Gericht: BFH 3. Senat
\nEntscheidungsdatum: 04.03.2013
\nStreitjahre: 2002, 2003
\nAktenzeichen: III B 124\/12
\nDokumenttyp: Beschluss
\nNormen: \u00a7 2 InvZulG 1999, \u00a7 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, \u00a7 115 Abs 2 FGO
\nInvestitionszulage f\u00fcr den Betreiber einer Biogasanlage<\/p>\n
Leitsatz
\n1. NV: Es ist in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass sich im Investitionszulagenrecht der Begriff des verarbeitenden Gewerbes nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige bestimmt.<\/p>\n
2. NV: F\u00fcr die zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebes, der im Bereich der Abfallwirtschaft t\u00e4tig ist, kommt es auf die Vorschriften des deutschen Abfallwirtschaftsrechts und die hierzu ergangene Rechtsprechung nationaler Verwaltungsgerichte nicht an.<\/p>\n
3. NV: Bei kumulativer Urteilsbegr\u00fcndung ist die Revision nur zuzulassen, wenn f\u00fcr jede dieser Begr\u00fcndungen ein Zulassungsgrund schl\u00fcssig dargelegt wird und auch vorliegt.<\/p>\n
Fundstellen
\nNV (nicht amtlich ver\u00f6ffentlicht)
\nVerfahrensgang
\nvorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht, 6. Juni 2012, Az: 8 K 1738\/06, Urteil
\nDiese Entscheidung zitiert
\nRechtsprechung
\nVergleiche BFH, 26. Juli 2012, Az: III R 43\/11
\nVergleiche BFH, 23. M\u00e4rz 2005, Az: III R 20\/00
\nim Text BFH, 16. April 2002, Az: X B 102\/01<\/p>\n
Tatbestand
\n1
\nI. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) betreibt eine Biogasanlage. Sie nimmt Kl\u00e4rschlamm und Bioabfall gegen Entgelt an und verg\u00e4rt nach einer Aufbereitung das organische Material in einem Biogasreaktor. Das durch die Verg\u00e4rung entstehende Methangas nutzt sie zur Verstromung und W\u00e4rmegewinnung. Die G\u00e4rreste ver\u00e4u\u00dfert sie zur Nutzung als D\u00fcngemittel oder zur weiteren Energiegewinnung. Antr\u00e4ge auf Investitionszulage lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) mit der Begr\u00fcndung ab, dass kein Betrieb des verarbeitenden Gewerbes vorliege; die Kl\u00e4gerin sei als Dienstleistungs- bzw. Energieversorgungsbetrieb nicht beg\u00fcnstigt. Das Finanzgericht best\u00e4tigte diese Einsch\u00e4tzung. Der Betrieb der Kl\u00e4gerin falle unter Abschnitt O Ziffer 90.02.4 „Biologische Abfallbeseitigung“, Unterklasse „Abfallaufbereitung durch biologische Behandlung zum Zwecke der Entsorgung, auch mit Gewinnung eines Nebenerzeugnisses (u.a. Biogas)“ der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 (WZ 2003).<\/p>\n
2
\nVon einer weiter gehenden Darstellung des Tatbestandes wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen.<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde
\n3
\nII. Die Beschwerde ist –bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zul\u00e4ssigkeit– jedenfalls unbegr\u00fcndet und wird daher durch Beschluss zur\u00fcckgewiesen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 FGO).<\/p>\n
4
\n1. a) Die auf grunds\u00e4tzliche Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) gest\u00fctzte Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Grunds\u00e4tzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalles ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt und die Rechtsfrage in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig und kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist (z.B. BFH-Beschluss vom 16. April 2002 X B 102\/01, BFH\/NV 2002, 1045). Ist das angegriffene Urteil kumulativ auf mehrere Gr\u00fcnde gest\u00fctzt, von denen jeder f\u00fcr sich das Entscheidungsergebnis tr\u00e4gt, muss hinsichtlich jeder dieser Begr\u00fcndungen ein Zulassungsgrund i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden und auch vorliegen (Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., \u00a7 115 Rz 31 und \u00a7 116 Rz 28, m.w.N.).<\/p>\n
5
