{"id":22213,"date":"2012-10-31T11:57:15","date_gmt":"2012-10-31T09:57:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=22213"},"modified":"2013-04-12T11:59:34","modified_gmt":"2013-04-12T09:59:34","slug":"gmbh-geschaftsfuhrer-haftet-dem-fiskus-fur-lohnsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gmbh-geschaftsfuhrer-haftet-dem-fiskus-fur-lohnsteuer\/","title":{"rendered":"GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer haftet dem Fiskus f\u00fcr Lohnsteuer"},"content":{"rendered":"

GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer haftet dem Fiskus f\u00fcr Lohnsteuer<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Die verbreitete Ansicht, dass eine GmbH nur mit ihrem eigenen Verm\u00f6gen haftet und die Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht angegriffen werden k\u00f6nnen, ist leider so nicht richtig. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH vertritt diese kraft Gesetzes. Missachtet er bei Erledigung der Gesellschaftsangelegenheiten pflichtwidrig die ihm obliegende Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes, haftet er der GmbH f\u00fcr den dadurch entstehenden Schaden pers\u00f6nlich. Ein wichtiger Fall ist z. B. die schuldhafte Verletzung der Pflicht, die Steuern der GmbH aus den verwalteten Mitteln zu entrichten. So muss die Lohnsteuer – als Fremdgeld – stets in voller H\u00f6he beglichen werden, w\u00e4hrend hinsichtlich der \u00fcbrigen Steuern lediglich der Grundsatz der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Tilgung zu beachten ist. Beachtet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dies nicht, droht ihm die pers\u00f6nliche Inanspruchnahme.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, die sich seit Oktober 2007 in einer schweren finanziellen Krise befand. Trotzdem hatte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Geh\u00e4lter der Arbeitnehmer f\u00fcr Oktober 2007 und Januar bis M\u00e4rz 2008 ungek\u00fcrzt ausgezahlt. Im Mai wurde die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Daraufhin nahm das beklagte Finanzamt den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wegen r\u00fcckst\u00e4ndiger Lohnsteuerverbindlichkeiten pers\u00f6nlich in Regress mit der Begr\u00fcndung, er habe die Geh\u00e4lter lediglich gek\u00fcrzt auszahlen d\u00fcrfen und mit den restlichen Geldmitteln f\u00fcr die fristgerechte Entrichtung der Steuern sorgen m\u00fcssen. Dies habe er grob fahrl\u00e4ssig vers\u00e4umt. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer argumentierte, es habe sich in dem fraglichen Zeitraum nur um eine vor\u00fcbergehende Zahlungsstockung gehandelt; mit seiner Klage gegen den Haftungsbescheid unterlag er vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht der Richter hatte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer grob fahrl\u00e4ssig gehandelt, als er es unterlie\u00df, die Lohnsteuern fristgerecht an den Fiskus zu zahlen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) k\u00f6nnen finanzielle Schwierigkeiten der GmbH den f\u00fcr die Abf\u00fchrung von Lohnsteuer verantwortlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht ohne Weiteres entlasten. Er darf vielmehr, wenn infolge eines Liquidit\u00e4tsengpasses die ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zur Zahlung der vollen vereinbarten L\u00f6hne (einschlie\u00dflich Lohnsteueranteil) nicht ausreichen, die L\u00f6hne nur gek\u00fcrzt als Vorschuss oder Teilbetrag auszahlen, so dass er aus den dann \u00fcbrig bleibenden Mitteln die entsprechende Lohnsteuer an das Finanzamt abf\u00fchren kann.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Das Finanzgericht stellte klar, dass die Pflichtverletzung der nicht rechtzeitigen Tilgung einer Steuerschuld auch dann urs\u00e4chlich f\u00fcr den eingetretenen Schaden des Fiskus sein kann, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer versp\u00e4tet zahlt. Eine solche Urs\u00e4chlichkeit liegt dann vor, wenn die versp\u00e4tete Zahlung in einen Zeitraum f\u00e4llt, in dem sie nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter angefochten werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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