{"id":2233,"date":"2011-04-30T11:11:35","date_gmt":"2011-04-30T09:11:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2233"},"modified":"2012-08-28T10:43:43","modified_gmt":"2012-08-28T08:43:43","slug":"kirche-kann-arbeitnehmer-wegen-mitgliedschaft-in-anderer-religionsgemeinschaft-kundigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kirche-kann-arbeitnehmer-wegen-mitgliedschaft-in-anderer-religionsgemeinschaft-kundigen\/","title":{"rendered":"Kirche kann Arbeitnehmer wegen Mitgliedschaft in anderer Religionsgemeinschaft k\u00fcndigen"},"content":{"rendered":"

Kirche kann Arbeitnehmer wegen Mitgliedschaft in anderer Religionsgemeinschaft k\u00fcndigen<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Das deutsche Arbeitsrecht erm\u00f6glicht es sogenannten Tendenzbetrieben (das sind insbesondere die Kirchen und Religionsgemeinschaften in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber), sich eigene Richtlinien zu geben, die f\u00fcr die Arbeitsverh\u00e4ltnisse der Arbeitnehmer Gesetzescharakter erlangen. Regelm\u00e4\u00dfig sehen diese Richtlinien (vereinfachte) K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Fall vor, dass der Arbeitnehmer einer anderen Religionsgemeinschaft angeh\u00f6rt bzw. sich illoyal zum Arbeitgeber verh\u00e4lt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hatte nunmehr \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit dieser Privilegien f\u00fcr Tendenzbetriebe zu entscheiden.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin war seit 1997 als Erzieherin in einer evangelischen Kindertagesst\u00e4tte t\u00e4tig. Nach dem Arbeitsvertrag waren auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis die Arbeitsrechtsregelungen f\u00fcr Mitarbeiter der evangelischen Landeskirche anwendbar. Diese enthalten auch eine Bestimmung, wonach die Mitarbeiter zur Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der evangelischen Kirche verpflichtet sind und ihnen eine Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Organisationen untersagt ist, deren Grundauffassung oder T\u00e4tigkeit im Widerspruch zum Auftrag der Kirche stehen. 1998 wurde der Arbeitgeber anonym \u00fcber die Mitgliedschaft der Beschwerdef\u00fchrerin in einer anderen Religionsgemeinschaft, der „Universalen Kirche\/Bruderschaft der Menschheit“ informiert sowie dar\u00fcber, dass die Arbeitnehmerin f\u00fcr diese Gemeinschaft Einf\u00fchrungskurse in deren Lehre anbot. Nach Befragung k\u00fcndigte der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos. Nach erfolgloser Klage vor den deutschen Arbeitsgerichten, rief die Arbeitnehmerin den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte an und unterlag auch dort.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die Arbeitnehmerin sei nicht in ihrer Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verletzt. Die arbeitsrechtlichen Regelungen, die in Deutschland Tendenzbetriebe privilegieren, indem sie ihnen insbesondere K\u00fcndigungen erleichtern, seien mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. Dies jedenfalls dann, wenn die staatlichen Kontrollmechanismen einen ausreichenden Schutz gew\u00e4hrten und die nationalen Arbeitsgerichte alle Aspekte des Falls gew\u00fcrdigt h\u00e4tten. Im konkreten Fall komme die K\u00fcndigung einer notwendigen Ma\u00dfnahme gleich, um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Kirche zu wahren.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Mit der Entscheidung sind die arbeitsrechtlichen Grunds\u00e4tze in Deutschland, die Tendenzbetriebe sch\u00fctzen, im Kern best\u00e4tigt worden; jedenfalls so lange die Rechtsfolgen im Einzelfall angemessen bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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