\nb) Das Finanzgericht hat im Streitfall seine Entscheidung im eben beschriebenen Sinne kumulativ begr\u00fcndet. So ist es zum einen in entscheidungstragender Weise davon ausgegangen, dass der Korrekturtatbestand des \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 der Abgabenordnung nicht eingreift. Zum anderen hat es sein Urteil auf die materiell-rechtliche Begr\u00fcndung gest\u00fctzt, dass die Kl\u00e4gerin im Sinne der WZ 2003 einen Abfallbeseitigungs- und damit Dienstleistungsbetrieb unterh\u00e4lt.<\/p>\n
6
\nIn Bezug auf die letztgenannte Begr\u00fcndung hat die Rechtssache keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung.<\/p>\n
7
\naa) In der Beschwerde(begr\u00fcndungs)schrift wird die Rechtsfrage aufgeworfen, „ob und inwieweit die Behandlung der Kl\u00e4gerin im steuerlichen Sinn als Betrieb der Abfallbeseitigung tats\u00e4chlich mit der vom Gesetzgeber vorgegebenen Primalabfallverwertung zu vereinbaren ist“. Die Kl\u00e4gerin will mit diesen Ausf\u00fchrungen dahin verstanden werden, dass sie nach den Bestimmungen des deutschen Abfallwirtschaftsrechts und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Abfallbeseitigungs-, sondern ein Abfallverwertungsbetrieb sei; dem vom Gesetzgeber statuierten abfallrechtlichen Primat der Verwertung von Abf\u00e4llen widerspreche es, wenn diese Verwertung steuerrechtlich als Abfallbeseitigung behandelt w\u00fcrde.<\/p>\n
8
\nbb) Das Rechtsproblem, ob es f\u00fcr die investitionszulagenrechtliche Einordnung auf die abfallrechtliche Qualifikation der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin ankommt, wurde in der Rechtsprechung des BFH bereits gel\u00f6st. Eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Frage ist demnach nicht gegeben.<\/p>\n
9
\nNach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht nach der f\u00fcr das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige, im Streitfall also nach der WZ 2003 (BFH-Urteile vom 23. M\u00e4rz 2005 III R 20\/00, BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497; vom 26. Juli 2012 III R 43\/11, BFH\/NV 2013, 86). Die WZ 2003 basiert, wie ihre Vorg\u00e4ngerin, die WZ 1993, auf der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, die wiederum auf der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige der Vereinten Nationen aufbaut (vgl. Statistisches Bundesamt, Vorwort zur WZ 2003, abrufbar unter www.destatis.de; BFH-Urteil in BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497). Die Klassifikation ist damit Ausdruck einer generellen, weltweit harmonisierten Verkehrsauffassung \u00fcber Zuordnungskriterien f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen (BFH-Urteil in BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497, zur WZ 1993). Bereits dieser Befund schlie\u00dft es aus, dass es f\u00fcr die Einordnung der Betriebe in die Klassifikation auf nationalstaatliche Gesetze ankommt, die zudem nur f\u00fcr einen kleinen Teil der insgesamt von der WZ erfassten Wirtschaftsunternehmen gelten und nicht dem Zweck der europarechtlich harmonisierten Investitionsf\u00f6rderung, sondern einem anderen Zweck dienen. Danach ist es gekl\u00e4rt, dass es f\u00fcr die investitionszulagenrechtliche Einordnung von Betrieben, die, wie der der Kl\u00e4gerin, im Bereich der Abfallwirtschaft t\u00e4tig sind, auf die Vorschriften des deutschen Abfallwirtschaftsrechts und die hierzu ergangene Rechtsprechung nationaler Verwaltungsgerichte nicht ankommt.<\/p>\n
10
\n2. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gericht: BFH 3. Senat Entscheidungsdatum: 04.03.2013 Streitjahre: 2002, 2003 Aktenzeichen: III B 124\/12 Dokumenttyp: Beschluss Normen: \u00a7 2 InvZulG 1999, \u00a7 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, \u00a7 115 Abs 2 FGO Investitionszulage f\u00fcr den Betreiber einer Biogasanlage Leitsatz 1. NV: Es ist in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass sich im … Investitionszulage f\u00fcr den Betreiber einer Biogasanlage<\/span> weiterlesen