{"id":2191,"date":"2011-04-30T10:51:06","date_gmt":"2011-04-30T08:51:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2191"},"modified":"2012-08-10T13:40:17","modified_gmt":"2012-08-10T11:40:17","slug":"gewerbesteuerliche-abzugsfahigkeit-von-vorbereitungsaufwendungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gewerbesteuerliche-abzugsfahigkeit-von-vorbereitungsaufwendungen\/","title":{"rendered":"Gewerbesteuerliche Abzugsf\u00e4higkeit von Vorbereitungsaufwendungen"},"content":{"rendered":"

Gewerbesteuerliche Abzugsf\u00e4higkeit von Vorbereitungsaufwendungen<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Dem Ziel des Gesetzgebers, eine rechtsformneutrale Besteuerung zu gew\u00e4hrleisten, stehen unz\u00e4hlige Vorschriften des deutschen Steuerrechts entgegen. So u. a. auch bei der Bestimmung von Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht: Bei nat\u00fcrlichen Personen und Personengesellschaften beginnt die Gewerbesteuerpflicht, sobald der Unternehmer am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, und endet, wenn diese wirtschaftliche Bet\u00e4tigung beendet wird. Dies ist zum einen nachteilig f\u00fcr den Steuerpflichtigen, da Aufwendungen f\u00fcr Vorbereitungshandlungen vor der eigentlichen Betriebser\u00f6ffnung steuerlich nicht abzugsf\u00e4hig sind. Vorteilhaft ist es allerdings insoweit, als dass Ver\u00e4u\u00dferungs- und Aufgabegewinne nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Kapitalgesellschaften sind hingegen solange gewerbesteuerpflichtig, wie sie rechtlich existent sind, so dass zwar zum einen Aufwendungen f\u00fcr Vorbereitungshandlungen steuerlich ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig sind, andererseits aber ein Ver\u00e4u\u00dferungs- oder Aufgabegewinn gewerbesteuerpflichtig ist. Personengesellschaften, an denen Kapitalgesellschaften beteiligt sind, nehmen insoweit eine Sonderstellung ein. Seit einer Gesetzes\u00e4nderung in 2002 stellt das Gewerbesteuergesetz diese hinsichtlich der Gewerbesteuerpflicht von Ver\u00e4u\u00dferungs- und Aufgabegewinnen den Kapitalgesellschaften gleich. Unklar ist bislang, ob dies auch eine Gleichbehandlung bei der Ber\u00fccksichtigung von Vorbereitungsaufwendungen gebietet. Einer KG, an der ausschlie\u00dflich Kapitalgesellschaften als Komplement\u00e4re und Kommanditisten beteiligt waren, wurde vom Finanzamt jedenfalls der Abzug von Vorbereitungsaufwendungen untersagt. Hiergegen klagte die KG und obsiegte in erster Instanz beim FG Berlin-Brandenburg.<\/p>\n

Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg<\/strong><\/p>\n

Das FG Berlin-Brandenburg gab der Klage der KG statt. \u00a7 7 Satz 2 GewStG, der eine Gewerbesteuerpflicht von Ver\u00e4u\u00dferungs- und Aufgabegewinnen von Personengesellschaften vorsieht, sofern keine nat\u00fcrliche Personen beteiligt sind, gebiete auch eine Gleichbehandlung bei der steuerlichen Ber\u00fccksichtigung von Vorbereitungsaufwendungen. Anderenfalls l\u00e4ge eine Versto\u00df gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Folgerichtigkeit vor. Nach Auffassung des Gerichts erscheine es n\u00e4mlich nicht folgerichtig, wenn Personengesellschaften, an denen nur Kapitalgesellschaften beteiligt sind, zwar im Rahmen der Liquidation bzw. Ver\u00e4u\u00dferung, nicht jedoch im Rahmen des Betriebsausgabenabzugs in der Phase der Betriebsaufnahme wie Kapitalgesellschaften behandelt werden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Personengesellschaften, an denen Kapitalgesellschaften beteiligt sind und denen in der Gr\u00fcndungsphase entsprechende Vorbereitungsaufwendungen entstanden sind, sollten sich auf das Urteil des FG berufen, wenn das Finanzamt den Abzug der Aufwendungen nicht zul\u00e4sst. Die letztendliche Kl\u00e4rung der Rechtsfrage wird indes erst das beim BFH anh\u00e4ngige Revisionsverfahren bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gewerbesteuerliche Abzugsf\u00e4higkeit von Vorbereitungsaufwendungen Kernproblem Dem Ziel des Gesetzgebers, eine rechtsformneutrale Besteuerung zu gew\u00e4hrleisten, stehen unz\u00e4hlige Vorschriften des deutschen Steuerrechts entgegen. So u. a. auch bei der Bestimmung von Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht: Bei nat\u00fcrlichen Personen und Personengesellschaften beginnt die Gewerbesteuerpflicht, sobald der Unternehmer am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, und endet, wenn diese wirtschaftliche … Gewerbesteuerliche Abzugsf\u00e4higkeit von Vorbereitungsaufwendungen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1262,1261,1263],"class_list":["post-2191","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-abzugsfahigkeit","tag-gewerbesteuerliche","tag-vorbereitungsaufwendungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2191","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2191"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2191\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}