{"id":22151,"date":"2012-10-31T10:00:05","date_gmt":"2012-10-31T08:00:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=22151"},"modified":"2013-04-12T10:11:12","modified_gmt":"2013-04-12T08:11:12","slug":"betriebsrat-hat-anspruch-auf-auskunft-uber-erteilte-abmahnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betriebsrat-hat-anspruch-auf-auskunft-uber-erteilte-abmahnungen\/","title":{"rendered":"Betriebsrat hat Anspruch auf Auskunft \u00fcber erteilte Abmahnungen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Betriebsrat hat Anspruch auf Auskunft \u00fcber erteilte Abmahnungen<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernfrage<\/strong><\/p>\n<p>In Unternehmen mit Betriebsrat ist dieser durch den Arbeitgeber \u00fcber alle Angelegenheit zu informieren, von denen der Betriebsrat zur Erf\u00fcllung der ihm \u00fcbertragenen mitbestimmungsrechtlichen Aufgaben Kenntnis haben muss. In einem vom Landesarbeitsgericht Hamm in diesem Jahr entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Betriebsrat auch \u00fcber erteilt Abmahnungen zu unterrichten sei und ob ihm dabei ein Mitbestimmungsrecht zusteht.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Der Arbeitgeber hatte verschiedenen Arbeitnehmern \u00fcber Jahre hinweg Abmahnungen unter anderem im Zusammenhang mit der (Nicht)Ableistung von Mehrarbeit, Rauchverboten, Radioverboten und Meldepflichten bei Krankmeldungen erteilt. Der Betriebsrat forderte vom Arbeitgeber Offenlegung dieser Abmahnungen. Nachdem der Arbeitgeber diesem Verlangen nicht nachgekommen war, klagte der Betriebsrat und gewann vor dem Arbeitsgericht insoweit, als ihm die Abmahnungen in anonymisierter Form offen gelegt werden mussten. Diese Entscheidung wurde nun vom Landesarbeitsgericht Hamm best\u00e4tigt.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Der Betriebsrat hat aus seinem allgemeinen Auskunftsanspruch das Recht, die Vorlage der Abmahnungen, jedenfalls in anonymisierter Form, zu verlangen. Insoweit stehen auch keine datenschutzrechtlichen Einw\u00e4nde entgegen. Der Auskunftsanspruch bzw. die Unterrichtungspflicht sollen es dem Betriebsrat auch erm\u00f6glichen, in eigener Verantwortung zu pr\u00fcfen, ob mitbestimmungsrechtliche Aufgaben bestehen. Hierf\u00fcr bestand bei den erteilten Abmahnungen hinreichender Grund, weil s\u00e4mtlich mitbestimmungsrechtliche Fragestellungen betroffen waren.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtsfrage hat das Landesarbeitsgericht die Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Hintergrund ist, dass sich der Betriebsrat im konkreten Fall \u00fcber seinen Auskunftsanspruch Kenntnisse in Angelegenheiten verschaffen kann, die ansonsten dem Mittbestimmungsrecht entzogen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Betriebsrat hat Anspruch auf Auskunft \u00fcber erteilte Abmahnungen Kernfrage In Unternehmen mit Betriebsrat ist dieser durch den Arbeitgeber \u00fcber alle Angelegenheit zu informieren, von denen der Betriebsrat zur Erf\u00fcllung der ihm \u00fcbertragenen mitbestimmungsrechtlichen Aufgaben Kenntnis haben muss. In einem vom Landesarbeitsgericht Hamm in diesem Jahr entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Betriebsrat &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betriebsrat-hat-anspruch-auf-auskunft-uber-erteilte-abmahnungen\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Betriebsrat hat Anspruch auf Auskunft \u00fcber erteilte Abmahnungen<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[149],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22151"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22151"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22151\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22151"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22151"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22151"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}