{"id":2260,"date":"2011-04-30T11:25:06","date_gmt":"2011-04-30T09:25:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2260"},"modified":"2012-08-28T10:38:15","modified_gmt":"2012-08-28T08:38:15","slug":"zur-eigenkapitalersatzrechtlichen-bindung-von-forderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-eigenkapitalersatzrechtlichen-bindung-von-forderungen\/","title":{"rendered":"Zur eigenkapitalersatzrechtlichen Bindung von Forderungen"},"content":{"rendered":"

Zur eigenkapitalersatzrechtlichen Bindung von Forderungen<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Wird eine Schuld der Tochtergesellschaft gegen\u00fcber der Konzernobergesellschaft durch die Enkelgesellschaft \u00fcbernommen und gibt die Tochtergesellschaft gegen\u00fcber der Enkelgesellschaft als Ausgleich f\u00fcr die Schuld\u00fcbernahme ein Schuldanerkenntnis ab, hat diese Forderung eigenkapitalersetzenden Charakter, wenn auch die Forderung der Konzernobergesellschaft gegen die Tochtergesellschaft eigenkapitalersatzrechtlich gebunden war.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Tochter-GmbH war Alleingesellschafterin der Enkel-GmbH, mit Sitz in \u00d6sterreich, und selbst eine 90 %ige Tochtergesellschaft der Mutter-AG. Diese betrieb den konzernweiten Cash-Pool. Aufgrund des Cash-Clearing-Vertrages hatte die Enkel-GmbH alle liquiden Mittel an die Mutter-AG abzuf\u00fchren, weshalb das Zentralkonto des Cash-Pools f\u00fcr diese ein Guthaben von rd. 76 Mio. EUR auswies. Im Februar 2002 wurde vereinbart, dass die Enkel-GmbH von der Verbindlichkeit der Tochter-GmbH gegen\u00fcber der Mutter-AG von rund 358 Mio. EUR einen Teilbetrag von 76 Mio. EUR \u00fcbernahm. Entsprechend erkl\u00e4rte die Enkel-GmbH die Aufrechnung ihrer Forderung aus dem Clearing-Saldo. Die Tochter-GmbH gab gegen\u00fcber der Enkel-GmbH ein Schuldanerkenntnis ab. Im September 2002 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der Mutter-AG und Tochter-GmbH er\u00f6ffnet und der Beklagte jeweils zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kl\u00e4ger ist Masseverwalter im \u00f6sterreichischen Konkursverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der Enkel-GmbH. Er begeht die Feststellung der im Insolvenzverfahren der Mutter-AG angemeldeten Forderungen.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte schlie\u00dflich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg. Hinsichtlich der geltend gemachten Forderung der Enkel-GmbH gegen\u00fcber der Mutter-AG ist \u00f6sterreichisches Recht anzuwenden. Der Kl\u00e4ger st\u00fctzte die Klage insofern auf eine Aussch\u00fcttungssperre (\u00a7 82 \u00f6GmbHG), die grunds\u00e4tzlich jede verm\u00f6gensschm\u00e4lernde Leistung der GmbH an ihre Gesellschafter verbietet. Der Verlust der Forderung der Enkel-GmbH gegen die Mutter-AG aus dem Clearing-Saldo wurde nicht durch eine gleichwertige Forderung ausgeglichen. Insofern ist zu beachten, dass die Forderung der Mutter-AG gegen die Tochter-GmbH eigenkapitalersatzrechtlich gebunden war. Wird diese gebundene Schuld \u00fcbernommen, ist auch eine zum Ausgleich der Schuld\u00fcbernahme durch Anerkenntnis begr\u00fcndete Forderung eigenkapitalersatzrechtlich gebunden. Aufgrund dieser Verstrickung ist die Forderung nicht durchsetzbar, so dass die Vereinbarung aus Februar 2002 zu einer verbotenen Auszahlung f\u00fchrt.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt sowohl der sog. Novellenregeln (\u00a7\u00a7 32 a, 32 b GmbHG a. F.) als auch der sog. Rechtsprechungsregeln (\u00a7\u00a7 30, 31 GmbH a. F. analog) ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung dann auf Altf\u00e4lle anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen (MoMiG) er\u00f6ffnet worden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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