{"id":22178,"date":"2012-10-31T10:52:09","date_gmt":"2012-10-31T08:52:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=22178"},"modified":"2013-04-12T11:00:10","modified_gmt":"2013-04-12T09:00:10","slug":"nachtragliche-berucksichtigung-von-sonderbetriebsausgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/nachtragliche-berucksichtigung-von-sonderbetriebsausgaben\/","title":{"rendered":"Nachtr\u00e4gliche Ber\u00fccksichtigung von Sonderbetriebsausgaben"},"content":{"rendered":"

Nachtr\u00e4gliche Ber\u00fccksichtigung von Sonderbetriebsausgaben<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Im Steuerrecht gilt es nicht nur, die jeweiligen Einzelsteuergesetze materiell zu beherrschen, auch das Verfahrensrecht ist zu beachten. Sonst kann es vorkommen, dass auch offensichtlich falsche (rechtswidrige) Bescheide nicht mehr \u00e4nderbar sind, obwohl die Ungerechtigkeit zum Himmel schreit. Dass es sich hierbei zumeist um F\u00e4lle zu Ungunsten des Steuerzahlers handelt, verwundert nicht, denn der Fiskus hat den Finanz\u00e4mtern ein Hintert\u00fcrchen ins Gesetz einbauen lassen. So kann das Finanzamt zu seinen Gunsten Bescheide \u00e4ndern, wenn ihm neue Tatsachen bekanntwerden. F\u00fcr den Steuerpflichtigen gilt das dagegen nur, wenn ihn kein grobes Verschulden an der nachtr\u00e4glichen Bekanntgabe trifft. Wenn es dabei um steuermindernde Ausgaben geht, die in einem Steuerformular explizit genannt sind, kann ein „\u00dcbersehen“ bereits zum groben Verschulden f\u00fchren. Ist f\u00fcr die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ein eigenes Feststellungsverfahren angeordnet, ist h\u00f6chste Vorsicht geboten, wie folgender Fall zeigt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Ein eingetragener Verein (e. V.) war Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) und zugleich an der Komplement\u00e4r-GmbH beteiligt. Auf die Beteiligung hatte der e. V. in seinem Jahresabschluss eine Teilwertabschreibung von 200.000 DM vorgenommen. Bei einer Betriebspr\u00fcfung kam man zu dem Ergebnis, dass die GmbH-Beteiligung notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei der KG darstellte und die Abschreibung als Sonderbetriebsausgabe zu erfassen war. In der Feststellungserkl\u00e4rung fehlten Angaben zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen. Der e. V. beantragte einen so genannten Erg\u00e4nzungsbescheid, der rechtlich zul\u00e4ssig ist, soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist. Das lehnte das Finanzamt ab, weil ein Erg\u00e4nzungsbescheid nur L\u00fccken vervollst\u00e4ndigen, nicht aber Unrichtigkeiten korrigieren d\u00fcrfe. Das Finanzgericht gab dem e. V. zun\u00e4chst Recht; aber die Verwaltung zog vor den Bundesfinanzhof (BFH).<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der BFH folgte den Argumenten des Finanzamts und lehnte den Erlass des Erg\u00e4nzungsbescheids ab. Der Feststellungsbescheid der KG sei nicht unvollst\u00e4ndig, sondern unrichtig, und enthielte die negative Feststellung, dass keine Sonderbetriebsausgaben zu ber\u00fccksichtigen seien. Werde die in der Anlage FE 1 der Erkl\u00e4rung vorgesehene Zeile zur Ber\u00fccksichtigung von Sonderbetriebsausgaben nicht ausgef\u00fcllt, k\u00f6nne das Finanzamt dieser Erkl\u00e4rung die Aussage entnehmen, Sonderbetriebsausgaben seien nicht zu ber\u00fccksichtigen. Dem Nichtausf\u00fcllen kommt nach Ansicht der Richter insoweit der gleiche Aussagewert zu wie einem in dieser Zeile angebrachten Strich oder dem Eintrag eines Betrags von 0 EUR.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Der Fall zeigt das in der Praxis durchaus g\u00e4ngige Problem auf, dass Sonderbetriebsausgaben in der pers\u00f6nlichen Steuererkl\u00e4rung deklariert werden. Ein solches Risiko kann eigentlich nur eingegangen werden, wenn der Feststellungsbescheid noch nach anderen Vorschriften \u00e4nderbar ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachtr\u00e4gliche Ber\u00fccksichtigung von Sonderbetriebsausgaben Kernproblem Im Steuerrecht gilt es nicht nur, die jeweiligen Einzelsteuergesetze materiell zu beherrschen, auch das Verfahrensrecht ist zu beachten. Sonst kann es vorkommen, dass auch offensichtlich falsche (rechtswidrige) Bescheide nicht mehr \u00e4nderbar sind, obwohl die Ungerechtigkeit zum Himmel schreit. Dass es sich hierbei zumeist um F\u00e4lle zu Ungunsten des Steuerzahlers handelt, … Nachtr\u00e4gliche Ber\u00fccksichtigung von Sonderbetriebsausgaben<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2393],"class_list":["post-22178","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-sonderbetriebsausgaben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22178","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22178"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22178\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22178"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22178"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22178"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}