{"id":2176,"date":"2011-04-30T10:42:53","date_gmt":"2011-04-30T08:42:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2176"},"modified":"2012-08-28T11:05:23","modified_gmt":"2012-08-28T09:05:23","slug":"duldungsbescheid-bei-ubertragung-von-miteigentum-wirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/duldungsbescheid-bei-ubertragung-von-miteigentum-wirksam\/","title":{"rendered":"Duldungsbescheid bei \u00dcbertragung von Miteigentum wirksam?"},"content":{"rendered":"

Duldungsbescheid bei \u00dcbertragung von Miteigentum wirksam?<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Ger\u00e4t ein Ehegatte in eine wirtschaftliche Notlage oder ist beabsichtigt, das Verm\u00f6gen zur Minimierung eines Haftungsrisikos bei einem Ehegatten zu konzentrieren, sind Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen von einem auf den anderen Ehegatten zivilrechtlich, wenn Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsabsicht besteht, unter weiteren Voraussetzungen anfechtbar. Eine vergleichbare Vorschrift findet sich im Steuerrecht, wonach der Ehegatte die Inanspruchnahme f\u00fcr Steuerschulden des anderen Ehegatten bis zum Wert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens dulden muss. Die steuerrechtliche Bestimmung l\u00e4sst die Inanspruchnahme des Ehegatten jedoch unter erleichterten Bedingungen zu. Der Bundesfinanzhof hatte nunmehr zum Zusammentreffen der zivilrechtlichen Anfechtungs- und steuerlichen Duldungsregelungen zu entscheiden.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Nachdem das Finanzamt mit Vollstreckungsma\u00dfnahmen gegen einen der steuerlich zusammen veranlagten Ehegatten keinen Erfolg hatte, nahm es die Ehefrau wegen einer ihr geschenkten Grundst\u00fccksh\u00e4lfte, gest\u00fctzt auf die zivilrechtlichen Anfechtungsregelungen, auf Duldung der Inanspruchnahme wegen der Steuerschuld in Anspruch. Hiergegen verteidigte sich die Ehefrau im Klageverfahren vor dem Finanzgericht damit, dass die zivilrechtlichen Anfechtungsvoraussetzungen nicht vorgelegen h\u00e4tten, unterlag jedoch, weil das Finanzgericht die Duldung auf die mit geringeren Anforderungen zul\u00e4ssige steuerlichen Anfechtungsvorschriften st\u00fctzte. Danach musste insbesondere keine Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsabsicht mehr nachgewiesen werden.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Hiergegen legt die Ehefrau mit der Begr\u00fcndung Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, dass das Finanzgericht seine Entscheidung nicht auf die steuerlichen Duldungsvorschriften h\u00e4tte st\u00fctzen d\u00fcrfen, nachdem sich das Finanzamt zun\u00e4chst auf die zivilrechtlichen Anfechtungsregelungen berufen habe. die Kl\u00e4gerin unterlag. Der BFH entschied, dass sich die Ehefrau gegen die unter erleichterten Voraussetzungen vorliegenden Duldungsvorschriften habe ausreichend verteidigen k\u00f6nnen; das Finanzgericht sei berechtigt gewesen, die Begr\u00fcndung der Duldung insoweit umzustellen. Au\u00dferdem sei die Reichweite der Rechtsfolgen der zivilrechtlichen Anfechtungsregelungen und der steuerlichen Duldungsregelungen vergleichbar.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Ungeachtet der Begr\u00fcndung kann der duldungsverpflichtete Ehegatte bei einer zu seinen Gunsten erfolgten unentgeltlichen Verm\u00f6gens\u00fcbertragung bis zur H\u00f6he des gemeinen Wertes der unentgeltlichen Zuwendung in Anspruch genommen werden; und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sich der Verm\u00f6genswert noch in seinem Verm\u00f6gen befindet oder nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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