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

10
\n2. Der Kl\u00e4ger macht letztlich nur Rechtsanwendungsfehler geltend. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) ist die Revision zwar auch dann zuzulassen, wenn ein solcher Rechtsanwendungsfehler des FG zu einer „greifbaren gesetzwidrigen“ Entscheidung f\u00fchrt (vgl. im Einzelnen Senatsbeschuss in BFH\/NV 2013, 13, m.w.N.). Da aber schon ein einfacher Rechtsanwendungsfehler nicht erkennbar ist, ist auch insoweit die Revision nicht zuzulassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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