{"id":22174,"date":"2012-10-31T10:37:23","date_gmt":"2012-10-31T08:37:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=22174"},"modified":"2013-04-12T10:48:58","modified_gmt":"2013-04-12T08:48:58","slug":"keine-ruckstellung-fur-nachtragliche-anschaffungs-oder-herstellungskosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-ruckstellung-fur-nachtragliche-anschaffungs-oder-herstellungskosten\/","title":{"rendered":"Keine R\u00fcckstellung f\u00fcr nachtr\u00e4gliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten"},"content":{"rendered":"

Keine R\u00fcckstellung f\u00fcr nachtr\u00e4gliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

R\u00fcckstellungen f\u00fcr Aufwendungen, die in k\u00fcnftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind, d\u00fcrfen nach den Bestimmungen des\u00a0Einkommensteuergesetzes (EStG)\u00a0nicht gebildet werden. Ungekl\u00e4rt war bislang die Frage, ob das R\u00fcckstellungsverbot nur f\u00fcr erstmalige Anschaffungs- und Herstellungskosten gilt oder auch insoweit, als eine R\u00fcckstellung f\u00fcr nachtr\u00e4gliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten gebildet werden soll.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die klagende GmbH war ihrerseits wiederum an einer Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH beteiligt. Im Streitjahr 2001 verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin \u00fcber eine sowieso schon bestehende gesellschaftsrechtliche Verpflichtung hinaus zur \u00dcbernahme von Jahresfehlbetr\u00e4gen insoweit, als die Tochtergesellschaft ein zum damaligen Zeitpunkt anh\u00e4ngiges Finanzgerichtsverfahren verliere. Hierf\u00fcr bildete die klagende GmbH aufwandswirksam eine R\u00fcckstellung. Im Rahmen einer Betriebspr\u00fcfung erkannte das Finanzamt die R\u00fcckstellung steuerlich nicht an, da etwaige daraus drohende Zahlungsverpflichtungen in darauffolgenden Wirtschaftsjahren als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu aktivieren seien. Das eingangs erl\u00e4uterte R\u00fcckstellungsverbot umfasse n\u00e4mlich unterschiedslos sowohl erstmalige als auch nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Auffassung des Finanzamts hat sich das Finanzgericht (FG) K\u00f6ln im Ergebnis angeschlossen. Entgegen der Auffassung der klagenden GmbH beziehe sich das R\u00fcckstellungsverbot nicht nur auf in k\u00fcnftigen Wirtschaftsjahren zu aktivierende Wirtschaftsg\u00fcter, sondern seinem eindeutigen Wortlaut nach auch auf Aufwendungen, die in k\u00fcnftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren seien. Das Wort „k\u00fcnftig“ beziehe sich nur auf „Wirtschaftsjahre“ und nicht auf „k\u00fcnftig zu aktivierende Wirtschaftsg\u00fcter“.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig, da die Kl\u00e4gerin trotz mangelnder h\u00f6chstrichterlicher Kl\u00e4rung der Rechtsfrage auf eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) verzichtet hat. Zwar vermag das Urteil nur bedingt zu \u00fcberzeugen, gleichwohl hat sich die Praxis darauf einzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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