{"id":22168,"date":"2012-10-31T10:28:19","date_gmt":"2012-10-31T08:28:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=22168"},"modified":"2013-04-12T10:33:01","modified_gmt":"2013-04-12T08:33:01","slug":"rechtfertigt-arbeitszeitbetrug-eine-verhaltensbedingte-kundigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rechtfertigt-arbeitszeitbetrug-eine-verhaltensbedingte-kundigung\/","title":{"rendered":"Rechtfertigt Arbeitszeitbetrug eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung?"},"content":{"rendered":"

Rechtfertigt Arbeitszeitbetrug eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung?<\/strong><\/p>\n

Kernfrage<\/strong><\/p>\n

T\u00e4uscht der Arbeitnehmer den Arbeitgeber \u00fcber die tats\u00e4chlich abgeleistete Arbeitszeit, begeht er einen Arbeitszeitbetrug, also eine Straftat, die den Arbeitgeber in der Regel zur verhaltensbedingten K\u00fcndigung berechtigt. In besonders schweren F\u00e4llen kann die K\u00fcndigung auch fristlos erfolgen. Dies setzt voraus, dass dem Arbeitgeber durch die T\u00e4uschung \u00fcber die Arbeitszeit ein Schaden entstanden ist. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte j\u00fcngst \u00fcber die Frage zu entscheiden, unter welchen Umst\u00e4nden ein solcher Schaden entstanden ist.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der langj\u00e4hrig bei dem beklagten Arbeitgeberunternehmen besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer hatte an vier Arbeitstagen das Betriebsgeb\u00e4ude f\u00fcr jeweils eine Viertelstunde verlassen, ohne sich im automatischen elektronischen Zeiterfassungssystem auszuloggen. Der Kl\u00e4ger hatte in diesem Monat eine \u00dcberstundenzahl von 6 Stunden erreicht. Sein Arbeitsvertrag sah vor, dass er zur Ableistung von 10 \u00dcberstunden verpflichtet war. Der Arbeitgeber k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis wegen Arbeitszeitbetrugs, unterlag jedoch zuletzt vor dem Landesarbeitsgericht.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, ob im konkreten Fall die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr eine K\u00fcndigung vorgelegen h\u00e4tten, sei dem Arbeitgeber jedenfalls kein Schaden entstanden, so die Richter. Da der Kl\u00e4ger verpflichtet gewesen sei, bis zu 10 \u00dcberstunden ohne zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung zu leisten und diese Anzahl noch nicht erreicht gewesen sei, konnte dem Arbeitgeber kein Schaden in Form einer ungerechtfertigten zus\u00e4tzlichen Verg\u00fctung entstehen. Bei Fehlen einer entsprechenden \u00dcberstundenregelung sei zudem lediglich von einem Schaden in H\u00f6he des Bruttolohns f\u00fcr eine Arbeitsstunde auszugehen; auch insoweit sei kein eine K\u00fcndigung tragender Schaden entstanden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Hat der Arbeitnehmer \u00dcberstunden angesammelt, werden diese aber nicht gesondert verg\u00fctet, ist eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung wegen eines Arbeitszeitbetrugs jedenfalls so lange ausgeschlossen, wie die zu viel erfasste Arbeitszeit durch die \u00dcberstunden kompensiert wird. Danach muss jedenfalls eine Zuvielerfassung vorliegen, die im Bereich \u00fcber einer Arbeitsstunde liegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechtfertigt Arbeitszeitbetrug eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung? Kernfrage T\u00e4uscht der Arbeitnehmer den Arbeitgeber \u00fcber die tats\u00e4chlich abgeleistete Arbeitszeit, begeht er einen Arbeitszeitbetrug, also eine Straftat, die den Arbeitgeber in der Regel zur verhaltensbedingten K\u00fcndigung berechtigt. In besonders schweren F\u00e4llen kann die K\u00fcndigung auch fristlos erfolgen. Dies setzt voraus, dass dem Arbeitgeber durch die T\u00e4uschung \u00fcber die Arbeitszeit … Rechtfertigt Arbeitszeitbetrug eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2391],"class_list":["post-22168","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-arbeitszeitbetrug"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22168"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22168\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}