{"id":22206,"date":"2012-10-31T11:46:32","date_gmt":"2012-10-31T09:46:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=22206"},"modified":"2013-04-12T11:51:49","modified_gmt":"2013-04-12T09:51:49","slug":"haftung-des-eigentumers-nach-der-ao-auch-bzgl-grundstucksgleicher-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/haftung-des-eigentumers-nach-der-ao-auch-bzgl-grundstucksgleicher-rechte\/","title":{"rendered":"Haftung des Eigent\u00fcmers nach der AO auch bzgl. grundst\u00fccksgleicher Rechte"},"content":{"rendered":"

Haftung des Eigent\u00fcmers nach der\u00a0AO\u00a0auch bzgl. grundst\u00fccksgleicher Rechte<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Eine verschuldensunabh\u00e4ngige Ausfallhaftung des Eigent\u00fcmers von Gegenst\u00e4nden f\u00fcr Steuern des Unternehmens kann sich bei einer wesentlichen Beteiligung ergeben, wenn diese Gegenst\u00e4nde dem Betrieb dienen. Dies legt die\u00a0Abgabenordnung (AO)\u00a0so fest. Haftungsgrund ist der objektive Beitrag, den der Gesellschafter durch die Bereitstellung von Gegenst\u00e4nden f\u00fcr die F\u00fchrung des Unternehmens leistet. Gegenst\u00e4nde sind auch Wirtschaftsg\u00fcter immaterieller Art, wie z. B. das Erbbaurecht. Die Haftung kann auch nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass der Gegenstand nicht im Eigentum des Haftenden, sondern im Eigentum einer Kommanditgesellschaft (KG) steht.<\/p>\n

Sachverhalt\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und eine weitere Person waren zu je 50 % als Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG und zugleich auch zu je 50 % an deren Komplement\u00e4r-GmbH beteiligt. Diese wiederum hielt keine Kapitalbeteiligung an der GmbH & Co. KG. Die GmbH & Co. KG, deren Gesamthandverm\u00f6gen nur aus einem Erbbaurecht bestand, \u00fcberlie\u00df das Grundst\u00fcck mit Geb\u00e4ude pachtweise einer weiteren GmbH & Co. KG, an der der Kl\u00e4ger als Kommanditist auch zu 50 % beteiligt war. Im Januar 2002 wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen dieser weiteren GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Wegen r\u00fcckst\u00e4ndiger Umsatzsteuer f\u00fcr die Jahre 2000 und 2001 erlie\u00df das beklagte Finanzamt gegen den Kl\u00e4ger zwei Haftungsbescheide, beschr\u00e4nkt auf das Erbbaurecht am Grundst\u00fcck. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigent\u00fcmers von Gegenst\u00e4nden, die er diesem Unternehmen \u00fcberl\u00e4sst, erstreckt sich auch auf ein \u00fcberlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrundlage dient. Diese Haftung ist nicht nur auf k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde beschr\u00e4nkt, sondern umfasst auch Rechte und Forderungen, obwohl nach dem gew\u00f6hnlichen Sprachgebrauch nur k\u00f6rperliche Sachen von der Haftung erfasst werden. Eine Differenzierung ist aber dann nicht sachgerecht, wenn in immaterielles Verm\u00f6gen vollstreckt werden kann. Denn in beiden F\u00e4llen wird dem Unternehmen ein Wirtschaftsgut \u00fcberlassen, das die Aufnahme oder die Fortsetzung des Gesch\u00e4ftsbetriebs erm\u00f6glicht und das einer Verwertung im Rahmen der Zwangsvollstreckung zug\u00e4nglich ist. Die Haftung war vorliegend auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Erbbaurecht nicht dem Kl\u00e4ger, sondern der GmbH & Co. KG zustand, denn aufgrund der gesellschaftsrechtlichen und tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse war der Kl\u00e4ger jedenfalls wirtschaftlich Eigent\u00fcmer.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Haftung des Eigent\u00fcmers ist sowohl zeitlich als auch gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkt. Sie wird f\u00fcr die Dauer der wesentlichen Beteiligung und durch die Dauer begrenzt, f\u00fcr welche die Gegenst\u00e4nde dem Betrieb dienen. Zudem wird nur mit den Gegenst\u00e4nden gehaftet, die dem Unternehmen tats\u00e4chlich gedient haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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