{"id":2251,"date":"2011-04-30T11:20:28","date_gmt":"2011-04-30T09:20:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2251"},"modified":"2012-08-28T10:39:20","modified_gmt":"2012-08-28T08:39:20","slug":"keine-haftung-des-geschaftsfuhrers-fur-ruckstandige-arbeitnehmeranteile-zur-sozialversicherung-nach-insolvenzreife","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-haftung-des-geschaftsfuhrers-fur-ruckstandige-arbeitnehmeranteile-zur-sozialversicherung-nach-insolvenzreife\/","title":{"rendered":"Keine Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr r\u00fcckst\u00e4ndige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife"},"content":{"rendered":"

Keine Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr r\u00fcckst\u00e4ndige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Umsatz- und Lohnsteuern nicht an das Finanzamt abf\u00fchrt, begeht er eine mit einer Geldbu\u00dfe bedrohte Ordnungswidrigkeit und setzt sich der pers\u00f6nlichen Haftung aus. Auch das Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung ist unter Strafe gestellt und begr\u00fcndet eine Schadensersatzpflicht. Nach Eintritt der Insolvenzreife haftet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach dem Gesetz jedoch f\u00fcr alle Zahlungen (\u00a7 64 Satz 1 GmbHG). Aufgrund dieser Pflichtenkollision sind Zahlungen sowohl der laufenden als auch r\u00fcckst\u00e4ndigen Umsatz- und Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes vereinbar (\u00a7 64 Satz 2 GmbHG).<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Beklagte war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, \u00fcber deren Verm\u00f6gen im Jahr 2006 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wurde. Der Kl\u00e4ger ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin. Der Beklagte hatte im Oktober 2005 zu Lasten des Gesellschaftsverm\u00f6gens eine Zahlung an die AOK zur Begleichung r\u00fcckst\u00e4ndiger Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge geleistet und die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgef\u00fchrt. Der Kl\u00e4ger meint, dass die GmbH zu diesem Zeitpunkt bereits \u00fcberschuldet war, weshalb der Beklagte zur Erstattung verpflichtet sei.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die Klage hatte in Bezug auf die Umsatzsteuerzahlung keinen Erfolg. Hinsichtlich der Zahlungen an die AOK wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zur\u00fcck. Dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kann nicht abverlangt werden, sich strafbar und ersatzpflichtig zu machen, indem er f\u00e4llige Umsatzsteuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nicht abf\u00fchrt. Das gilt nicht nur f\u00fcr die nach Ablauf der Insolvenzantragsfrist f\u00e4llig werdenden Betr\u00e4ge, sondern ebenso f\u00fcr die R\u00fcckst\u00e4nde. Es kann dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht abverlangt werden, wegen des gesetzlichen Zahlungsverbotes (\u00a7 64 Satz 1 GmbHG) auf die M\u00f6glichkeit zu verzichten, sich Straffreiheit oder Strafmilderung zu verdienen. Diese Grunds\u00e4tze gelten nicht f\u00fcr Zahlungen von Arbeitgeberbeitr\u00e4gen. F\u00fcr diese besteht kein Interessenkonflikt. Entsprechend hat das OLG festzustellen, ob die Zahlung an die AOK Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberanteile betroffen hat.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Vor Insolvenzantragstellung sollte die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft werden, ob vorhandene liquide Mittel noch zur Tilgung von laufenden oder r\u00fcckst\u00e4ndigen Umsatz- und Lohnsteuern und Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung verwendet werden k\u00f6nnen. Insoweit kann der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht nur sein Strafbarkeitsrisiko, sondern auch sein pers\u00f6nliches Haftungsrisiko minimieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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