{"id":2248,"date":"2011-04-30T11:19:13","date_gmt":"2011-04-30T09:19:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2248"},"modified":"2012-08-28T10:39:39","modified_gmt":"2012-08-28T08:39:39","slug":"keine-automatische-haftungsminderung-der-gbr-gesellschafter-bei-haftung-nach-quote","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-automatische-haftungsminderung-der-gbr-gesellschafter-bei-haftung-nach-quote\/","title":{"rendered":"Keine automatische Haftungsminderung der GbR-Gesellschafter bei Haftung nach Quote"},"content":{"rendered":"

Keine automatische Haftungsminderung der GbR-Gesellschafter bei Haftung nach Quote<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) vermindern Leistungen aus dem Gesellschaftsverm\u00f6gen die Haftungssumme der Gesellschafter nicht automatisch. Erforderlich ist vielmehr eine vertragliche Vereinbarung \u00fcber die anteilige Anrechnung der Erl\u00f6se. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell in 2 parallelen Verfahren.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

In beiden Verfahren ging es um die Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds in Form einer GbR. Diese erwirtschaftete jahrelang Verluste. Nachdem die finanzierende Bank, die Kl\u00e4gerin, die laufenden Kredite k\u00fcndigte, wurden die beklagten Gesellschafter von dieser pers\u00f6nlich auf R\u00fcckzahlung in Anspruch genommen. In den Darlehensvertr\u00e4gen war vereinbart, dass die Gesellschafter entsprechend ihren Anteilen am Gesellschaftsverm\u00f6gen pers\u00f6nlich haften (quotal). Die Fondsgrundst\u00fccke wurden im Rahmen der Zwangsversteigerung verwertet und der Nettoerl\u00f6s an die Kl\u00e4gerin ausgekehrt. Zwischen den Parteien war streitig, ob und in welchem Umfang die Erl\u00f6se auf die pers\u00f6nliche Haftung der Gesellschafter anzurechnen sind.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Geschlossene Immobilienfonds werden in einer Vielzahl von F\u00e4llen in der Rechtsform einer GbR betrieben. Dies bringt f\u00fcr den einzelnen Kapitalanleger ein kaum einzusch\u00e4tzendes Haftungsrisiko mit sich, denn die Gesellschafter haften f\u00fcr Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner (\u00a7\u00a7 128 ff HGB analog). Deshalb wird regelm\u00e4\u00dfig eine Beschr\u00e4nkung der Haftung auf den dem Haftanteil des Gesellschafters an der Gesellschaft entsprechenden Betrag im Gesellschaftsvertrag statuiert. Eine solche Haftungsbeschr\u00e4nkung ist rechtlich m\u00f6glich und Dritten gegen\u00fcber wirksam, wenn sie nach au\u00dfen erkennbar ist. Banken, die Publikumsgesellschaften kreditieren, lassen sich regelm\u00e4\u00dfig den Gesellschaftsvertrag vorlegen. Sie m\u00fcssen mit den Haftungsbeschr\u00e4nkungen zumindest rechnen. Die Frage des Umfangs der Haftung ist durch Vertragsauslegung im Einzelnen zu ermitteln, da die Vertragsparteien in der Gestaltung frei sind. Vorliegend haben die Vertr\u00e4ge keine Anrechnung der Erl\u00f6se vorgesehen, so dass die Einnahmen aus den Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen den Umfang der pers\u00f6nlichen Haftung der Gesellschafter nicht mindern.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung hat nicht nur Bedeutung f\u00fcr alle, die an Immobilienfonds in Form einer GbR als Gesellschafter beteiligt sind, sondern f\u00fcr jegliche GbR-Gesellschafter. Selbst wenn die Haftung gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern insoweit auf eine quotale Haftung im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis beschr\u00e4nkt sein sollte, kann dies ein Vielfaches der Einlage ausmachen. Eine quotale Anrechnung der Verwertungserl\u00f6se des Gesellschaftsverm\u00f6gens ist daher dringend mit aufzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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